(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU zu Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Unglaublich! – Abg. Thomas Blenke CDU zu Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das Protokoll Ihrer Rede wird verbreitet werden!)
Die erste Frage: Gab es bei den Grünen, in der Fraktion GRÜ NE eine Aufgabenkritik, die Ihre Fraktionsvorsitzende vor we nigen Monaten zu der Aussage führte, dass 30 bis 50 % an Personal eingespart werden kann? Das muss ja das Ergebnis einer vorherigen Prüfung gewesen sein. Oder war es nur eine in den Raum geworfene Zahl?
Zweitens: Der letzte Satz Ihrer Rede war: „Wir stehen zum Verfassungsschutz.“ Deshalb frage ich Sie persönlich und die Grünen insgesamt – Sie sprechen für sie –: Distanzieren Sie sich von den Aussagen der Grünen im Bund, der Vorsitzen den der Grünen, auch von den Aussagen von Herrn Lux und von Vertretern der Grünen aus anderen Ländern, nach denen der Verfassungsschutz abgeschafft werden müsse und im Rah men einer völlig anderen Organisation auf völlig neue Beine gestellt werden sollte? Hierzu gibt es detaillierte, konkrete Aussagen von Ströbele bis Lux usw.
Herr Kollege Zimmer mann, ich glaube, ich habe es an Klarheit in Sachen Existenz des Landesamts für Verfassungsschutz heute nicht missen las sen. Das war sehr, sehr klar.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf von den Grünen: Eben! – Zurufe des Minis ters Reinhold Gall und des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Dazu steht meine Fraktion. Wenn andere Fraktionen oder po litische Vertreter in anderen Zusammenhängen, auf Bundes ebene oder in anderen Bundesländern, zu anderen Wertungen kommen, ist dies deren Angelegenheit. Ich kenne nicht die Grundlagen und Debatten, aus denen sich ergibt, warum sie zu diesen Ergebnissen kommen. Aber für Baden-Württem berg, für diese Koalition, für die Grünen in dieser Koalition gilt das Bekenntnis zum Verfassungsschutz uneingeschränkt. Punkt.
Kollegin Sitzmann hat zusammen mit dem Kollegen Schmie del sowie den Ministerinnen und Ministern an führender Stel le die sehr schwierige, verdienst- und verantwortungsvolle Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren. Es ist ein Knochen job, die Erblast, die Sie uns hinterlassen haben, abzuräumen.
Ich bekomme davon so viel mit, dass ich das beurteilen kann und dass ich dieses Engagement bewundere, das erforderlich ist, um diese Erblasten wegzuräumen.
In diesem Zusammenhang gibt es den einen oder anderen am bitionierten Vorschlag – das ist richtig –, der auch einmal in der Debatte provoziert.
Natürlich diskutieren wir hier über Aufgaben. Ich habe Ih nen doch vorhin Bereiche genannt, in denen wir ganz konkret mit aller Gelassenheit sehr sachlich und mit hoher Fachkom petenz über Fragen diskutieren. Ich habe Ihnen die Bereiche genannt.
Auf dieser Grundlage stellt sich natürlich die Frage: Gibt es mögliche Synergien? Wir werden diese Frage überzeugend beantworten. Aber niemand aus dem Landesamt für Verfas sungsschutz muss deshalb schlaflose Nächte verbringen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das war ein Herumge eiere!)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Koalition keinen Dissens, es gibt keine Machtspiele.
Das muss man ganz einfach sehen. Was jetzt ansteht, ist, dass wir uns alle in diesem Haus an die Arbeit machen und das schaffen, was der Innenminister angesprochen hat, nämlich die Strukturen teilweise zu verbessern, die Zusammenarbeit zu stärken, auch aus dem parlamentarischen Untersuchungs ausschuss des Bundestags Lehren zu ziehen und die parlamen tarische Kontrolle noch weiter zu verstärken.
An dieser Stelle möchte ich – dass muss man – der Landesre gierung und insbesondere dem Innenminister nochmals dan ken. Ich glaube, kein anderes Bundesland bzw. kein anderes Ministerium im ganzen Bundesgebiet hat so stark mit den Be hörden in Berlin und mit dem dortigen Untersuchungsaus schuss kooperiert. Auch das sollte zur Geltung kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zim mermann CDU: Loben Sie einmal unseren Verfas sungsschutz! Er gehört zu den besten oder ist der bes te!)
Ich finde, deswegen sollten wir auch keine Nebelkerzen wer fen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verunsichern, wie Sie das mit der Debatte tun.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Frau Sitzmann hat die Nebelkerzen geworfen! – Zuruf des Abg. Karl Zim mermann CDU)
Eines muss man auch sagen: Es gehört zu einer demokrati schen Kultur, dass man darüber diskutiert. Zu einem so wich
tigen Thema gehört, dass man abwägt. Dass dann nicht im mer jedes Interview, das irgendwann vor Jahren einmal gege ben wurde,
hilfreich ist – eines mehr, ein anderes weniger –, ist auch klar. Aber wir alle wissen, was Sache ist. Wir sind uns einig: Wir stehen zum Verfassungsschutz. Es gibt keine Machtspiele. Es gibt keine Spardebatte. Deshalb können wir doch alle zufrie den sein.
im Kampf gegen die Polizeireform. Herr Kollege Sckerl, ich glaube, es ist das demokratisch verbriefte Recht einer Oppo sition, etwas, was eine Regierungsmehrheit beschließt und durchsetzt, auch zu kritisieren.