Es geht nicht darum, noch mehr zu belasten. Sie müssen die Mautsituation so umdrehen, dass die Lastwagen sozusagen mehr herangezogen werden, weil sie auch viel mehr die Brü cken und die ganzen Konstruktionen belasten, oder Sie gehen mehr in Richtung einer Verlagerung auf Schienenverkehre oder andere Möglichkeiten.
Herr Zimmermann, ich glaube, es ist immer schwierig, Kon zeptdiskussionen mit Ihnen zu führen. Wenn Sie sich die Kommissionen, die es in diesem Bereich gibt, einmal anschau en würden, würden Sie feststellen, dass dort gute Konzepte erarbeitet wurden. Übrigens ist auch schon die Konrad-Ade nauer-Stiftung sehr viel weiter – –
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Weiter als die CDU Baden-Württemberg! – Gegenruf des Abg. An dreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!)
Weiter als die CDU Baden-Württemberg; richtig, Herr Sckerl. – Deswegen muss an diesen Konzepten weitergearbeitet wer den.
Der baden-württembergische Verkehrsminister geht in die richtige Richtung. Er ist nicht – wie Sie vorhin behauptet ha ben – im Bundestag nicht aufgefallen.
Er hat dort viele gute, richtige Anregungen gebracht. Bedau erlicherweise ist das bei Ihnen leider nie richtig angekommen. Wir können jedoch nur gemeinsam für die Infrastruktur in Ba den-Württemberg weiter werben. Deshalb richte ich noch ein mal den Appell an Sie – vorhin habe ich bereits versucht, Sie dazu zu bewegen –, die Konzepte, die gut sind, die unser Ver kehrsminister angeregt hat und die unsere Fraktion hier wei ter vorantreibt, mitzutragen. Das wäre meines Erachtens der richtige Weg.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Vielen Dank an die FDP/DVP, dass sie die ses Thema mit einer Großen Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es ist uns allen wichtig, zu erfahren, welche Im ponderabilien damit verbunden sind. Denn die Verkehrsfinan zierung – ich denke, darüber besteht Konsens – ist für den Ver kehr in Baden-Württemberg, für den Wohlstand, der hier ge schaffen wird, von Bedeutung.
Damit jedoch kein falscher Zungenschlag aufkommt: Das ist nur ein Element für den Wohlstand in diesem Land; es ist nicht das einzige. Das möchte ich einfach betonen. In der Abwä gung der Güter für die Wohlstandsentwicklung sind natürlich Bildung, Ausbildung genauso wichtig wie auch Arbeitsethik und das Unternehmertum – speziell in Baden-Württemberg. Daher ist der Verkehr für die Wohlstandsentwicklung durch aus wichtig, er hat jedoch kein Alleinstellungsmerkmal. Ich meine, das ist auch allgemeiner Konsens.
Mit Ihrer Anfrage haben Sie eine ganze Bandbreite von The men umrissen, auf die wir gar nicht alle im Einzelnen einge hen können. Deswegen möchte ich es bei einigen wenigen Punkten bewenden lassen. Die Kernfrage ist natürlich die Ver kehrsfinanzierung. Hierüber haben wir kein Erkenntnispro blem. Wir verschleiern das Erkenntnisproblem jedoch durch eine Vielzahl von Dialogen, Kommissionen usw.
Die Sachlage ist einfach die, dass wir unser Verkehrsnetz – egal, ob Schiene, Radwege oder Straße – verkommen lassen. Alle Parteien haben es bislang nicht geschafft, hierfür entspre chende Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist die Situation. Da kann man x Konferenzen abhalten und Kommissionen ein setzen, im Grunde gibt es eine ganz einfache Lösung: Man braucht ausreichend Geld. Da brauche ich keine Dialoge mit Kommunen, keine runden Tische, keine Konferenzen und auch keine Weltkonferenzen. Die Lösung ist ganz einfach: Ich kann Verkehr letztendlich immer nur durch Investitionen und mithilfe von Finanzmitteln regeln. Das gilt für die Verlage rung des Verkehrs auf die Schiene, für bessere Straßen usw. Bislang hat noch keine Regierung eine umfassende Antwort dazu gegeben.
