Ich möchte mit dem letz ten Punkt anfangen: Wir haben natürlich mit dem FSJ, das be währt ist, das gut ist – das möchte ich an gar keinem Punkt, auch nicht durch die Art der Fragestellung und Ähnliches, ab werten –, in Baden-Württemberg ein Markenprodukt, das sich nun bereits seit 50 Jahren bewährt hat. Auf der anderen Seite haben wir es natürlich durch das Einführen der unterschied lichsten Bundesfreiwilligendienste mit einer Konkurrenz der Dienste zu tun, die ich persönlich – das möchte ich an dieser Stelle sagen – nicht gutgeheißen habe.
Mir wäre es lieber gewesen, man hätte in das freiwillige so ziale Jahr und in das freiwillige ökologische Jahr noch mehr investiert, statt von Bundesseite den Bufdi auszurufen. Denn das freiwillige soziale Jahr ist so, wie es gestaltet ist, tatsäch lich von hoher Qualität. Es dient – auch das möchte ich an die ser Stelle sagen – nicht nur dazu, freiwilliges Engagement zu fördern, sondern auch dazu, soziale Ressourcen in die Gesell schaft aufzunehmen, einzubringen, und es ist letztendlich auch ein Teil der Persönlichkeitsbildung.
Deswegen bin ich persönlich immer offen für alle Möglich keiten, die es gibt, wie wir das freiwillige soziale Jahr ausbau en und fördern können. Ich denke, da sind wir uns im Land tag über alle Fraktionen hinweg einig. Man wird sehen, wel che Möglichkeiten es im Rahmen der Haushaltsberatungen dann geben wird, um zu einer Erhöhung der Zahl der Stellen bzw. zu einem Ausbau zu kommen. Welche hohe Qualität das freiwillige soziale Jahr hat, ist unbestritten.
Zur Frage, wann denn die Engagementstrategie konkret los geht: Es ging bereits konkret los, nämlich am vergangenen Montag mit dem Startschuss zur Umsetzungsphase. Wie ge sagt, ein Teil der Maßnahmen wird unmittelbar von der Lan desregierung umgesetzt. Die Frage Bundesebene wird von uns in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern auch zu klä ren sein. Denn eventuelle Bundesratsinitiativen und Ähnli ches sollten von einer Mehrheit der Länder getragen werden.
Nun haben Sie, Herr Abg. Klenk, gefragt, warum es unbedingt nötig ist, neues Potenzial im Bereich der Ehrenamtlichen zu erschließen. Wir haben durch unsere Erhebungen gemerkt: Es gibt ein solches Potenzial; es gibt dort auch die Bereitschaft, sich zu engagieren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wir haben uns deswegen vorgenommen, zu versuchen, dieses Potenzial zu erschließen. Das entbindet uns jedoch nicht von der Aufgabe, gleichzeitig Vereine und Organisationen, die schon lange ehrenamtlich tätig sind, die heute vor den Her ausforderungen des demografischen Wandels und vielen an deren Fragen stehen, entsprechend zu unterstützen. Ich bin deswegen der festen Überzeugung, dass man das eine tun muss, aber das andere nicht lassen kann.
Sehr geehrte Frau Mi nisterin, vielen Dank für die Ausführungen zur Engagement strategie. Kollege Klenk hatte zu den konkreten Themen schon gefragt. Mich würde Ihre Pressemitteilung vom 23. Juni inte ressieren.
Darin weisen Sie darauf hin, dass die Baden-Württemberg Stiftung finanzielle Mittel mit dem Landesprogramm „Ge meinsam sind wir bunt“ bereitstellt. Nimmt die Landesregie rung oder das Sozialministerium auch Mittel in die Hand, um die Engagementstrategie voranzutreiben? Dazu war in der Pressemitteilung nichts zu lesen.
Wir haben es bei der Lan desstiftung beantragt, und die Landesstiftung unterstützt auch die Engagementstrategie an bestimmten Positionen. Doch na türlich nimmt das Land, die Landesregierung, selbst Mittel in die Hand, um die Engagementstrategie zu unterstützen. Für den genauen Betrag und die Haushaltsstelle müsste ich Sie verweisen. Aber es sind Mittel vorhanden. Es waren seither Mittel eingestellt, die auch zukünftig für die Engagementstra tegie des Landes eingestellt werden, und zwar unmittelbare Landesmittel, nicht nur Mittel der Landesstiftung.
Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass in einigen Bereichen das freiwillige soziale Jahr abgebaut hat, es also weniger Teilnehmer wurden. Mich interessieren jetzt nicht die Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Räumen, sondern ich möchte fragen: In wel chen Bereichen ist das Engagement geringer geworden? Ist das beispielsweise im Vereinsbereich der Fall?
In welchen konkreten Bereichen hat diese Untersuchung, die Sie da angestellt haben, Ihnen eine Erkenntnis gebracht?
Das Zweite: Sie haben davon gesprochen, dass Sie mit dem Ziel in die Haushaltsplanberatungen gehen, das FSJ verstärkt darstellen zu können. Soll dies in Form von Stellen oder in Form von Geld verstärkt werden? Gibt es aus Ihrer Sicht und aus der Sicht der Bewertung, von der Sie sprachen, noch Ge schäftsbereiche, Tätigkeitsbereiche, in denen das freiwillige
Engagement über das FSJ entwickelt werden kann? Es geht mir darum, nicht beim Istzustand stehen zu bleiben, sondern das Thema noch breiter in die Gesellschaft hineinzubringen. Welche Ansätze verfolgen Sie, und mit welchem konkreten Ziel gehen Sie in die Haushaltsplanberatungen?
Danke schön, Frau Präsi dentin. – Bei Frage Nummer 1 müssen wir zwischen dem frei willigen Engagement insgesamt und dem Engagement im frei willigen sozialen Jahr unterscheiden. Nach unserer Landes auswertung gibt es insgesamt seit 2009 einen Rückgang in der Engagementquote, insbesondere in ländlichen Räumen, dort vor allem bei Vereinen, bei denen vielfach der Nachwuchs fehlt, bei denen Menschen zwar bereit sind, im Verein mitzu arbeiten, aber beispielsweise nicht bereit sind, Verantwortung in Form eines Vorstandsmandats und Ähnlichem zu überneh men. Das sind Herausforderungen für die traditionell beste henden Vereine im Land, derer wir uns auch annehmen müs sen.
Ja gut, die würde ich aber jetzt nicht gerade als „ehrenamt lich engagiert“ bezeichnen, Herr Abg. Zimmermann. Das scheint mir doch eher ein Fall von professioneller Abzocke zu sein, wenn ich das so betrachte.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Oh! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ist das im Sport allgemein so? – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein, beim Schwäbischen Turnerbund nicht!)
Jedenfalls wird daran auch deutlich, dass hier natürlich auch viele Herausforderungen bestehen, die einhergehen mit dem demografischen Wandel, aber auch mit einer Veränderung in der Bereitschaft zum Engagement. Während man früher oft mals sein ganzes Leben lang Mitglied in einem bestimmten Verein war und bereit war, sich dort zu engagieren und zu ar beiten, verhält es sich mit dem Engagement heute etwas an ders. Da ist man vielleicht bereit, für bestimmte Themen und in einem bestimmten Zeitraum aktiv zu sein. Das bedeutet na türlich auch für die Vereinsstrukturen und die Verbandsstruk turen, dass man mit einem veränderten Angebot auf veränder te Bedürfnisse eingehen muss.
Unabhängig davon – das möchte ich an dieser Stelle noch ein mal betonen – sehe ich das freiwillige soziale Jahr. Hier be steht auch angesichts des angemeldeten Bedarfs, der, wie Herr Abg. Klenk vorhin dargestellt hat, höher ist als die Zahl der Stellen, die zur Verfügung stehen, aus meiner Sicht schon noch Luft, da noch etwas zu tun. Wir müssen sehen, wie weit wir kommen, wie viele Möglichkeiten das Land zur Verfü gung stellen kann, um das FSJ in der für uns entscheidenden Wichtigkeit zu erhalten oder auszubauen.
Frau Ministerin, nachdem vom Kollegen Klenk und vom Kollegen Raab Fragen zum FSJ und zum FÖJ gestellt wurden und dabei vielleicht unterschwellig der Eindruck vermittelt wurde, das Land würde hier nicht ge nug tun oder nicht genug Mittel zur Verfügung stellen: Kön nen Sie noch einmal im Überblick darstellen, wie sich die För derung des FSJ in den vergangenen Jahren entwickelt hat, wel che Landesregierung die Mittel aufgestockt hat und aus wel chem Grund die Mittel aufgestockt wurden? Wenn die Zah len jetzt nicht parat sind, habe ich volles Verständnis dafür, wenn Sie sie schriftlich oder im Rahmen der Beantwortung der Anfrage von Herrn Kollegen Klenk nachreichen.
Herr Abg. Hinderer, bit te nageln Sie mich nicht auf Cent und Euro fest, was die För derung insgesamt betrifft. Tatsache ist, dass wir mit Regie rungsübernahme die Förderung des Landes für das freiwilli ge soziale Jahr erhöht haben, weil wir gesehen haben, dass dort ein größerer Bedarf besteht. Das hängt sicherlich auch mit dem G 8 und Ähnlichem zusammen. Wir haben gesehen, dass mehr Bedarfe bestehen, Plätze zu besetzen, weshalb wir die Platzzahl ausbauen konnten. Das ist für mich weiterhin ein ganz wichtiges Anliegen, weil es auch ganz viel mit dem Zugang zu sozialen Berufen insgesamt zu tun hat.
Frau Ministerin, als eh renamtlich Tätige freue ich mich über das Thema. Ich glaube, dass ich Ihre Anführungen noch ein bisschen ergänzen kann. Denn zu dem Thema „Freiwilliges ökologisches Jahr“ habe ich die Antwort bekommen, dass dieses wegen der beiden gleichzeitigen Abiturjahrgänge aufgestockt worden sei. Das wird wohl auch für das von Ihnen angesprochene freiwillige soziale Jahr zutreffen.
Vor allem die Vollerwerbstätigkeit von Mann und Frau und das Thema Globalisierung treiben junge Leute weg vom Eh renamt.
Deswegen ist die Frage: Wo sehen Sie Potenziale? Ich sehe Potenzial bei den Migranten. Dort existiert das Ehrenamt et wa „nach innen“, z. B. bei Moscheegemeinden, wenn man an türkische Gemeinschaften oder andere ethnische Gemein schaften denkt. Da ist möglicherweise ehrenamtliches Enga gement vorhanden. Aber auch dort ist es ausbaufähig. Aus baufähig ist es aber auch in unserer Gesellschaft, etwa bei Feuerwehr, Rotem Kreuz, in Turnvereinen etc.
Das nächste Thema ist die Frage: Wie schaffen wir es, vor al lem in den Städten das Ehrenamt mehr zu etablieren? Ich se
he hier einen großen Unterschied zum ländlichen Raum. So kann man in Ortschaften mit 700 Einwohnern beim Dorfabend vier oder fünf Einsätze derselben Person bei unterschiedlichen Beiträgen sehen. Es stellt sich also die Frage, wie wir das eh renamtliche Engagement in den Städten besser verankern kön nen.
Wie sehen Sie das Instrument der Mentoren, um junge Leute sehr frühzeitig mit Personen in Kontakt zu bringen und mit Instrumenten auszustatten, die ihnen eine gewisse Sicherheit und Professionalität geben, sodass sie später auch Ämter über nehmen können?
Zur Frage 1: Frau GurrHirsch, wir sehen natürlich auch und vor allem im Bereich der Migrantinnen und Migranten, auch der jüngeren Migrantin nen und Migranten, noch Potenzial. Wir müssen aber davon ausgehen, dass sich Engagement dort vielleicht teilweise et was anders zeigt, als wir das z. B. mit unserer Vereinsstruktur gewohnt sind. Aber hier sehe ich noch erhebliche Potenziale, nicht nur was die Vereine mit Bezug zum Herkunftsland an betrifft, sondern auch was Möglichkeiten betrifft, sich im bür gerschaftlichen, gesellschaftlichen Raum zu engagieren.
In diesem Zusammenhang ist für mich auch die Frage der Mentoren ganz wichtig. Denn wir können nicht einerseits von jungen Leuten verlangen: „Engagiert euch mal in eurer Frei zeit und macht mal“, ohne ihnen auf der anderen Seite die ent sprechenden Instrumente, das entsprechende Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen. Dabei spielen die Mentoren meines Erachtens eine ganz wichtige Rolle.
In der Tat ist das ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement nicht nur eine Frage, die im Zusammenhang mit dem ländli chen Raum betrachtet werden muss, sondern auch eine Frage der Städte. Ich denke, es muss uns gelingen, ehrenamtliches Engagement nicht nur auf eine ganze Stadt bezogen zu be trachten, sondern auch bezogen auf kleinere Einheiten. Sozio logen nennen das immer „Quartiere“. Das ist ein Begriff, der vielleicht auf uns in Baden-Württemberg nicht so gut passt. Eine solche Betrachtung halte ich aber für die Umsetzung des Engagements in den urbanen Bereichen durchaus für nötig. Denn Engagement kann immer nur dann als sinnvoll erachtet werden, wenn es für denjenigen, der sich engagiert, über schaubar und somit auch bewertbar bleibt.
Zur Beantwortung der Zu satzfrage: Wir unterstützen ja mit Mitteln die Ausbildung der sogenannten Bürgermentorinnen und -mentoren. Dabei geht es darum, in der Engagementstrategie die Ergebnisse der For schungs- und Entwicklungsteams bei der Qualifizierung der Mentorinnen und Mentoren einzubauen und diese entspre
chend umzustellen, damit dem veränderten Bedarf auch Rech nung getragen werden kann. Diese Qualifizierung der Bürger mentorinnen und -mentoren unterstützen wir mit Landesmit teln.
Herzlichen Dank, Frau Sozialministerin. – Die vorgegebene Zeit von 30 Minuten für dieses Thema ist vorbei.
Ich rufe das zweite Thema auf, beantragt von der Fraktion der CDU. Dabei geht es um Fragen an das Kultusministerium.