Sind Sie nicht der Meinung, dass durch diese Einladung vor allem die Schulleitung in eine etwas schwierige Situation ge bracht wurde, da sie anderen Abgeordneten einen öffentlichen Auftritt auf einer solchen Veranstaltung nicht ermöglichen kann?
Herr Kollege Hollenbach, Ihrem Schluss kann ich nicht fol gen. Ich habe vorhin deutlich gemacht, dass es letztlich um die Frage geht, zu welchem Zweck der jeweilige Besuch statt findet. Es ist irrelevant, wer der Einladende ist. Die Frage, die Sie gestellt haben, wirft die Ministerin als Eingeladene in ei nen Topf z. B. mit Abgeordneten. Ich meine, Sie wollen sug gerieren, dass z. B. Oppositionsabgeordnete dort nicht in die ser Rolle auftreten konnten. Es geht eben nicht um die Frage, wer einlädt. Denn ich glaube, es wäre auch Ihnen unbenom men, Frau Ministerin Öney zu einer solchen Veranstaltung einzuladen.
Im Übrigen werde auch ich von Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsfraktionen eingeladen, in ihren Wahlkreis zu kommen.
Deshalb geht es nicht um die Frage nach dem Einladenden, sondern um die Frage nach dem Zweck des Besuchs. – Kol lege Blenke, ich werde Ihnen dies nicht mittteilen. – Es geht letztlich um den Zweck des Besuchs. Der Zweck des Besuchs bleibt gleich, egal, wer die Einladung ausgesprochen hat.
Träger dieser Veranstaltung in der Schule war aber nicht die SPD, es war auch nicht der Kollege Reusch-Frey, sondern Ver anstalter waren – Sie haben gerade die Schule hervorgehoben – nach meinen Informationen verschiedene Fördervereine, möglicherweise auch die Schule dazu.
Ich frage: Welche Konsequenzen gibt es? Werden dann die Abgeordneten belangt, bzw. hatte auch die Schule mit Kon sequenzen zu rechnen, wenn sie sich nicht an diese Regelun gen hält? Zumal alle Schulen im Vorfeld von Wahlen
immer wieder darauf hingewiesen werden, solche Veranstal tungen eben nicht zu machen bzw. alle Abgeordneten einzu laden und nicht nur einen.
Herr Kollege Käppeler, das ist das, was ich vorhin zum Aus druck bringen wollte: Wir, die Schulverwaltung, wollen die Schulen wie auch die anderen Behörden darauf hinweisen, dass in der Karenzzeit eine gewisse Sensibilität an den Tag gelegt wird.
Die Möglichkeit, hier jetzt mit einem großen Sanktionsinst rumentarium gegenüber den Abgeordneten loszulegen, haben wir nicht; wir wollen sie auch nicht haben. Gegenüber den Schulen hier jetzt mit Sanktionen zu arbeiten ist, glaube ich, auch falsch.
Es geht schlicht und einfach darum, dass niemand glaubt, sich in einer Vorwahlzeit durch Besuche an öffentlichen Einrich tungen, öffentlichen Schulen irgendwelche Vorteile erarbei ten zu wollen.
Wenn der Fall, den Sie jetzt schildern – ich kenne ihn nicht konkret –, zu diesem Vorwurf berechtigt, dann müsste man sich diesen Fall noch konkret anschauen und prüfen, warum die betreffende Schule nicht die notwendige Sensibilität auf gebracht hat.
Aber wie gesagt: Für mich gilt allgemein, dass wir alle daran interessiert sein sollten, dass öffentliche Schulen, aber eben auch andere öffentliche Behörden nicht in den Ruch geraten, zum Gegenstand einer Wahlkampfauseinandersetzung ge macht zu werden. Das ist Sinn und Zweck dieser Regelung. Ich bitte alle hier im Haus, dies als Grundlinie zu beherzigen.
Herr Minister, ich habe fol gende Frage: Eine berufliche Schule veranstaltet einen Demo kratietag. Die Landeszentrale für politische Bildung, ein so zialdemokratischer Bürgermeister und ein Abgeordneter sind dabei. Der Abgeordnete weiß nicht, dass andere Abgeordne te nicht eingeladen sind. Wie soll er sich in diesem Fall ver halten? Es wurde keinerlei Parteipolitik betrieben, sondern diese Schule – –
Es ist nicht einmal der Begriff CDU erwähnt worden. Ich habe den Kollegen Glück und den Kollegen Käppeler min destens fünf Mal erwähnt.
Deswegen meine konkrete Frage – es ging um die Vorberei tung der Wahl und die Teilhabe, das Wählen ab 16 Jahren; bei dieser Veranstaltung waren ein SPD-Bürgermeister und die Landeszentrale für politische Bildung mit dabei –: Würden Sie eine solche Veranstaltung als ausgewogen bezeichnen oder nicht?
Zu nächst einmal: Ich glaube, bei manchen Menschen muss man die CDU-Zugehörigkeit gar nicht erwähnen.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Wir sind allgemein be kannt und geschätzt und gewählt! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Landeszentrale für politische Bil dung und SPD-Bürgermeister!)
Zum Zweiten: Das, was ich gerade genannt habe, nämlich Sinn und Zweck der Regelung, sollte einen Abgeordneten, der gleichzeitig womöglich sogar noch Schulleiter ist, zumindest einmal darüber nachdenken lassen, ob das vielleicht ein Pro blem sein könnte. Das ist jetzt einmal eine rein fiktive Frage.
Ich für meinen Teil wäre bei diesen Fragen sehr zurückhal tend und würde sagen: Demokratieerziehung ist ein Wert an sich. Demokratieerziehung gerade im Vorfeld von Wahlen, ge rade wenn es auch jungen Menschen ab dem Alter von 16 Jah ren möglich sein soll, an einer Wahl teilzunehmen, sollte auch mit demokratischer Auseinandersetzung einhergehen können.
Ich halte daher diese Karenzregelungen für wichtig und rich tig, aber sie müssen auch pragmatisch gehandhabt werden.
Deswegen sollten wir alle, meine ich, uns einig sein, dass bei keiner Art von Veranstaltung der Eindruck erweckt werden sollte, dass hier eine Instrumentalisierung stattfindet. Wenn ein ausgewogenes Podium zusammengestellt ist, ist eine sol che Veranstaltung möglich. Das gilt im Übrigen auch vor Wahlen ganz allgemein. Wenn z. B. eine Schülermitverant wortung, eine SMV, eine politische Diskussion mit den Kan didaten veranstaltet, dann ist das Teil der Arbeit, die legitimer
weise auch stattfinden kann. Daran können Sie erkennen: Es gibt kein Verbot, Schulen zu betreten; der Besuch darf aber nicht den Zweck der Werbung für eine bestimmte Partei ha ben.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. P a u l L o c h e r e r C D U – A n t r a g s s t a u b e i d e r I n v e s t i t i o n s f ö r d e r u n g i m B e r e i c h M a r k t s t r u k t u r v e r b e s s e r u n g
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum guten Schluss zwei Fragen aus dem Bereich der Landwirtschaft, der Förderung der familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe in unse rem Land.
Gesamtförder- und Gesamtinvestitionsvolumen im Bereich Marktstrukturverbesserung wie lange anhängig?