Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil sich dieser Antrag erledigt hat.
Sie fordern Selbstverständlichkeiten, etwas, was es bereits gibt. Es gibt auch Regelungen bei außer- und überplanmäßi gen Ausgaben. Im Übrigen hat das Staatsministerium auch klar dargestellt, dass bei Ereignissen solcher Größe oder die ser Art wie dem Tag der Deutschen Einheit Vorkehrungen und Modifizierungen erfolgt sind. Insofern ist dieser Antrag erle digt. Ich würde Ihnen empfehlen, ihn zurückzuziehen.
Rückblickend kann ich nur nochmals sagen: Es war ein wun derbarer Tag. Nochmals ganz herzlichen Dank an alle, die da ran mitgewirkt haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Einschät zungen meiner Vorredner an: gelungene Großveranstaltung, tolles Fest, Aushängeschild für unser Bundesland. 500 000 Besucher oder mehr hatten an diesem Tag eine große Freude.
Das Fest war aber auch eine logistische Herausforderung. Al lein das Ausmaß des Festgeländes, die zahlreichen Einzelver anstaltungen und die Masse der Besucher stellten die Organi satoren vor riesige Herausforderungen.
Der Ablauf war trotzdem reibungslos. Wir sahen fröhliche Menschen. Es gab keine größeren Unfälle oder unschönen Vorkommnisse. Dafür vielen Dank! Das war die Leistung auch der Organisatoren.
Leider hat uns dieses Fest mehr gekostet, als wir eingeplant hatten. Das war bedauerlich. Wir haben deshalb den Fall im Finanz- und Wirtschaftsausschuss ausgiebig diskutiert, die Verantwortlichen intensiv befragt und auch die Deckung der Mehrkosten hinterfragt. Aus unserer Sicht sind die Begrün dungen schlüssig. Der Hauptfehler in diesem Fall liegt in ei ner Fehleinschätzung des Kostenumfangs und in einer Fehl einschätzung in Bezug auf das Haushaltsrecht. Dies wurde im Finanz- und Wirtschaftsausschuss auch seitens des Staatsmi nisteriums eingeräumt und war nicht strittig.
Das Staatsministerium hat einen brauchbaren Deckungsvor schlag vorgelegt und hat auch ein Konzept entwickelt, wie durch besseres Controlling und ein neues Berichtswesen sol che Fehler in Zukunft vermieden werden können.
Der Rechnungshof in Person von Präsident Munding kam in diesen Beratungen zu dem Schluss, dass die aus dem Gesche hen gezogenen Schlussfolgerungen und die für die Zukunft ergriffenen Maßnahmen nicht zu kritisieren sind.
Ich habe den Eindruck, durch die Diskussion im Ausschuss und heute im Parlament sind die verantwortlichen Mitarbei terinnen und Mitarbeiter des Staatsministeriums sehr sensibi lisiert worden. Sie werden in Zukunft mit Argusaugen darauf achten, dass die Kosten bei anderen Veranstaltungen penibel
eingehalten und Überschreitungen, wenn sie anfallen sollten, rechtzeitig zur Genehmigung gemeldet werden.
Die Mehrkosten für die Feierlichkeiten zum Tag der Deut schen Einheit sind bedauerlich. Sie aber zu einem Politikum hochzuziehen und damit das Staatsministerium und die Re gierungsspitze anzugreifen, dagegen verwahren wir uns.
Das war keine Sache von Grün-Rot oder von Schwarz-Gelb. Das war eine Arbeit der Beamtinnen und Beamten des Staats ministeriums, die ich alle für ausgezeichnete Profis halte, die gute Arbeit leisten, die eine fantastische Veranstaltung auf die Beine gestellt haben, aber nicht davor gefeit sind, auch ein mal Fehler zu machen.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Erste Rede im Parla ment! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: In der 100. Sitzung!)
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Glauben Sie mir: Die hohe Ehre, erst mals vor Ihnen sprechen zu dürfen, hätte ich mir zu einem schöneren Anlass gewünscht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich danke Ihnen zunächst, dass Sie gewürdigt haben, dass die Fei erlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht nur besucht, sondern auch als Erfolg bewertet wurden. Dass diese Bewertung von Ihnen geteilt wird, ist bei allem, was wir hier zu bedauern ha ben und wo wir auch Selbstkritik zu üben haben, für uns ein schönes Erlebnis.
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit bestanden aus verschiedenen Teilprojekten. Sowohl die protokollari schen Teile wie der Festakt oder der ökumenische Gottes dienst als auch die Präsentation des Landes im Länderpavil lon wurden unter korrektem Einhalten des Kostenrahmens vom Staatsministerium und einer Agentur durchgeführt. Dass ein solches Fest nur unter Zuhilfenahme einer Agentur orga nisiert werden kann, ist bundesweit unstrittig. Alle Länder, die bisher die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus gerichtet haben, haben dies mithilfe einer externen Agentur getan – Baden-Württemberg im Jahr 1997 übrigens auch schon.
