den worden wären. Meines Wissens unterliegt das dem Da tenschutz und dem Persönlichkeitsschutz. Mich würde sehr interessieren, durch wen und wie diese Parteibücher gefunden wurden.
Das darf nämlich in keinem Rathaus gespeichert werden, das darf in keiner Schule gespeichert werden. Mich würde sehr interessieren, wie Sie diese gefunden haben.
Wir haben keine grünen oder roten Beamten gefunden, um die neuen Ministerien ohne Neuein stellungen bilden zu können.
(Abg. Winfried Mack CDU: Wie bitte? Haben Sie schon einmal etwas vom Berufsbeamtentum gehört? Staatsverständnis! – Abg. Peter Hauk CDU: Unglaub lich!)
Das lässt darauf schließen, dass hier die Regierungsfraktio nen in den letzten Jahrzehnten die Ministerien sehr gut mit ih ren Leuten besetzt hatten und im Griff haben.
Gestatten Sie noch eine Nachfra ge des Kollegen Herrmann? Dann möchte auch Kollege Dr. Bullinger noch eine Frage stellen. Dann würde ich aber die Liste der Fragesteller schließen.
Herr Kollege Maier, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten festgestellt, dass in der mittelfristi gen Finanzplanung für die nächsten Jahre Deckungslücken – z. B. für das Jahr 2012 in Höhe von 2 Milliarden € – enthal ten sind. Ist Ihnen bekannt, dass in den mittelfristigen Finanz planungen der früheren Jahre ebenfalls immer Deckungslü cken – teilweise in Milliardenhöhe – enthalten waren und dass es der CDU-FDP/DVP-Koalition bei der jeweiligen Haus haltsplanung immer gelungen ist, diese Deckungslücken zu schließen?
Herr Kollege Herrmann, ich habe gesehen, wie die Deckungslücken geschlossen werden: Man zieht Einnahmen vor, man zieht Vermögen ab
und macht Sonderausschüttungen. Dann bekommt man eine ausgeglichene Situation wie jetzt im Jahr 2011.
Bürgermeister Maier; man kann vielleicht noch ein paar Ti tel anfügen –, ich war Amtschef im Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg und bin 1996 in die Zentral stelle des Ministeriums gekommen. Deshalb darf ich Ihnen eines sagen: Ich finde das, was Sie hier gesagt haben, unver schämt. Denn ich kann Ihnen nachweisen, dass ich 1996, al so nach der Amtszeit von Minister Spöri, hervorragende Leu te in der Besoldungsgruppe A 14 vorgefunden habe, bei de nen nach kürzester Zeit – als ich aus dem Amt ausschied – die Beförderung nach B 3 anstand. Das waren hervorragende Leu te. Das Gleiche gilt für einen Referatsleiter von den Grünen im Wirtschaftsministerium, den ich in leitende Funktion brachte.
Ich lasse den Herrn Kollegen Mai er entscheiden, ob er noch eine Nachfrage zulässt. – Ich sehe, dass sein Redebeitrag mit der Beantwortung dieser letzten Fra ge beendet ist.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in der vorherigen Landesregierung aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und dadurch wegbrechender Steuereinnahmen ursprünglich einen Haushalt für das Jahr 2011 mit einer Neuverschuldung von über 2 Milliarden € vorgesehen. Es war von vornherein das Ziel der vorherigen Landesregierung, dass für den Fall, dass die wirtschaftliche Entwicklung besser wird, die Neuver schuldung für die Krisenprogramme, die vom Bund, von den Ländern und zum Teil auch von den Kommunen aufgelegt wurden, abgesenkt werden soll, wenn es Spielräume durch Steuermehreinnahmen gibt. Auf der Basis der vorletzten Steu erschätzung Ende 2010 war es dann möglich, letztlich mit 800 Millionen € zusätzlichen Schulden im Dritten Nachtrag für das Jahr 2011 auszukommen, in der Hoffnung, unter Berück sichtigung der Mai-Steuerschätzung 2011 dann zur Nullneu verschuldung zu gelangen.
