Gravierender, Herr Finanzminister, ist für uns jedoch Ihre ICC-Schiedsklage, bei der Sie u. a. auch die Rückabwicklung des Geschäfts – also Aktien zurück an die EdF – beantragen. Wenn wir aber heute – Ihre Fraktionen beantragen dies selbst – begrüßen, dass wir die EnBW in unseren Händen haben, dann, Herr Finanzminister, kann eine verantwortungsvolle Landesregierung dies nicht tun. Spätestens ab dem Beschluss von heute handeln Sie gegen den erklärten Mehrheitswillen dieses Landtags.
und die Hintergründe aufzudecken. – Ja. – Uns ging es um Transparenz und Klarheit. Das hat Kollege Binder
in der Pressekonferenz ausdrücklich anerkannt, und dies trotz teilweiser Betroffenheit in den eigenen Reihen ohne Ansehen von Personen.
Dies war schmerzhaft und schwierig, aber notwendig. Diese Objektivität – das zeigen Ihre Zwischenrufe – konnten wir bei Grün-Rot nicht zu jeder Zeit erkennen. Ihnen ging es um ein politisches Kampfinstrument und eine Skandalisierung dort, wo gar nichts zu finden war, und um allzu ehrgeizige persön liche Profilierungsversuche.
Manchmal konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich der eine oder andere Kollege von Grün-Rot an ei nem Feindbild Mappus abgearbeitet und vielleicht auch ein persönliches Trauma aus der Vergangenheit aufgearbeitet hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir heute den Beschluss gefasst haben, dass wir die Beteiligung an der EnBW begrüßen, dann fordere ich alle auf, endlich den Blick in die Zukunft zu richten.
Ich komme zum Ende. Noch zwei Sätze. – Aus der Vergangenheit müssen Lehren gezogen werden für zukünftiges Regierungshandeln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein bedeutsamer Tag. Wir schließen eine Arbeit ab, die be merkenswert ist – da hat Kollege Herrmann recht; es waren bemerkenswerte zweieinhalb Jahre. Am Ende muss man sa gen: Es waren erfolgreiche zweieinhalb Jahre. Dieser Unter suchungsausschuss gehört zu den erfolgreichsten seiner Art in der Nachkriegsgeschichte – das haben uns mehrere Kolle gen auch von der Bundes- und der Länderebene eindeutig be stätigt –, weil angesichts der Erwartungshaltung am Anfang – „Warum ein Untersuchungsausschuss? Ihr findet eh nichts heraus. Das geht aus wie das Hornberger Schießen.“ – das Er gebnis am Ende sehr beeindruckend ist. Meine Damen und Herren, darauf sind wir, so hoffe ich, gemeinsam stolz.
Was sind unsere entscheidenden Erkenntnisse und Botschaf ten nach diesen zweieinhalb Jahren intensiver Arbeit? Kurz zusammengefasst: Der Mappus-Deal verstieß in mehrfacher Hinsicht gegen Recht und Gesetz. Der frühere Ministerpräsi dent hat seine Macht missbraucht, als er die Regeln der Fi nanzmärkte über die des demokratischen Rechtsstaats gestellt hat und dabei die Hoheit des Landtags sowie Haushalts- und Rechtsgrundsätze massiv verletzt hat. Der Mappus-Deal war – das ist unsere gemeinsame eindeutige grün-rote Erkenntnis – durch den deutlich überhöhten Kaufpreis von 4,7 Milliar den € aber auch ein für den Steuerzahler finanziell nachteili ges Geschäft mit Nachwirkungen bis zum heutigen Tag.
Und – das gehört auch dazu, und ich hätte dazu ein Wort von Ihnen erwartet, Herr Throm –: Die damaligen Regierungsfrak tionen von CDU und FDP/DVP mit 84 Abgeordneten haben mit ihrem blinden Gehorsam den Boden für diesen Deal be reitet, anstatt ihrer Kontrollaufgabe im Parlament auch gegen über der eigenen Regierung gerecht zu werden. Da haben Sie versagt.
Der Vorgang ist deshalb ein einzigartig negatives Lehrstück über das Aushebeln der bewährten Regeln und Instrumente einer parlamentarischen Demokratie. Ich bin sicher, wir kom men gemeinsam zu dem Ergebnis: So etwas darf sich im Land Baden-Württemberg nie mehr wiederholen.
Erfreulich ist: Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses geben dem Landtag Ansehen zurück, das er teilweise mit dem Mappus-Deal verloren hatte. Sie heilen auch Verletzungen, die ihm durch die Wegnahme seines Königsrechts im Bereich des Haushalts zugefügt worden sind. Das ist das Erfreuliche dabei.
Auch wenn, meine Damen und Herren, die Umstände dieses Aktienerwerbs durch persönliche, politische wie wirtschaftli che Interessen und Interessenverquickungen der entscheiden den Akteure geprägt sind, muss doch gleichzeitig nochmals klar festgestellt werden: Es war eben nicht allein der Deal zweier Freunde und eines Zwillingspärchens auf der Gegen seite. Das war es auch. Das stellen wir auch fest. Das war zum Teil sehr bemerkenswert, und zwar mit bundesweiter Reso nanz. Ich meine damit z. B. die Erkenntnisse über den hunds erbärmlichen Stil, in dem in Bankerkreisen über die Politik, die Bundeskanzlerin und andere wichtige Repräsentanten die ses Landes hergezogen worden ist. Das war bemerkenswert.
Aber, Herr Throm, Ihr Versuch, sich auch heute wieder mit der CDU aus der Verantwortung zu stehlen und zu anderen nur zu sagen: „Haltet den Dieb!“, ist zum Scheitern verurteilt.
Sie haben den damaligen Deal nicht nur abgenickt, Sie folg ten Mappus mit ergebener Begeisterung und zogen mit sei nem Spruch „Die schwäbische Hausfrau wird von diesem Ge schäft begeistert sein“ in den Wahlkampf. Es war der Wahl kampf, den Ihr heutiger Parteivorsitzender Strobl administ riert hat.
Immerhin 48 Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP/ DVP, die damals in namentlicher Abstimmung der Bürgschaft des Landes zugestimmt haben, gehören heute noch dem Land tag an.
Ich glaube, wir haben jedes Recht dazu, von Ihnen einmal ei ne Erklärung, nämlich die Übernahme von Verantwortung für diesen politischen Fehler, zu erwarten.