Protokoll der Sitzung vom 16.07.2014

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Diesen Weg sind wir mit dem Jugendbegleiter schon längst gegangen!)

Es gab aber, liebe Frau Kollegin Gurr-Hirsch, keine Rege lung dazu, wie Vereine in die Schulen integriert werden kön nen. Vor Ort bestand dabei immer Verunsicherung, denn es ist wichtig, dass eben auch verbindliche Angebote geschaffen werden können. Das Jugendbegleiterprogramm hat diese Ver unsicherung nicht aufgelöst.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ich wünsche Ih nen viel Erfolg dabei!)

Daher bin ich dem Herrn Minister sehr dankbar, dass diese Vereinbarung mit dem Landessportverband und mit Vereinen getroffen wurde.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Spät genug! – Ge genruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das sagt der Richtige!)

So besteht Rechtssicherheit für die Vertragspartner und sind verlässliche Angebote möglich.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Daher sehe ich dieses Ganztagsschulgesetz als einen wichti gen Schritt für Baden-Württemberg an. Wir können damit die Ganztagsschule qualitativ auf einen neuen Weg bringen und die einzelnen Schulen für die Eltern so gestalten, dass sie re gional flexibel ausgestattet sein können und dass die Schüle rinnen und Schüler am Ende bestmöglich gefördert werden können.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Ich will noch auf zwei andere Punkte aus dem vorliegenden Schulgesetz eingehen. Die Drittelparität, die wir mit diesem Gesetz einführen, bedeutet nämlich auch, dass die Eltern vor Ort verbesserte Möglichkeiten erhalten, um die Schulen mit zugestalten. Die Drittelparität in der Schulkonferenz führt da zu, dass die Eltern ein größeres Mitspracherecht erhalten. Wir wollen die Eltern – auch in den Abstimmungsprozessen – stär ken und unterstützen, damit sie Teil der Schulgemeinschaft sind. So können nämlich gerade auch mit der Ganztagsschu le vor Ort Lösungen gefunden werden, die für die Eltern eben so tragbar sind. Das ist ein wichtiger Schritt. Dafür haben wir bereits durch den Landeselternbeirat eine große Würdigung erfahren. Ich bin froh, dass wir dies mit dem heutigen Gesetz so vereinbaren können.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Auch das Verfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen, das mit diesem Gesetz geregelt wird, halte ich für dringend not wendig. Wir sehen, dass die Besetzung von Schulleiterstellen in den kleinen Gemeinden, aber auch in Städten immer schwieriger wird. Wir brauchen auch noch andere Lösungen, als sie das Besetzungsverfahren bietet, dazu, wie wir die At traktivität von Schulleiterstellen steigern können. Wir werden in den nächsten Jahren sicher noch daran arbeiten müssen, die Attraktivität von Schulleiterstellen zu erhalten bzw. zu ver bessern. Aber dabei befinden wir uns auf einem guten Weg.

Wir gestalten den Bildungsaufbruch für Baden-Württemberg ein weiteres Mal mit und befreien das Land endlich von Ver säumnissen der vergangenen Regierung. Wir gehen heute ei nen weiteren Schritt in diese Richtung.

(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Und Schüler mitbestimmen lassen!)

Noch ein Wort zu dem, was vorhin angesprochen wurde: Die Landesregierung erhöht damit nochmals die Bildungsausga

ben. Vorhin hat Kollege Röhm angedeutet, wir hätten im Bil dungsbereich gekürzt. Die Bildungsausgaben pro Schüler sind in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren um 18 % angehoben worden. Dies geht mit diesem Gesetz ein weiteres Mal voran. Wir investieren in Bildung, wir wollen beste Bil dungschancen für die Schülerinnen und Schüler. Das setzen wir auch mit diesem Gesetz um.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht Kolle ge Dr. Fulst-Blei.

Sehr geehrter Herr Präsi dent, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Anhörungen zu Gesetzentwürfen führen wir re gelmäßig durch. Aber ich muss schon sagen: Selten hatten wir eine Anhörung, in der ein Gesetzesvorschlag so viel Zustim mung erfahren hat wie der vorliegende Gesetzentwurf zur Ganztagsgrundschule.

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Nach meiner Zählung findet sich in den Stellungnahmen 24mal das Wort „begrüßt“ bzw. „begrüßen“ wieder, und es gibt auch Anlass dazu. Denn heute ist Schluss mit einem jahrzehn tealten Provisorium und endlich die Zeit gekommen für ein Ganztagsschulgesetz, das seinen Namen auch verdient.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Baden-Württemberg – einst und viel zu lange am Schluss der Rangfolge der Bundesländer in Sachen Ganztagsschule – nimmt Fahrt auf. Das zeigen auch die aktuell vorliegenden 181 Anträge auf Einrichtung von Ganztagsgrundschulen für das kommende Schuljahr. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: eine verbesserte Lehrerausstattung,

(Abg. Martin Rivoir SPD: Genau!)

verlässliche Rahmenbedingungen,

(Abg. Martin Rivoir SPD: Genau!)

eine hohe Flexibilität

(Abg. Martin Rivoir SPD: Sehr gut!)

und eine Initiative, die von der Schule bzw. vom Schulträger ausgeht.

(Abg. Martin Rivoir SPD: Sehr gut!)

Die Landesregierung kommt also mit dem heute vorliegen den Gesetzentwurf einem wichtigen Anliegen von Eltern, Kommunen, Pädagogen und auch der Wirtschaft nach.