Dass für das Bürgerfest Mehrausgaben in Höhe von rund 1,2 Millionen € entstanden sind, war ein Verstoß gegen die Lan deshaushaltsordnung. Das ist unstrittig. Das haben wir offen eingestanden und von uns aus aktiv kommuniziert.
Das Staatsministerium hat dies – von den zuständigen Mitar beiterinnen und Mitarbeitern bis zur Hausspitze – ab Bekannt werden der Umstände offen eingeräumt und sehr bedauert.
Ebenso klar ist – hier fühle ich mich durch die Äußerungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss in der Sitzung vom 13. Februar 2014 bestätigt –, dass die Mehrkosten bei recht zeitiger Beantragung über die Bewilligung einer überplanmä ßigen Ausgabe hätten abgedeckt werden können. Die Gründe für die Mehrausgaben sind nämlich schlüssig und durch Fak ten untermauert. Das möchte ich Ihnen gern nochmals erläu tern.
Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2013/2014 wurde im Staats ministerium politisch entschieden, für die Ausrichtung des Tags der Deutschen Einheit zusätzliche Landesmittel in Hö he von 2 Millionen € zu beantragen. Von den 2 Millionen € waren 1,5 Millionen € für die Ausrichtung des Bürgerfests vorgesehen. Wir haben dies analog zu den Kosten der Vorjah re in anderen Bundesländern, aber auch angesichts einer von Ministerpräsident Kretschmann konsequent gewollten Politik der Haushaltskonsolidierung so beschlossen.
Auf dieser Basis erfolgte mit dem Volumen von 1,5 Millio nen € eine bundesweite beschränkte Ausschreibung mit Teil nahmewettbewerb. Die Agenturleistung wurde am 29. Juni 2012 im „Staatsanzeiger“ und über die Vergabeplattform „ver gabe.de“ bundesweit ausgeschrieben. Von den insgesamt acht Bewerbern wurden drei Agenturen aufgefordert, ein detaillier tes Konzept abzugeben.
Zum Zeitpunkt der Ausschreibung hatten wir aufgrund des großen zeitlichen Vorlaufs – wir waren im Sommer 2012 – al lerdings die Anforderungen noch nicht in allen Einzelheiten erkannt. Es gab für ein Fest dieser Dimension in Stuttgart kei ne Erfahrungswerte. Ich bitte Sie zu bedenken, dass die Fei erlichkeiten zum vorletzten Tag der Deutschen Einheit, die Baden-Württemberg 1997 ausrichtete, gerade den Schloss platz bis zur Königstraße umfassten, während unsere Feier lichkeiten im letzten Jahr die komplette Innenstadt vom Schlossgarten bis zum Rotebühlplatz umfassten.
Bei dem vorgegebenen Veranstaltungsvolumen von 1,5 Mil lionen € wurde ein festes Honorar von 261 000 € vereinbart. Der Vertrag wurde von einem externen Vergabespezialisten einer Stuttgarter Kanzlei erarbeitet. Dieser Vertrag war bei dem genannten Ausschreibungsverfahren Bestandteil der Ver gabeunterlagen, und zwar, Herr Abg. Herrmann, für alle, wes halb auch alle Mitbewerber – auch die, die nicht zum Zuge kamen – wussten, wie die Rahmenbedingungen bei Anschluss aufträgen und Zusatzleistungen ausgesehen haben. Sie wären aufgrund dessen, dass der Vertrag Bestandteil der Ausschrei bungsunterlagen war, für jeden der Bewerber dieselben gewe sen.
Im Sommer 2013 haben sich dann im Laufe der Vorbereitun gen auch die Anforderungen konkretisiert. Von dieser Kon kretisierung waren der Bereich Logistik – also Strom, Büh nenbau, Veranstaltungstechnik und Zeltbau –, aber auch Ver kehrsmaßnahmen und die Sicherheit betroffen. Es wurden so wohl von den Verfassungsorganen des Bundes, also Bundes rat und Bundesregierung, als auch von den Ländern Anforde
rungen gestellt, denen wir uns einerseits nicht entziehen konn ten, um einen reibungslosen und sicheren Verlauf der Feier lichkeiten zu gewährleisten, die wir andererseits aber auch nicht hatten voraussehen können.
