(Abg. Wolfgang Raufelder GRÜNE: So, endlich! – Abg. Thomas Blenke CDU: Frau Sitzmann könnte sich auch selbst äußern!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schebesta, wenn es um Machtspielchen geht, dann rufe ich jetzt einmal in Erinnerung, dass Ihnen in der Vergangenheit trotz demokratisch gefasster Beschlüsse zum Thema Polizeireform anscheinend jedes Mit tel recht war, die Polizeireform quasi wieder zum Erliegen zu bringen. So viel zu den Themen Machtspielchen
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Welches meinen Sie jetzt? – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Darf man jetzt nicht mehr kritisieren, oder was? – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist ja unglaublich! – Unruhe – Glo cke des Präsidenten)
Ansonsten befinden wir uns in einem notwendigen wie auch unspektakulären Bereich von Aufgabenerfüllung durch eine Landesregierung. Vorhin habe ich es gesagt: Wir überprüfen die Aufgaben und die Aufstellungen.
(Abg. Heribert Rech CDU: Ja, ja! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Der sucht noch nicht mal den Blickkontakt!)
Selbstverständlich kommt auch das Landesamt für Verfas sungsschutz auf den Prüfstand. Das ist doch völlig unspekta kulär. Das müssen wir machen. Sie haben es Jahrzehnte nicht gemacht, Herr Kollege Schebesta. Der Minister ist weit vor angeschritten, er hat vorhin davon berichtet. Es wurden be reits Konsequenzen gezogen. Deswegen ist der Verfassungs schutz in Baden-Württemberg in seiner neuen Aufstellung weiter als Sie in Ihrer Denke über den Verfassungsschutz. Das muss man auch einmal feststellen. Er ist deutlich moderner, als Sie das sehen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Also nicht das Damo klesschwert!)
Jetzt geht es bei bestimmten Fragen noch weiter. – Da gibt es kein Damoklesschwert, und es ist niemand in seiner Existenz bedroht. Es ist jedoch notwendig, über bestimmte, einzelne Fragen zu diskutieren. Wir haben z. B. im Bereich „Präventi on und Aufklärung“ Parallelstrukturen. In diesem Bereich wird auch von gesellschaftlichen Organisationen wie der Lan deszentrale für politische Bildung und anderen viel getan. Über diese Frage werden wir selbstverständlich diskutieren. Das berührt aber die Existenz des Landesamts für Verfas sungsschutz nicht einmal im Promillebereich. Es geht um die Fragen: Gibt es Synergien? Kann man Aufgaben anders bün deln? Wir werden auch darüber diskutieren, ob die Quellen auswertung im bisherigen Umfang aufrechterhalten und wei tergeführt werden kann.
Wir werden über die Frage des Umgangs mit V-Leuten, auch über die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle diskutie ren. Das mahnt der Minister zu Recht an. Da sind wir in der Bringschuld. Ferner werden wir einzelne Fragen im Zusam menhang mit der nachrichtendienstlichen Beobachtung von erkennbar nicht gewaltbereiten Organisationen diskutieren. Das ist das Spektrum.
Das diskutieren wir selbstverständlich – weil das auch eine Erfahrung aus den NSU-Vorgängen ist – öffentlich und nicht im stillen Kämmerlein. Ich finde, das ist unspektakulär. Die Debatte muss sein. Sie muss zu Erkenntnissen führen. Auch die Enquete wird dazu etwas beisteuern. Am Ende der Debat te werden wir einen modern aufgestellten Verfassungsschutz haben.
Nochmals: Auch die Fraktion GRÜNE steht zum Verfassungs schutz in Baden-Württemberg und zu seinen Kernaufgaben. Das werden wir uns von Ihnen nicht abspenstig machen las sen, meine Damen und Herren.
Damit ist für heute auch genug getan. Beteiligen Sie sich doch an der konstruktiven Debatte. Dann kommen vielleicht auch in der Enquete konstruktive Ergebnisse heraus.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kollege Sckerl, Sie haben in Ihrer Rede eben sinngemäß gesagt – ich habe versucht, es zu notieren –, wir, die CDUFraktion als Oppositionsfraktion, würden im Zusammenhang mit der Polizeireform mit aller Macht versuchen, demokra tisch getroffene Entscheidungen zu unterlaufen. Es ist starker Tobak, wenn Sie uns unterstellen, wir würden demokratische Entscheidungen unterlaufen. Wir kritisieren Entscheidungen. Ich fordere Sie auf, zu belegen, wo konkret wir demokratisch getroffene Entscheidungen unterlaufen. Das Gegenteil ist der Fall:
Unter Verantwortung Ihrer Koalition wurden massive Rechts fehler gemacht, die die Polizeireform zum Erliegen gebracht haben. Ich fordere Sie auf – –
Herr Kollege Blenke, landauf, landab reden wir mit Polizisten. Diese sitzen aufge regt auf den Bäumen, und zum Teil haben Sie sie auf diese Bäume hinaufgejagt
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist unglaublich! Das ist unerträglich!)
mit Behauptungen über eine verloren gegangene Funktions fähigkeit, mit Aussagen, die Aufgaben könnten nicht mehr er füllt werden, die Kriminalität steige an, die Zahl der Woh nungseinbrüche
in diesem Land geschaffen. Das berechtigt dazu, diese Worte der mangelnden Akzeptanz demokratisch gefasster Entschei dungen in den Mund zu nehmen.