Die Große Koalition hat jetzt zwei Maßnahmen ergriffen, die wir, die SPD Baden-Württemberg, für gut befinden. Das be
zieht sich zum einen auf die generelle Mittelerhöhung um ca. 1 Milliarde € – auch das ist jedoch nicht ausreichend – und zum anderen auf die Erhöhung der Lkw-Maut.
Die dritte Säule – die Pkw-Maut – unterstützen wir, die SPD Baden-Württemberg, nicht. Nach wie vor halten wir die Ein führung der Pkw-Maut für falsch,
schon allein deswegen, weil ich – gemäß der Aussage von Herrn Mack – nach dem Verrechnen des Geldes, das ich durch die Pkw-Maut einzunehmen erhoffe, mit der Kfz-Steuer am Ende nicht mehr Geld zur Verfügung habe, sondern dies nur zu einem größeren bürokratischen Aufwand führt. Das ist ge nau das, was wir, die SPD Baden-Württemberg, nicht wollen. Deshalb sind wir auch weiterhin der Meinung, dass die von Dobrindt avisierte Pkw-Maut keine zielführende Perspektive ist, um mehr Geld für den Verkehr und den Straßenbau zu ak quirieren.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ihre Aussage freut alle deutschen Urlauber, wenn sie im Sommer in den Süden fahren!)
Dass die SPD Baden-Württem berg gegen die Pkw-Maut ist, kann man einmal so stehen las sen. Wir sind auch nicht mit der Maut verheiratet. Wenn die SPD jedoch gegen die Maut ist, dann muss sie auch sagen, woher das Geld, das wir so dringend benötigen, kommen soll. Ich erinnere daran, dass es die rot-grüne Koalition in Berlin war, die Geld aus dem Verkehrsbereich, aus dem, was die Au tofahrer zahlen, in die Rente verschoben hat. Die Sündenfäl le sind seit dieser Zeit endlos. Das heißt, Herr Haller, es reicht eben nicht, nur gegen die Pkw-Maut zu sein. Sie müssen schon auch Antworten geben, woher das Geld kommen soll. Viel leicht können Sie uns heute dazu ein paar Vorschläge machen.
Liebe Frau Razavi, Sie ha ben die Selbstkritik, die ich vorhin geübt habe, offensichtlich überhört. Ich habe klar gesagt, dass es noch keiner Partei ge lungen sei, eine ausreichende Finanzierung bereitzustellen.
Das Problem ist, dass die CDU mit ihrer Politik, die wir hef tigst kritisieren, etwas suggeriert, heiße Luft produziert, in
dem sie für die Maut ist mit der Begründung, diese würde Geld schöpfen. Nochmals: Auf der einen Seite wollen Sie die Pkw-Maut einführen, auf der anderen Seite die Kfz-Steuer ab senken, und dabei behaupten Sie, es gäbe mehr Geld. Wenn Sie 500 Millionen € oder 1 Milliarde € – das ist völlig egal – an Pkw-Maut akquirieren, das Aufkommen der Kfz-Steuer, das 7 Milliarden € beträgt, jedoch auf 6 Milliarden € absen ken, dann ist kein Cent mehr in der Tasche. Das Gegenteil be haupten Sie jedoch immer wieder. Das Dilemma ist doch, dass Sie die Grundrechenarten nicht beherrschen.
Sie haben jetzt doch wieder suggeriert, dass die Einführung der Pkw-Maut zu mehr Geld führt. Wir haben dann aber nicht mehr Geld zur Verfügung. Nochmals: Es ist bedauerlich, dass wir dann nicht mehr Geld haben. Wir sind aber noch voller Hoffnung, dass wir weitere Schöpfmittel auftun. Als Verkehrs politiker müssen wir generell dafür kämpfen, dass uns mehr Geld für den Verkehrsetat zur Verfügung gestellt wird. Das ist der Knackpunkt in dieser Republik.
