Herr Präsident, meine Da men und Herren! Noch einmal zum Mitschreiben: Sie haben noch nie eine Ausschreibung für die Position eines Polizei präsidenten gemacht. Noch nie!
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es gab aber kein Gerichtsurteil! – Abg. Peter Hauk CDU: Wir haben auch keine Polizeire form gemacht! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Und wie viele Verfahren von Ihnen sind bean standet worden?)
Wir haben ausgeschrieben, und das Gericht hat nicht die Per sonenauswahl kritisiert; es hat vielmehr das Verfahren kriti siert – ein Verfahren, das wir erstmals eingeführt haben.
Als Konsequenz aus diesem erstmals durchgeführten Aus wahlverfahren für eine Präsidentenstelle hat das Ministerium das Bewerberfeld erweitert. Es hat also noch mehr Personen die Möglichkeit gegeben, sich zu bewerben. Und dann fallen hier Worte wie „rechtswidrig“, „abgekartetes Spiel“ oder „Versuch, ein Urteil zu umgehen“.
Ich möchte nur noch einen Satz sagen – wir werden solche Debatten leider Gottes ja noch häufiger führen –:
Bitte denken Sie nicht nur heute, sondern auch zukünftig, wenn Sie Ähnliches beantragen, an die Menschen, die im Dienst der Polizei stehen und die sich für diese Aufgaben be worben haben und diese Aufgaben gern ausführen. Denken Sie an die Menschen!
Herr Präsident, werte Kolle ginnen und werte Kollegen! Noch ein paar grundsätzliche An merkungen, weil es auch immer wieder in den Raum gestellt wird: Niemand kann ausschließen, dass nach dem neuen Aus wahlverfahren wieder irgendjemand klagt. Es ist jedermanns Recht, zu klagen. Das kann niemand ausschließen. Man kann auch gegen Dinge klagen, die hundertprozentig richtig sind.
(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Peter Hauk CDU: Das war hundertprozentig falsch!)
Die Frage ist, ob man mit der Klage dann erfolgreich sein wird oder nicht. Das sage ich einmal grundsätzlich.
Herr Kollege Blenke, Sie erwecken einfach den falschen Ein druck mit der Formulierung, man würde die gleichen Fehler noch einmal machen. Sie haben offenbar das Urteil des Ver waltungsgerichts nicht gelesen.
Darin wurde – ich sage es einmal so – ausschließlich bemän gelt, dass wir nicht ausreichend nachweisen konnten, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist.
Im Moment haben wir im neuen Verfahren noch gar nicht ent schieden. Wir befinden uns im Prinzip in der Vorstufe des Aus wahlverfahrens, in der Beurteilungen erstellt werden. Hier von dem gleichen Fehler zu reden ist schlicht und ergreifend grot tenfalsch und vermittelt in der Öffentlichkeit einen völlig fal schen Eindruck.
Nein. – Ausdrücklich will ich auch Ihrer folgenden Aussage widersprechen: Sie, Herr Kol lege Blenke, haben den Eindruck vermittelt, dass 25 000 Po lizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegenwärtig nichts tun würden,
sie würden sich nur mit sich selbst beschäftigen, und Sie ha ben gesagt, sie wollten doch alle Verbrecher jagen, sie woll ten präventive Arbeit leisten, sie wollten entlaufene Kinder ihren Eltern zurückbringen und, und, und. Das haben Sie heu te zweimal behauptet.
Im Übrigen haben sie das gerade in den von Ihnen genannten Themenbereichen im ersten Quartal des Jahres sehr erfolg reich getan. Deren Arbeit sollten Sie mit solchen Formulie rungen nicht diskreditieren – um es einmal ganz deutlich zu sagen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie legen mir Worte in den Mund, die ich nicht gesagt habe!)
(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie legen mir Worte in den Mund, die ich nicht gesagt habe!)
Lesen Sie es im Protokoll nach. – Es gibt keinen Auftrag des Ministers in Richtung unseres Hauses, wie die Ausschreibung gestaltet werden sollte oder muss.
Im Übrigen: Die Formulierung, die genannt worden ist, die Polizei wüsste vielleicht auch ohne klaren Auftrag, was sie zu tun hat, weise ich ausdrücklich zurück. Unsere Polizei, die Führung der Polizei Baden-Württembergs kennt keinen vor auseilenden Gehorsam, sondern sie arbeitet nach Recht und Gesetz. Sie arbeitet ordentlich, so, wie es sich für Spitzenbe amte des Landes Baden-Württemberg gehört. Solche Unter stellungen sollten Sie ganz einfach bleiben lassen.
Herr Minister, Sie haben mir eben vorgeworfen, ich würde den 25 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unterstellen, sie würden nichts tun und sie würden nicht arbeiten.
Das ist falsch. Ich habe ausdrücklich gesagt – das möchte ich hier wiederholen –, diese Beamtinnen und Beamten haben vie le Aufgaben; sie möchten in Ruhe ihre Aufgaben erledigen.
Ich habe nicht den Beamtinnen und Beamten an der Basis et was unterstellt. Das ist die Unwahrheit, die Sie gesagt haben.
Meine Damen und Herren, mir lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet.