Schwerverletzten und Toten in den letzten fünf Jahren auf dem Streckenabschnitt der A 6 von der bayerischen Lan desgrenze bis zum Autobahnkreuz Weinsberg entwickelt?
Vielen Dank. – Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abg. Bullinger, zu Ihrer ersten Frage: Die Bundesautobahn A 6 zeichnet sich durch ein überdurchschnittlich hohes Schwer verkehrsaufkommen aus. Auf der A 6 passieren täglich im Durchschnitt etwa 60 000 Fahrzeuge das Autobahnkreuz Weins berg, davon sind ca. 25 % dem Schwerverkehr zuzurechnen. An der bayerischen Landesgrenze ist der Schwerverkehrsan teil mit ca. 15 000 von insgesamt 47 000 Fahrzeugen – das sind 32 % – ebenfalls sehr hoch.
Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Lkw-Beteiligung auf dem angefragten Streckenabschnitt ist seit fünf Jahren annähernd konstant. Im Jahr 2009 ereigneten sich 158 Verkehrsunfälle mit Lkw-Beteiligung; im vergangenem Jahr waren es 148 Un fälle mit Lkw-Beteiligung.
Verkehrsunfälle unter Lkw-Beteiligung mit Getöteten und Schwerverletzten haben in den Jahren 2012 und 2013 die höchsten Werte im Betrachtungszeitraum erreicht. So wurden 2012 bei 14 Lkw-Unfällen mit schweren Personenschäden sechs Menschen getötet und 21 schwer verletzt. Im Jahr 2013
Im Jahr 2014 haben sich bislang zwölf Lkw-Unfälle mit schwe ren Personenschäden ereignet. Dabei wurden zwei Menschen getötet und 15 schwer verletzt.
Eine der Hauptursachen für schwere Lkw-Unfälle auf Bun desautobahnen ist die Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestabstands. Hierdurch kommt es an Stauenden häufig zu Auffahrunfällen mit schweren Folgen. Aufgrund des ho hen Verkehrsaufkommens auf der A 6 treten täglich Verkehrs stockungen und somit potenzielle Gefahrenstellen auf.
Verstärkt wird die Problematik durch Baustellen, u. a. auf grund von Brückensanierungen. Trotz entsprechender Beschil derungen mit Gefahr- und Hinweiszeichen und einer korrek ten Stauabsicherung sind Baustellen leider unfall- und gefah renträchtig.
Sie haben unter Buchstabe b nach Maßnahmen gefragt. Ich möchte auf Maßnahmen aus dem verkehrsrechtlichen Bereich eingehen. Kurzfristige Maßnahmen sind folgende:
Durch die Polizei werden regelmäßig Abstands- und Geschwin digkeitskontrollen – auch im Baustellenbereich – durchge führt. Seit Beginn der Umsetzung der Polizeireform stehen sowohl der Verkehrspolizei des Polizeipräsidiums Aalen als auch der Verkehrspolizei des Polizeipräsidiums Heilbronn so genannte Großgeräte zur Abstands- und Geschwindigkeits überwachung zur Verfügung. Zuvor war lediglich das Auto bahnpolizeirevier Weinsberg zu Kontrollzwecken mit entspre chender Technik ausgestattet.
Zusätzlich erfolgen auch weiterhin regelmäßige Kontrollen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs durch die Ver kehrspolizeidirektionen, vereinzelt auch in gemeinsamen Kon trollaktionen mit dem Bundesamt für Güterverkehr und dem Zoll.
Als mittelfristige Maßnahmen möchte ich auf die Lkw-Über holverbote eingehen. Die Spitzenzeiten des Verkehrs auf den Bundesautobahnen in Baden-Württemberg liegen in den Stun den des Berufsverkehrs. Dies führt auf den Autobahnen in Ost-West-Richtung und in den Ballungsräumen regelmäßig zu Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses bis hin zum Stau. Zwischen den morgendlichen und abendlichen Spitzenphasen des Berufsverkehrs ist das Verkehrsaufkommen insbesonde re des Schwerverkehrs auf diesen Autobahnabschnitten so stark, dass häufige Überholvorgänge von Lkws die Geschwin digkeit auf dem Überholstreifen deutlich vermindern würden. Der Verkehrsfluss würde gestört und die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Deshalb wurden Lkw-Überholverbote auf den stark belasteten Bundesautobahnen in Baden-Württemberg ta geszeitlich durchgehend angeordnet.
Die uns inzwischen vorliegenden Auswertungen für die Bun desautobahnen in Baden-Württemberg haben ergeben, dass die morgendlichen Zunahmen des Berufsverkehrs überwie gend erst ab 6:00 Uhr eintreten. In den Abendstunden sind je doch auch nach 19:00 Uhr noch erhebliche Verkehrsbelastun gen durch Schwerverkehr vorhanden.
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur führt aktuell das neue Instrument des sogenannten Verkehrssicherheits screenings ein. Das ist ein Bestandteil des Verkehrssicherheits konzepts. Dazu werden alle verfügbaren Daten im Zusam menhang mit Verkehrsunfällen auf einer gemeinsamen Platt form zusammengefasst und mit den Daten zum Verkehrsmo nitoring verknüpft und ausgewertet.
Hierzu fanden im April und im Mai dieses Jahres Einführungs schulungen in den Regierungspräsidien statt. Nachdem die Anwenderinnen und Anwender in den ersten Monaten nach der Einführung des Systems erste Erfahrungen gesammelt ha ben, sollen nun im dritten Quartal dieses Jahres von den Re gierungspräsidien anhand der Sonderuntersuchung „Lkw-Un fälle“ neben der Unfalllage auch die Strecken- und Zeitfens ter für die angeordneten Lkw-Überholverbote im Interesse ei ner landesweit einheitlichen Regelung auf den Bundesauto bahnen in Baden-Württemberg überprüft werden.
Die erste Abstimmung der Prüfergebnisse mit dem Ministeri um soll Mitte Oktober 2014 erfolgen. Danach wird das MVI die notwendigen Abstimmungen mit anderen Bundesländern vornehmen. Die Umsetzung von notwendigen streckenbezo genen Änderungen und zeitlichen Anpassungen erfolgt dann im Jahr 2015.
Wenn man nach langfristigen Maßnahmen fragt, könnte man natürlich noch über die Planungen für den Ausbau der A 6 re den sowie über Maßnahmen zur Verlagerung von Güterver kehr auf die Schiene. Aber ich gehe einmal davon aus, dass Sie zunächst einmal die Maßnahmen hören wollten, die in die sem und im kommenden Jahr greifen, und hoffe, dass Ihre Fra ge damit beantwortet ist.
Trotz des vorwurfs vollen Blicks des Präsidenten habe ich eine sehr wichtige Fra ge, deren Antwort mich ebenfalls interessiert.
Frau Staatssekretärin, die Unfälle gehen ja insbesondere auch auf Fahrzeuge mit einem Gewicht von unter 7,5 t zurück – bis hin zu Fahrzeugen mit 3,5 t, beispielsweise Sprinter. Meine Frage lautet: Halten Sie es möglicherweise, um Unfälle zu verhindern, für angebracht, das Überholverbot auch auf die se Gewichtsklasse auszudehnen? Gibt es hierfür bereits ent sprechende Erfahrungen?
Sie haben es gerade erwähnt: Nach 19:00 Uhr geht es manch mal erst richtig los; da ist noch sehr viel Quell- und Zielver kehr unterwegs. Halten Sie eine zeitliche Ausweitung des Überholverbots um eine oder zwei Stunden in den Morgen- und Abendstunden für zweckdienlich, um kurzfristig eine der größten Gefahrenquellen zu entschärfen?
