Ich bin es auch allmählich leid, mich bei jeder Haushaltsde batte Ihren verbalen Kraftmeiereien ausgesetzt zu sehen. In der Substanz kommt von Ihnen null Komma null.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wo ist denn Ihre Substanz? – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Le de Abal GRÜNE)
Deshalb wenden wir uns der Substanz zu. Diese steckt im Fi nanzplan 2020. Wir haben einen Weg aufgezeigt, wie das vor gefundene strukturelle Defizit Schritt für Schritt abgebaut wer den kann – mit konkreten Zahlen hinterlegt, gefasst in Orien tierungsplänen. Wir haben von Anfang an, von Beginn dieser Legislaturperiode an, gesagt:
nehmen wir diese Spielräume selbstverständlich wahr. Dann werden wir noch ambitionierter agieren. Das ist doch gar kei ne Frage. Dies geht aber nur, wenn die Zahlen belastbar sind und die Risiken kalkuliert sind. Nur das ist eine wirklich nach haltige Finanzpolitik.
Wir haben gesagt, dass wir, wenn Liquidität und Steuerein nahmen entsprechend vorhanden sind und sich erste Konso lidierungseffekte zeigen,
die Nullneuverschuldung mitnehmen. Das ist gar keine Fra ge. Deshalb haben wir trotz eines sehr hohen strukturellen De fizits 2011 und 2012 die Nullneuverschuldung erreicht,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie geben doch immer mehr aus! Von wegen Konsolidierung! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
weil es steigende Steuereinnahmen gab, weil wir Konsolidie rungsbemühungen im Bereich der Beamtenbesoldung und im öffentlichen Dienst – die Sie immer abgelehnt haben – unter nommen haben.
Deshalb ist es durch die eingeleiteten Sparmaßnahmen die Leistung dieser Regierung – neben einer guten Entwicklung der Steuereinnahmen –, dass 2011 und 2012 trotz des beste henden strukturellen Defizits die Nettonull erreicht wurde. Deshalb ist gar nichts dagegen einzuwenden, wenn diese Re gierung, sollte erneut eine solche Situation eintreten, wieder keine neuen Schulden aufnimmt – beispielsweise im Jahr 2016.
Denn auch jetzt eröffnen sich Spielräume. Auch jetzt zeigen die Liquiditätslage auf der einen Seite und die Risiken auf der anderen Seite ein eindeutiges Bild für den Doppelhaushalt 2015/2016. Es gibt Spielräume,
die Nettonull zu erreichen. Warum haben wir diese Spielräu me? Weil ähnlich wie 2011/2012 die Steuereinnahmen stei gen. Hinzu kommen – noch stärker als 2011/2012 – die Ef fekte aus den eingeleiteten Konsolidierungsbemühungen. Es gibt – wie es im Fachchinesisch heißt – Personalminderaus gaben in dreistelliger Millionenhöhe. Das heißt,
die von uns eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen, die auch gewisse Härten mit sich gebracht haben, zeigen Wirkung, und zwar stärker und früher, als wir ursprünglich angenom men haben. Wir konnten daher schon im letzten Jahr im Nach trag das strukturelle Defizit um mindestens 140 Millionen € senken, weil sich diese Effekte zeigen. Das setzt sich fort.
Wenn 2016 die Nettonull erreicht werden kann, dann deshalb, weil die Steuerquellen sprudeln, aber auch weil unsere Kon solidierungsbemühungen schon frühzeitig Effekte zeigen.
Übrigens haben Sie diese Konsolidierungsbemühungen in je dem Punkt bei jeder Abstimmung abgelehnt. Sie sollten sich daher nicht mit fremden Federn schmücken. Dass wir 2016 die Nettonull erreichen können, ist das Verdienst dieser Lan desregierung, der Anstrengungen der Regierungsfraktionen, aller Kabinettskolleginnen und -kollegen zusammen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Ausgabenanstren gungen! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sagen Sie doch etwas zum Rechnungshof, wie Ihr Kollege Schmiedel!)
Mein Ziel für den Doppelhaushalt 2015/2016 ist klar: Auf der einen Seite liegen die Risiken auf dem Tisch. Sie sind für den heutigen Stand nach bestem Wissen und Gewissen beziffert. Ich habe sie bereits genannt: EuGH-Urteil, steigende Flücht lingszahlen. Auf der anderen Seite ergeben sich dadurch Chan cen, dass die Liquidität im Landeshaushalt beträchtlich ist. In der Regierung werden wir gemeinsam Chancen und Risiken im Doppelhaushalt 2015/2016 verarbeiten, weil völlig klar ist, dass diese Überschüsse nicht auf Dauer weiterbestehen kön nen. Dies wird im Doppelhaushalt 2015/2016 sauber verar beitet.
