Sie sprechen von einem „abgekarteten Spiel“. Sie sprechen davon, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht – als Faktum –, und übersehen völlig, dass, wenn in diesem Verfahren ir gendetwas schiefgelaufen sein sollte, ein Gericht das feststellt, und zwar hinterher,
aber nicht Sie im Vorhinein, während dieses Verfahren noch läuft. Außerdem verlangen Sie noch vom Minister, dass er sich zu Dingen äußert, von denen Sie genau wissen, dass er sie zum Schutz der Beamten, die sich beworben haben, hier nicht sagen darf. Schämen Sie sich! Das ist ein Skandal, was Sie hier produzieren.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir tatsächlich am Wochenende Ge danken darüber gemacht, was diese Woche Thema der Aktu ellen Debatte sein könnte.
Drei Tage vor der Europawahl sind mir eine ganze Menge Themen eingefallen, die man in der Aktuellen Debatte hätte ausführen können, um Position zu beziehen.
Stichworte: Steuergerechtigkeit in Europa, extremistische Ent wicklungen in Europa, dankenswerterweise gestern aufgegrif fen von den Regierungsfraktionen.
Mir sind weitere Ideen gekommen: Wie stabil ist Europa? Ein stabiles Europa schafft Arbeitsplätze auch in Baden-Württem berg. Ein starkes Europäisches Parlament schafft die Grund lage für einheitliche Datenschutzregelungen innerhalb Euro pas. Man hätte Themen nehmen können wie „Unser Beitrag zu einem sicheren Europa“.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Sollen wir über Regie rungsarbeit reden? – Abg. Karl Zimmermann CDU: Diese Themen haben wir gestern behandelt! – Zuruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP)
Alle diese Themen hätte man auswählen können, um sie in der Aktuellen Debatte im Vorfeld wichtiger Wahlen heute hier im Plenum zur Diskussion zu stellen. Was hat die Opposition gemacht?
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Gestern haben wir über Europa gesprochen! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Wie ich schon gemerkt habe, sind in der heutigen Debatte auch die Zwischenrufe interes sant, die von Herrn Rülke – ich weiß nicht, ob sie im Proto koll stehen –, die von Herrn Lasotta. Dass das heutige Thema interessanter sei als der Extremismus in Europa,
wichtiger als einheitliche Datenschutzstandards in Europa, mag Ihre Meinung sein. Ich habe eine andere. Das sei an die ser Stelle einmal klargestellt.
Meine Damen und Herren, was hat die Opposition als Thema gewählt? Der Titel wurde bereits genannt: „Herr Innenminis ter, wurde die neuerliche Ausschreibung der Polizeipräsiden ten auf Ihre Wunschkandidaten zugeschnitten?“
Wenn ich mir die Themen der Aktuellen Debatten der zurück liegenden sechs Sitzungen ansehe, wundert es mich eigent lich nicht, dass dieses Thema in dieser Form kommt.
Denn keine einzige Aktuelle Debatte der letzten sechs Sitzun gen dieses Parlaments ist von der Opposition genutzt worden, um an irgendeiner Stelle inhaltliche Positionen zu vertreten, beispielsweise auch politische Positionierungen vorzunehmen. In keiner dieser Debatten kam ein gestalterischer Vorschlag Ihrerseits; kein liberales Thema stand auf der Tagesordnung
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das inter essiert doch uns nicht! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben uns nicht zu belehren! Das steht Ih nen nicht zu! – Gegenruf des Abg. Walter Heiler SPD: Das steht ihm zu! Herr Röhm, schreien Sie nicht so in der Gegend herum! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
doch, ich belehre Sie gern –, sondern Sie haben die Themen der Debatten ausschließlich dazu benutzt, Verdächtigungen auszusprechen, Verleumdungen in den Raum zu stellen – wie es auch heute passiert ist – und unredliche Diskussionen zu führen – jedenfalls aus meiner Sicht ist das so. Dies steht Ih nen jedoch zu – unbestritten, gar keine Frage.
Meine Damen und Herren, eigentlich kann man diese Frage schlicht und einfach so beantworten: Nein. Ganz einfach: Nein.
Die Ausschreibung wurde nicht so zugeschnitten und schon gar nicht von mir so beeinflusst, um „unsere“ oder gar „mei ne“ Wunschkandidaten am Ende des Auswahlverfahrens in diese Positionen zu bringen. Meine Damen und Herren, die Frage – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum dann diese E-Mail? – Abg. Peter Hauk CDU: Was sagt dann die E-Mail? – Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
Der Herr Minister ist gerade dabei, seine Ausführungen zu machen. Ich darf Sie bitten, ihm Ge hör zu schenken.
In den zurückliegenden De batten im Plenum und im Innenausschuss – soweit ich mich erinnere, in jeder Innenausschusssitzung – habe ich deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es jetzt – was den Vorlauf zur heutigen Diskussion anlangt, nämlich hinsichtlich des Verfah rens vor dem Verwaltungsgericht, werde ich die politische Verantwortung dafür tragen; das ist völlig unstrittig, darüber gibt es keine Diskussion – darauf ankommt, das neuerliche Verfahren so transparent wie irgend möglich in einem offenen Ausschreibungsverfahren zu gestalten.
Sie wissen natürlich sehr genau, dass wir dieses offene Aus schreibungsverfahren gar nicht hätten machen müssen. Sie ha ben es im Übrigen im Bereich der Polizei nie gemacht. Wir haben es nun durchgeführt. Wenn Sie so wollen, haben wir damit Neuland betreten. Wir haben eine alt geübte Praxis – Ihre alt geübte Praxis – jetzt verändert, haben ausgeschrieben und haben uns bei der Ausschreibung insbesondere natürlich intensiv Gedanken darüber gemacht, diese rechtskonform und auch rechtssicher zu gestalten.
Dabei war es, wie bereits gesagt, wichtig, größtmögliche Transparenz an den Tag zu legen. Die Auswahlverfahren und die Ausschreibungstexte – diese mussten erst einmal formu liert werden; so etwas gab es im Innenministerium für diese Bereiche überhaupt nicht, etwas, worauf wir uns hätten stüt zen können – mussten entwickelt und erstellt werden. Diese Aufgabe, meine Damen und Herren, habe ich unserem Haus, nämlich der Abteilung 1 und der Abteilung 3 – Landespoli zeipräsidium –, anvertraut.
Jetzt sage mir einmal einer von Ihnen, von den Vorgängern, Sie, Herr Goll, ob Sie jemals selbst eine Ausschreibung ge macht haben oder ob dies dann Ihr Haus gemacht hat, wenn denn eine gemacht worden ist. Ich habe die Aufgabe also den Fachleuten der Abteilung 3 und der Abteilung 1 unseres Hau ses anvertraut. Dass natürlich – –
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Ist das jetzt eine Beamtenschelte? – Abg. Peter Hauk CDU: So stellt sich der Minister hinter seine Beamten! – Glocke des Präsidenten)
Das ist auch keine Beamten schelte. Ich schildere den Sachverhalt, wie das Prozedere ab gelaufen ist.
Dies war natürlich ein Diskussionsprozess. Innerhalb dieses Diskussionsprozesses – jetzt komme ich beispielsweise auf die E-Mail zu sprechen – wurden natürlich auch – überhaupt
keine Frage – die Erfordernisse abgewogen, die diese Stellen mit sich bringen und die für diese Stellenbesetzung einfach erforderlich sind. Der Landespolizeipräsident bat dann nachts um halb eins um Informationen darüber