Nochmals zurück zum Land Baden-Württemberg: Sie kriti sieren immer, dass kein Straßenbau, keine Verkehrspolitik be trieben würde. Dies müssen wir heftigst zurückweisen. Hier können wir auf die Zahlen verweisen. Dazu braucht man kei ne Konzepte, keine Ideologien. Nochmals: Wir haben die Er haltungsmittel im Straßenbau von einst 50 Millionen € auf in zwischen 125 Millionen € angehoben. Das ist mehr als eine Verdopplung der Mittel für den Erhalt der Straßen.
Wir müssen schauen, ob wir beim Neu- und Ausbau noch mehr Mittel akquirieren. Sie wissen aber selbst, dass dies ei ne gewisse Auseinandersetzung mit den einzelnen Themen setzungen jeder Koalition erfordert.
Es ließe sich hier lange über viele Aspekte diskutieren. Ange sichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich jedoch mein Zeit kontingent nicht ganz ausschöpfen. Ich bedanke mich noch mals ganz herzlich für diese Große Anfrage, anhand der wir sehr gut über die Verkehrsthematik diskutieren können, auch deshalb, weil das Ministerium sehr ausführlich und präzise geantwortet hat.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass wir, die Regierung, sehr ausführlich auf diese Große Anfrage ge antwortet haben. Wir bedanken uns auch dafür, dass das The ma Infrastrukturfinanzierung damit nochmals hier in den Land tag getragen worden ist. Ich will auch nicht alles wiederho len, was in der schriftlichen Antwort steht, sondern nur noch den einen oder anderen Akzent setzen, der jetzt auch hier noch einmal in die Debatte eingebracht worden ist, und an einigen Stellen auch sagen, wie die Debatte weiter gelaufen ist. Wo stehen wir heute? Es ist ja inzwischen schon einige Zeit ver gangen.
Die Daehre-Kommission hat vor allem die Leistung erbracht, dass man bundesweit die Zahlen erhoben hat und sich partei übergreifend mit Experten verständigt hat, in welchen Berei chen welche Defizite bestehen. Da ist die wichtige Zahl ent standen, dass wir bei Erhalt und Sanierung der gesamten Inf rastruktur in Deutschland ein jährliches Defizit von 7,2 Mil liarden € haben. Das war die allerwichtigste Grundtatsache, die mit dieser Kommission klargestellt worden ist. Denn bis her war ja völlig beliebig, was die Leute gesagt haben, wo et was fehlt, wie viel fehlt usw. Wir haben uns zunächst im Be reich „Erhalt und Sanierung“ auf dieses Defizit verständigt und auch deutlich gemacht, dass dort der allergrößte Nach holbedarf besteht.
Zweitens hat die Kommission alle Instrumente einer zusätz lichen, anderen, besseren Finanzierung der Verkehrsinfra struktur aufgelistet, sie bewertet, und zwar positiv wie nega tiv, ohne eine Entscheidung zu fällen. Damit war die Arbeit der Kommission beendet, und sie hatte ihren Auftrag erfüllt.
Deswegen war es zwingend notwendig, eine zweite Kommis sion, die Bodewig-Kommission, einzurichten, die einen be schränkten Auftrag hatte. Die Verkehrsminister haben gesagt: Jetzt nicht noch weitere Zahlen, weitere Gutachten oder sonst etwas, sondern einen Vorschlag machen, was wie umzusetzen ist.
Man muss sagen: Es war in der Bundesrepublik bis dahin noch nie gelungen, dass sich alle Verkehrsminister – egal, von wel chem Land, egal, welcher Couleur – zusammen mit dem Bund auf ein Gesamtkonzept verständigt haben und in einer Son derkonferenz einstimmig dieses Konzept verabschiedet ha ben. Ich will schon einmal deutlich machen: Ich habe sehr ak tiv daran mitgewirkt, dass das zustande gekommen ist, weil ich weiß, dass eine Grundvoraussetzung für eine gute Politik auf Landesebene ist, dass wir genügend und angemessene Mittel vom Bund bekommen.
Aber ich will auch deutlich machen: Wir haben nicht nur auf Bundesebene agiert und gefordert, sondern wir haben auch auf Landesebene Konsequenzen gezogen. Im Unterschied zu Ihnen, die Sie jahrelang gesagt haben: „Wir brauchen Straßen, die Straßen müssen saniert werden“, haben wir die Mittel zur Verfügung gestellt und verdoppelt.