Seit diesem Zeitpunkt wurde von uns – gegen Ihren Wider stand; gegen Ihren erklärten Widerstand – eine Enquetekom mission zum NSU eingesetzt. Ihr erklärter Widerstand rührt zum großen Teil natürlich auch daher, dass Sie nicht wün schen, dass die Tätigkeit von Sicherheitsbehörden in Ihrer Re gierungszeit – darum geht es in dieser Enquete im Zusammen hang mit dem NSU ausschließlich – nochmals hinterfragt wird.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann ma chen Sie doch einen Untersuchungsausschuss!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Leider nicht! – Abg. Volker Schebesta CDU: Sie streiten immer noch!)
Wir stehen zum Landesamt für Verfassungsschutz. Im Gegen satz zu Aussagen in anderen Diskussionen haben wir in Ba den-Württemberg keinen Zweifel daran gelassen, dass wir zum Landesamt für Verfassungsschutz stehen.
Wir halten den Verfassungsschutz unverändert hoch leistungs fähig. Ich glaube, das hat die Pressekonferenz des Ministers zur Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2013 mehr als deutlich gemacht. Der Minister macht einen guten Job,
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Was sagen Sie denn zu der Absicht, den Verfassungsschutz abzuschaffen? „Niemand hat die Absicht, den Verfassungsschutz ab zuschaffen“, Herr Kollege?)
Aber wir wollen ihn natürlich noch besser machen; keine Fra ge. Jede Landesbehörde muss stetig besser werden.
Jede Landesbehörde muss in der Lage sein, sich auf ihre Kern aufgaben zu konzentrieren. Das ist das Geschäft, das Sie jahr zehntelang nicht gemacht haben. Das haben Sie schleifen las sen. Was wir sehr energisch angepackt haben – jede Landestä tigkeit kommt nach und nach auf den Prüfstand –, muss sich auf Effizienz, auf mögliche Synergieeffekte überprüfen las sen. Das passiert sehr unaufgeregt, aber es muss öffentlich stattfinden. Deswegen diskutieren wir Vorschläge selbstver ständlich öffentlich und nicht nur im verborgenen Kämmer lein.
Selbstverständlich kommt in diesem Zusammenhang auch die Frage auf: Ist das Landesamt nach den Erfahrungen mit dem NSU und in der modernen Zeit mit neuen Herausforderungen, mit neuen Bedrohungen, mit neuen Szenarien richtig aufge stellt, ja oder nein? Es wäre einigermaßen verantwortungslos, diese Frage nicht zu diskutieren.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Dann beantworten Sie sie doch mal! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Deshalb sagen Sie, 50 % des Personals sollen abgeschafft werden!)
Herr Kollege Zimmermann, wir führen diese Debatte – auch das haben wir mehrfach deutlich gemacht – ausdrücklich nicht als Spardebatte, ausdrücklich nicht als Debatte mit dem Ziel, eine möglichst hohe Stellenzahl einzusparen,
sondern als Debatte, um den Verfassungsschutz effektiv ge genüber neuen Herausforderungen aufzustellen, und das na
türlich, wie bei allen anderen Landesbehörden auch, mit den sparsamsten verantwortbaren Strukturen. Das ist klar.
Keine Landesbehörde kann davon ausgehen, dass die Res sourcen der Vergangenheit auch in Zukunft uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Wir haben Konsolidierungsaufgaben; dem muss sich jede Landesaufgabe stellen. Das war es schon im Wesentlichen. Es gibt unterschiedliche Vorschläge, ob das Landesamt für Verfassungsschutz in toto 100 % der Aufgaben noch erfüllen muss, die es bisher erfüllt hat, oder ob kleinere Teilaufgaben, vor allem im Bereich der Prävention und der Aufklärung, anders erledigt werden können, sodass eine vol le Konzentration auf die wirklich schwierigen und verantwor tungsvollen Herausforderungen im Bereich des gewaltberei ten und zunehmend auch gewalttätigen nationalen und inter nationalen Terrorismus erfolgen kann.
Das ist der Kern der Debatte. Darum diskutieren wir unauf geregt. Die von Ihnen beantragte Aktuelle Debatte leistet da zu keinen Beitrag.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wundert man sich schon, wozu ei ne Aktuelle Debatte beantragt wird, denn das Wort „aktuell“ fehlt an dieser Stelle ganz. Ich muss echt sagen: Das Schwie rigste an diesem Thema ist letztendlich der Titel, mit dem Sie die Debatte beantragt haben: „Machtspiele“.
Denn wir haben doch nach der Aufdeckung der NSU-Mord serie gesehen, dass wir ein Problem mit den Verfassungs schutzbehörden in ganz Deutschland haben. Deswegen gab es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin. Da gab es Empfehlungen, die der Innenminister und die Lan desregierung sogar schon umgesetzt haben. Doch alle, auch hier in diesem Haus, haben sich dazu bekannt: Wir brauchen einen Verfassungsschutz. Sicherlich muss auch etwas getan werden. Aber diese Zweifel, die Sie jetzt schüren, sind schlicht und ergreifend gefährlich.
Es sollte doch unsere Aufgabe als Demokraten, die zu einer wehrhaften Demokratie stehen, allesamt sein, dass wir das Vertrauen in diese Institution, das verloren gegangen ist, wie derherstellen
und nicht weitere Zweifel schüren, wie Sie es jetzt zum wie derholten Mal ohne neue Sachlage versuchen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wer hat denn von „Schlapphutmentalität“ gesprochen? Wir, oder wer? – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wer redet denn vom Stellenabbau?)
Ich denke, es ist wichtig – u. a. deswegen hat die SPD-Frak tion ein Papier dazu vorgelegt –, dass wir darüber reden, wie wir die parlamentarische Kontrolle verstärken. Deswegen ist es wichtig, wie wir das Thema Datenschutz, das im jetzigen Gesetz „unterbelichtet“ ist, letztendlich noch stärken.
Deswegen hat man doch vereinbart, dass man eine interfrak tionelle Arbeitsgruppe zur Reform der parlamentarischen Auf sicht über den Verfassungsschutz einrichtet. Wir werden da gemeinsam an die Arbeit gehen. Eigentlich wäre es schön, wenn wir es so machen würden, wie es die Kollegen im Bund gemacht haben, und zwar vereint als Demokraten. Da ist die se Debatte im Vorlauf dieser Arbeit, die wir gemeinsam leis ten wollen, alles andere als dienlich.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die Arbeit, die bis her geleistet wurde – und zwar die von den Grünen, nicht von der SPD –, war kontraproduktiv!)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Er sollte sich einmal zu Wort melden in der Debatte und nicht immer hinein schreien! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Das sagt gerade der Herr Schmiedel!)
Ich denke, wir müssen gerade, wenn wir darauf Wert legen – es wurde am Anfang von Herrn Schebes ta gesagt –, darauf achten, dass das Parlament und die Debat ten in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Hier haben die Fraktionen die Verantwortung, Debatten mit aktueller Re levanz zu beantragen und nicht jeder wieder aufgewärmten dpa-Meldung hinterherzurennen.