Ich stelle zunächst einmal objektiv fest: Nach der Mai-Steu erschätzung erwarten wir zusätzliche Steuereinnahmen von brutto 1,65 Milliarden €. Davon gehen rund 300 Millionen € in den Länderfinanzausgleich und etwas mehr als 300 Milli onen € in den kommunalen Finanzausgleich. Netto verblei ben 1,008 Milliarden €. Es wäre also möglich, im Jahr 2011 zu einer Nullneuverschuldung zu gelangen und darüber hin aus sogar Schulden aus der Vergangenheit abzubauen.
Wir akzeptieren – ich sage das in aller Deutlichkeit für die FDP/DVP-Fraktion –, dass es zusätzliche zwangsläufige Po sitionen gibt, beispielsweise rund 26 Millionen € für die Flüchtlingsaufnahme – das ist für uns nachvollziehbar –, 9 Millionen € für Schulen an Heimen für Minderjährige und natürlich auch die knapp 35 Millionen € für die Besoldungs- und Tarifabschlüsse, die wir ja so wollten, sowie 25 Millio nen € für die zusätzliche Ausstattung des Versorgungsfonds. Wir akzeptieren auch, dass es neue Schwerpunkte der Lan desregierung gibt, beispielsweise das mit 4,3 Millionen € do tierte Technik-Sofortprogramm für die Polizei oder die 3,5 Millionen €, die für energie- und klimapolitische Maßnah men zur Verfügung gestellt werden. Wir halten es ebenfalls für richtig, 7 Millionen € als Unwetterhilfe für Landwirte zur Verfügung zu stellen. Wir würden sogar vorschlagen, diese Hilfe auf 9 Millionen € aufzustocken, weil dies not wendig ist.
Allerdings: Wenn Sie all dies zusammenrechnen, meine Da men und Herren, wäre es noch immer leicht möglich, zur Null neuverschuldung zu gelangen. Wenn Sie, Herr Finanzminis ter Schmid, gestern in diesem Haus den Satz geprägt haben, man könne nur das verteilen, was man erwirtschaftet habe, dann haben Sie heute die Gelegenheit, genau diesen Worten Taten folgen zu lassen.
Heute haben Sie erklärt, zur Sanierung des Landeshaushalts müssten Sie einen langen Weg gehen und würden heute den ersten Schritt machen. Ebendiesen Schritt vermissen wir, Herr Finanzminister. Das Einzige, was Sie machen, sind neue Schulden. Sie verkaufen uns hier eine um 250 Millio nen € geringere Neuverschuldung als große Sparleistung, ha ben andererseits aber Steuermehreinnahmen in Höhe von 1 Milliarde €. Das ist keine große Sparleistung, das ist eine Mogelpackung.
Wenn Sie erklären, Herr Minister, die neue Regierung setze „Duftmarken“, dann stellen wir fest, dass einige dieser Duft marken ganz gewaltig stinken. So ist die Realität. Es ist näm lich nicht in Ordnung, 180 Stellen, die Sie mit dem Stichwort „Regierungsneubildung“ begründen, zusätzlich zu schaffen, gleichzeitig aber über künftige Pensionslasten zu jammern. Entsprechendes gilt für weitere Stellen im Regierungsappa rat, beispielsweise zehn Stellen im Energiebereich. Hierzu ha ben Sie öffentlich gesagt, diese Aufgaben würden Sie den vor handenen Beamten nicht zutrauen. Daran wird bereits deut lich, was Sie vom Berufsbeamtentum in Baden-Württemberg halten – nämlich nicht viel, so, wie Sie sich in der Öffentlich keit über diese Menschen äußern.
Dasselbe gilt für die Kampftruppe, die im Verkehrsministeri um gegen Stuttgart 21 eingestellt wurde.
Das haben wir bei der gestrigen Regierungsbefragung erfah ren. Da sitzen dann Leute am Telefon, und wenn jemand im Verkehrsministerium anruft, nimmt am anderen Ende jemand ab und meldet sich mit „Parkschützer“. So werden offensicht lich – –