Durch diese Konkretisierungen, die zu Beginn der Planungen weder uns noch der Agentur bekannt waren – ich habe bereits erwähnt, dass dieses Fest von der Größenordnung her auch im Vergleich zur Ausrichtung des Tags der Deutschen Einheit in anderen Landeshauptstädten ungewöhnlich groß war –, wa ren Um- und Neuplanungen notwendig. Diese Aufgaben hat entsprechend dem Vertrag die Agentur übernommen. Sie hat der Stabsstelle „Tag der Deutschen Einheit 2013“ im Staats ministerium den daraus resultierenden Mehraufwand in Form von vier sogenannten freibleibenden Kostenschätzungen vor gelegt. Die Stabsstelle hat diese Angebote akzeptiert. Die Agentur hat ihre Mehrkosten nach Aufwand abgerechnet und geltend gemacht.
Der Fehler, der in diesem Prozess unterlaufen ist, war, dass die nun auch absehbaren Mehrkosten nicht rechtzeitig weiter kommuniziert wurden, weder an die zuständige Haushaltsab teilung im Staatsministerium noch an die Hausspitze. Für die sen Fehler haben wir uns bereits im Finanz- und Wirtschafts ausschuss entschuldigt, und ich entschuldige mich heute als Chef der Staatskanzlei auch ausdrücklich vor Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren des Landtags.
(Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Thomas Blenke CDU: So was würden wir uns vom Innenminister mal wünschen!)
Es war im Spätsommer 2013 zwar absehbar, dass die Gesamt kosten das Budget überschreiten würden. Es war aber nicht absehbar, wie hoch die tatsächlichen Mehrkosten konkret sein würden. Denn weder war der Prozess der Einwerbung von Drittmitteln abgeschlossen, noch hatten die tatsächlichen Aus gaben zu diesem Zeitpunkt eine kritische Höhe erreicht. Im Gegenteil: Anfang September 2013 waren erst rund 350 000 € aus dem entsprechenden Haushaltstitel abgeflossen. Zu die sem Zeitpunkt war deswegen selbst unser Haushaltsbeauftrag ter der Überzeugung, dass auch Mehrkosten, die ihm inzwi schen angemeldet worden sind, reichlich abgedeckt sind.
Dass der Posten „Drittmittel“ von uns nicht einfach als eine Fata Morgana, als eine erfundene Größe ins Spiel gebracht wird, sehen Sie an der Gesamtsumme von letztlich rund 850 000 €, die vom Land für das Bürgerfest von Dritten ein geworben werden konnten.
Am 19. November 2013 war der Titel für das Fest zum Tag der Deutschen Einheit allerdings voll bebucht. Noch am sel ben Tag wurden von der Referatsleiterin bzw. Stabsstellenlei terin zunächst der Haushaltsbeauftragte des Staatsministeri ums und in der Folge auch ich über die aufgelaufenen Mehr kosten in Höhe von über 1 Million € informiert.
Ich habe unmittelbar, am selben Tag, eine konsequente Auf arbeitung der Kostenüberschreitung angeordnet und den Mi nisterpräsidenten ebenfalls noch an diesem Tag informiert.
Wir haben sofort Kontakt mit dem Finanzministerium aufge nommen und am 29. November 2013 beim Finanzministeri
um einen Antrag auf Einwilligung gestellt. Ich habe außerdem veranlasst, dass sowohl das Parlament, die Fraktionen, als auch der Rechnungshof informiert wurden.
Soweit dies am Ende eines Haushaltsjahrs möglich ist, haben wir die Deckung der Mehrausgaben im Einzelplan des Staats ministeriums in die Wege geleitet. Dies ist uns gelungen. Ich betone, dass wir auch Mittel einbezogen haben, die wir in die Folgejahre hätten übertragen können, Herr Abg. Herrmann. Es waren also nicht nur Windfall-Profits – das war es auch; insofern muss man Ihnen das einräumen –, also Einsparun gen, die ohnehin angefallen wären, sondern es waren auch echte Einsparungen.
Außerdem habe ich mit Blick in die Zukunft veranlasst, dass wir ergänzend zu dem bestehenden Controllingsystem im Staatsministerium, das sich durch eine sehr stark dezentrale Ressourcenverantwortung der Referatsleitungen auszeichne te, ein erweitertes Verfahren für das Controlling eingeführt ha ben, das auch eine neue Vollmachtsregelung beim Abschluss von Verträgen beinhaltet. Dieses System wird seit diesem Jahr bereits angewandt.
Wir bauen nach wie vor – insbesondere auch ich – aus wirk licher Überzeugung darauf, dass eine dezentrale Ressourcen verantwortung, dass eine innere Vertrauenskultur zwischen Referaten, Abteilungen, den Haushaltsbeauftragten und der Hausspitze wesentlich bessere Erfolge erzielt als ein noch so perfektes System der Kontrolle.