Es gibt die Chance, die Nullneuverschuldung 2016 zu errei chen. Über eines darf man sich jedoch nicht täuschen: Wenn wir 2016 die Nullnettoneuverschuldung erreichen, bedeutet das nicht, dass 2016 das strukturelle Defizit null beträgt. Es heißt, dass wir beim Abbau des strukturellen Defizits schnel ler vorankommen. Wir werden aber die Nullnettoneuverschul dung auch nur deshalb erreichen, weil sich die Steuereinnah men außerordentlich gut entwickeln.
Unter Zugrundelegung der November-Steuerschätzung wer den wir die mittelfristige Finanzplanung anpassen. Dann wer den wir auch für 2016 ambitionierte Ziele setzen können, die die Nettokreditaufnahme deutlich geringer erscheinen lassen. Das werden wir dann im Lichte der November-Steuerschät zung tun können. Eines ist jedoch auch hier klar: Bitte ver
Wir sind auf einem guten Weg, 2016 die Nullnettoneuver schuldung erreichen zu können. Das hat etwas damit zu tun, dass wir das strukturelle Defizit schneller als ursprünglich ge plant abgebaut haben. Das hat aber auch etwas damit zu tun, dass wir – ähnlich wie 2011 und 2012 – Effekte aus Steuer einnahmen haben. In beiden Fällen haben wir dies gemein sam beschlossen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir auch, was den Doppelhaus halt 2015/2016 anbelangt, als Team unserer Linie treu bleiben werden. Wir werden das weitere Vorgehen besprechen, und zwar ohne jegliche Hektik. Das ist die Grundlage unserer bis herigen erfolgreichen Arbeit gewesen. Dabei folgen wir un serer Strategie, dass wir nicht nur an die Halbzeit, sondern auch an das Endergebnis denken.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Erstens möchte ich Herrn Schmiedel sa gen: Ihnen ist nichts anderes eingefallen, als den Präsidenten des Rechnungshofs zu diffamieren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Martin Rivoir SPD: Nein, überhaupt nicht! Zu outen! Gespaltene Zunge! – Weitere Zuru fe von der SPD)
Das ist etwas, was in dieser Weise im Landtag von BadenWürttemberg bisher noch nicht vorgekommen ist. Der Präsi dent des Rechnungshofs sowie seine Kolleginnen und Kolle gen im Rechnungshof haben richterliche Unabhängigkeit. Es gehört sich nicht, sie so anzusprechen.
Zweitens gibt es kein strukturelles Defizit. Sie haben 2,5 Mil liarden € plus x an Nettomehreinnahmen. Die 2,5 Milliarden € beziehen sich auf Ende 2013. Mittlerweile sind 500 Millio nen € dazugekommen. Sie haben also im Vergleich mit der letzten Steuerschätzung während unserer Regierungszeit 3 Mil liarden € netto mehr in der Kasse. Hören Sie daher bitte end gültig mit solchen Behauptungen auf.
Drittens: Der Finanzminister verweist auf Risiken im Doppel haushalt 2015/2016, die er durch Schuldenaufnahme im Jahr 2014 decken will. Auf eine solche Idee kommt man in Euro pa erst, seit die Zinsen so niedrig sind. Welche Regierung hat früher im Jahr 14 Schulden aufgenommen, um Risiken der Jahre 15 und 16 abzudecken?
Das, was Sie hier machen, ist überhaupt nicht seriös. Deswe gen gehört das nicht in die Haushaltsrechnung 2014.
Mit einer letzten Bemerkung komme ich zum Ende meiner Ausführungen. Das Land hat 3,4 Milliarden € bar in der Kasse. Heute beantragen wir, die Kreditermächtigung für das Jahr 2014, also eine Neuverschul dung in Höhe von 1,2 Milliarden €, zu streichen. Damit hät ten Sie immer noch 2,2 Milliarden € in Ihrer Kasse –
für Ausgabereste, für Risiken und dergleichen mehr. Noch kei ne Regierung im Land Baden-Württemberg vor Ihnen hatte jemals ein so sanftes Polster.