Wie ich ausgeführt ha be, prüfen wir das derzeit. Natürlich wird auch die Frage, die Sie jetzt angesprochen haben, eine Rolle spielen, ob auch die kleineren Schwerverkehrsfahrzeuge in besonderer Weise zu berücksichtigen sind. Insoweit gehe ich davon aus, dass das in der laufenden Prüfung mit abgedeckt ist.
Ich hatte unlängst ein Gespräch mit dem Polizeipräsidenten von Nürnberg. Die A 6 ist mehr oder weniger die direkte Verbindung. Er sprach da von, dass es ihm nachts den Schlaf raube, wenn er reflektiert, was sich in den Kabinen der Lkws während der Fahrt abspielt – von Wodkaflaschen zwischen den Beinen bis hin zu Dingen, die nebenher erledigt werden.
Sie sagen, der Zoll kontrolliere, und es werde auf Verkehrssi cherheit kontrolliert. Dies ist sicher gut. Ich weiß, dass dieses Thema nun das Innenministerium tangiert: Gibt es da die Überlegung, dass man auch solche Dinge kontrolliert? Alko hol am Steuer ist bei einer solchen dicht befahrenen Autobahn wie der A 6 natürlich ein Riesenproblem. Gibt es da Erkennt nisse? Gibt es einen Austausch zwischen den Innenministern, Herr Innenminister? Ist es ein Thema der Innenminister ins gesamt, dass man vielleicht einmal konzertierte Aktionen durchführt, um solche Dinge auszuschließen?
Der Innenminister hat an einer Stelle genickt. Ich gehe davon aus, dass es den Aus tausch mit Bayern gibt.
Dann würde ich bitten, dass der Herr Innenminister diese eher sicherheitspolitische Frage beantwortet. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Es können auch beide draußen stehen! Es sind genügend Mik rofone da!)
Herr Präsident, geschätzte Frau Kollegin Gurr-Hirsch! Genau für diesen Bereich, wie für viele andere Bereiche auch, gilt, dass wir uns inzwischen tat sächlich nicht nur durch die Maßnahmen in Baden-Württem berg, die wir auf den Weg gebracht haben – durch oder auch ohne die Polizeistrukturreform –, insgesamt besser austau schen, also auch innerhalb der Polizei Baden-Württembergs bisherige Grenzen überschreiten. Denn dort gehört zur Le benswirklichkeit auch, dass viele nur für sich gearbeitet ha ben.
Jetzt arbeiten wir nicht nur überregional, sondern auch über die Landesgrenzen hinweg. Das gilt für viele Phänomenbe reiche innerhalb Deutschlands, beispielsweise in Richtung Rheinland-Pfalz, in Richtung Bayern, aber auch in der Boden seeregion grenzüberschreitend.
Gerade bei diesen Themen, die Sie angesprochen haben – ich habe versucht, dies bei der Antwort auf die Frage von Herrn Kollegen Bullinger anzudeuten –, arbeiten wir sehr eng mit der bayerischen Polizei zusammen, wohlgemerkt nicht nur im Bereich der A 6, sondern beispielsweise auch im Bereich Ulm und Neu-Ulm, also in anderen Bereichen als in den von Ihnen angesprochenen.
Das Thema Alkohol – ich habe es vorhin vage angedeutet –, was die Kontrolle von Insassen von Fahrzeugen bestimm ter Gruppierungen – ich habe es ein bisschen galant umschrie ben – anbelangt, hat die Polizei auf dem Schirm.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. S a b i n e K u r t z C D U – G r o ß b r a n d a n d e r U n i v e r s i t ä t S t u t t g a r t – S i c h e r s t e l l u n g d e s L e h r b e t r i e b s
Universität Stuttgart nach dem dortigen Großbrand vom 15. Juni 2014 zu ergreifen, um schnellstmöglich wieder ei nen ordnungsgemäßen Betrieb für Lehrende, Beschäftigte und Studierende zu gewährleisten?