(Beifall bei der SPD und des Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE)

Das Instrument der Ganztagsschule kann Bildungschancen und Betreuung bestens miteinander verbinden. Es ist daher nicht ohne Grund ein zentrales Thema auch im Standortwett bewerb der Kommunen um Familien und Unternehmen.

Wir beginnen heute in der Tat mit den Grundschulen, aber die Sekundarschulen werden folgen. Bei den Grundschulen ha ben wir den größten Handlungsdruck. Übrigens haben wir die se Priorität auch mit Blick auf die Haushaltslage gesetzt; wir sind immer noch dabei, Altlasten der Vorgängerregierung ab zutragen.

Dabei ist es gelungen, den Ausbau der Ganztagsgrundschule auf eine breite gesellschaftspolitische Basis zu stellen – eine Blaupause für die Sekundarschulen, die folgen.

Nach der Einigung mit den kommunalen Landesverbänden folgte die Rahmenvereinbarung mit dem Landessportverband sowie mit 40 weiteren Vereinen bzw. Verbänden. Damit schaf fen wir eine solide Grundlage für die Kooperation von Schu len mit außerschulischen Partnern.

Es freut mich außerordentlich, dass, wie es in der Anhörung deutlich wurde, die Arbeit des Kultusministers und der Ver waltung ausdrücklich Lob und Anerkennung gefunden hat. So hat sich der Vertreter des Landessportverbands für die – ich zitiere – „guten Verhandlungen“ bedankt und dem Minister attestiert, er habe die Anliegen des Sports mit großem Nach druck übernommen.

Aber auch andere Verbände sind zwischenzeitlich über Rah menvereinbarungen, die eine gute Grundlage darstellen, ein gebunden.

Diese Rahmenvereinbarungen werden durch das innovative Instrument der Monetarisierung flankiert. Dieses erlaubt es Schulen, für den Gegenwert von bis zu 50 % der zusätzlichen Lehrerstunden Leistungen von außerschulischen Partnern ein zubinden. Dieses Instrument orientiert sich an den positiven Erfahrungen z. B. mit den zahlreichen Unterstützungssyste men, die Kommunen zu der Zeit der schwarz-gelben Regie rung eingeführt haben.

Grün-Rot hat nicht nur die Unterrichtsversorgung verbessert, sondern wir geben dieser Idee von außerschulischer Koope ration eine finanzielle Grundlage und einen rechtlichen Rah men. Wir schaffen selbst für Schulen kleinerer Gemeinden ei nen Anreiz, sich zu öffnen und Vereine und andere Organisa tionen aus Sport, Kirche oder Kultur einzubinden. Es wird si cher einige Zeit dauern, bis dieses Instrument in Breite An wendung findet, aber der Anfang ist gemacht und die Mög lichkeit eröffnet.

Es freut mich übrigens auch, dass die Lehrerverbände diese Option nicht unisono ablehnen. Zumindest der VBE steht dem Instrument der Monetarisierung mit einer gewissen Offenheit gegenüber. Den Skeptikern sei gesagt, dass für uns die Qua lität im Vordergrund steht. Übrigens werden wir auch keine prekären Verträge akzeptieren. Das sind wir, die SPD als Par tei der guten Arbeit, uns schuldig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Wir setzen auf Angebotsbreite, inhaltliche wie zeitliche Fle xibilität und darauf, dass sich Akteure kommunaler Gesell schaft für die Zusammenarbeit mit ihrer Schule vor Ort be geistern. Die Bereitschaft soll übrigens auch ordentlich ver gütet werden.

Ganztagsschule und Vereine schließen sich also nicht aus. Nein, Vereine können sogar profitieren. Das zeigen zumindest die Ergebnisse der letzten StEG-Studie. Ich zitiere mit Geneh migung des Präsidenten aus einer Veröffentlichung des Bun desministeriums für Bildung und Forschung:

Ganztagsschulen haben besonders Musik-, Kunst-, Sport- und freizeitbezogene Angebote ausgebaut und bieten flä chendeckend Hausaufgabenbetreuung an. Die Breite der Angebote hat vor allem in Grundschulen zugenommen. Die Nutzung außerschulischer Freizeit- und Bildungsan gebote wird durch die Teilnahme am Ganztag weniger be einträchtigt, als oft vermutet. Weder Sport-, Musik- noch Jugendkunstschulen haben einen nennenswerten Rück gang durch den Ganztagsbetrieb.

Und jetzt kommt’s:

Es zeichnet sich sogar ein „Anwerbeeffekt“ ab. Sport- und Musikangeboten in Ganztagsschulen gelingt es zu nehmend, neue Zielgruppen zu erreichen.

Die StEG-Studie betont darüber hinaus übrigens auch, dass die Angebote an einer Ganztagsschule oft weniger sozial se lektiv sind als in den Vereinen – Stichwort: das nötige Klein geld.

Meine Damen und Herren, Qualität steht im Mittelpunkt der bildungspolitischen Reformbemühungen dieser Landesregie rung. Wer von Qualität im Zusammenhang mit Ganztagsschu le spricht, kommt an dem Thema Rhythmisierung nicht vor bei. Wir diskutieren Rhythmisierung an dieser Stelle als kon zeptionelles Abwechseln von Konzentrations- und Entspan nungsphasen. Vor diesem Hintergrund sind die Änderungsan träge der Opposition zum einen als Kompliment, zum ande ren aber auch durchaus als bedenklich anzusehen.

Ihre Änderungsanträge, lieber Kollege Wacker, sind ein Kom pliment, weil Sie im Wesentlichen nichts Ernsthaftes zu mä keln haben.