Wir werden den Antrag ablehnen. Ich finde den Entschlie ßungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, der Ihnen ebenfalls vorliegt, wesentlich besser. Er begrüßt nämlich den Entwurf für ein IEKK. Das sehe ich auch so. Wir gehen voran. Baden-Württemberg ist auch beim Klimaschutz ein Musterländle.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über das IEKK. Einen besseren Na men hat das Konzept auch nicht verdient.
Wenn Sie nachher auf der Königstraße fragen würden, was IEKK eigentlich heißt, dann würde es Ihnen wahrscheinlich so ergehen wie bei Ihrer Kampagne 50-80-90, die das Land 2,8 Millionen € kostet, die aber auch kein Mensch kennt
eine Kampagne des Landes, des Umweltministeriums –, auf denen dann für teures Geld steht: „Gemeinsam weniger errei chen“.
und dann verteilen. Ich setze immer die Logos von Grün und Rot darunter, damit auch klar ist, von wem das kommt.
Das IEKK enthält 108 Maßnahmen. Das ist viel. Es ist jedoch eine Ansammlung von sinnlosen und sinnvollen – auch sinn vollen – Ideen und Maßnahmen. Unsere Hauptkritik, Herr Dr. Murschel, ist die – es gibt auch andere Länder, die bereits et was vorgelegt haben und dabei wesentlich mutiger waren –, dass man da mehr tun kann. Im Beteiligungsverfahren ist auch der Mut dazu gefasst worden. Die Beteiligten, u. a. 120 Ver bände, haben sich festgelegt und haben gesagt: „Wir erstellen eine Prioritätenliste.“ Was hat die Regierung daraus gemacht? Sie hat sie wieder zurückgenommen. Das IEKK ist eine An sammlung von Ideen und Maßnahmen, denen jegliche Prio ritätensetzung, jeglicher Zeitplan und jegliche Finanzierungs zusagen fehlen.
(Abg. Daniel Renkonen GRÜNE: 108 Maßnahmen sind zu wenig? – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Wol len Sie 200 Maßnahmen?)
bei einem Kernthema Ihrer Politik, nämlich dem Klimaschutz. Sie haben den bequemen Weg gewählt. Sie haben einen Pa piertiger produziert, der keinen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz liefert. Ich sage Ihnen ganz einfach: Dieses Kon zept hat nur eine Note verdient, nämlich die Note „mangel haft“.
Herr Minister, dies haben Sie indirekt selbst zugegeben. Sie sind ja im Parlament noch nie als besonders introvertiert auf gefallen. Doch die Regierungsfraktionen haben im Ausschuss keine Anhörung zugelassen, und Sie, Herr Minister, wollten diesen wichtigen Debattenpunkt heute ohne Aussprache ganz an das Ende der Tagesordnung setzen.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Wer hat eine Aktu elle Debatte beantragt, Herr Nemeth? Sie waren es nicht!)
Es ist Herrn Renkonen von der Fraktion GRÜNE, Herrn Sto ber von der SPD-Fraktion und Herrn Müller, dem Ausschuss vorsitzenden, zu verdanken, dass dieses Thema als Aktuelle Debatte behandelt wird und diese wichtige Angelegenheit an den Anfang dieser Landtagssitzung gestellt wurde. Ich denke, das ist eine gute Sache.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Jawohl! Bravo! – Abg. Edith Sitz mann GRÜNE: Das hätte die CDU ja auch machen können! Warum haben Sie es nicht gemacht?)
Ich will Ihnen kurz einige Beispiele aus dem Konzept vorle sen, damit Sie sehen, wie wenig Inhalt darin steht. Maßnah me 46:
Sie sagen aber nicht, was Sie tun. Das kann man bei jeder Maßnahme feststellen. Wo ist der Zeitplan? Wo ist der Finan zierungsvorschlag? Und wo ist die Nennung dessen, der hier beratend hilft? Davon ist nichts zu sehen.
Das Land wird auf die Träger von Wertstoffhöfen zuge hen und um... die Verlängerung der Öffnungszeiten... bit ten.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Klein-Klein! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist eine Aufga benteilung mit den Kommunen!)
Tolle Sache. Ich sage Ihnen: Schauen Sie sich einmal das Kon zept der Bayern an. Die haben es wesentlich besser gemacht. Wir, die CDU-Fraktion, haben bereits vor zweieinhalb Jahren ein Energiekonzept vorgelegt, in dem wir mehr Mut bewie sen haben. Denn wir haben einen Zeitplan aufgestellt, wir ha ben Finanzmittel genannt, und wir haben Prioritäten gesetzt. Mit dem IEKK fällt das Land im Ländervergleich nun zurück. Deswegen lehnen wir es ab.
Wir wollen, dass Baden-Württemberg im Konzert der Länder einen tatkräftigen Beitrag zur Energiewende und zum Klima schutz leistet. Sie werden mit diesem Konzept unsere Ener giepolitik und die Leistung des Landes ins untere Mittelfeld bringen. Das wird der Vergleich der Länder zeigen. Insofern sind wir maßlos enttäuscht.
Unsere Anhörung hat dies auch ergeben. Wir haben nämlich mit den Verbänden gesprochen. Diese befürchten eine Dein dustrialisierung.
Sie sind der Meinung, dass die BEKO, die Beteiligung, letzt lich eine Farce war. Denn es wurde keiner der Vorschläge von den Verbänden, mit denen wir gesprochen haben, übernom men.