Ich würde es im Sinne der ethischen Dimension des Ganzen, die wir heute sicherlich nur an der Oberfläche streifen kön nen, gut finden, wenn wir uns die Zeit nähmen, das Thema dann noch einmal im zuständigen Ausschuss, aber auch im Landtag zu beraten. Das ist kein Thema, das sich für partei politische Auseinandersetzungen eignet, sondern ein Thema, das, glaube ich, von uns auch in seiner ethischen Dimension erfasst werden muss und bei dem sich jeder auch auf der Grundlage seiner Werte eine eigene Meinung bilden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ab schließend Folgendes anmerken. Der Aufwand für die Errich tung der gemeinsamen Ethikkommission durch die Länder ist durchaus hoch. In allen am Staatsvertrag beteiligten sechs Ländern war ein aufwendiges Abstimmungs- und Gesetzge bungsverfahren zum Staatsvertrag erforderlich. Die Länder und die Landesärztekammer werden auch die weiteren Schrit te bei der Errichtung der Ethikkommission intensiv abstim
men und sich regelmäßig austauschen. Ich bin mir aber sicher, dass sich der Aufwand lohnt und wir hier im Sinne der betrof fenen Frauen und Paare eine gute Lösung gefunden haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit bis zum Schluss der Debatte zu diesem doch nicht ganz einfachen Thema.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frau en und Senioren, Drucksache 15/5464. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Sozialministeriums, Druck sache 15/5337, Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt dieser Kenntnisnahme zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist von Mitteilung des Sozialministeriums mit großer Mehrheit Kenntnis genommen worden.
Mir liegt jetzt von Herrn Abg. Dr. Lasotta eine Wortmeldung für eine Erklärung zur Abstimmung nach § 100 der Geschäfts ordnung vor.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es widersin nig, einer Kenntnisnahme nicht zustimmen. Ich habe nicht zu gestimmt, aber eigentlich habe ich ja Kenntnis genommen. Deswegen möchte ich begründen, warum ich dagegen ge stimmt habe.
Selbstverständlich wird hier ein Bundesgesetz umgesetzt, und es besteht für das Land überhaupt keine andere Möglichkeit, als das zu machen. Ich denke, dass die Landesregierung das mit dem Staatsvertrag verantwortungsvoll gemacht hat und dass auch alle Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag sehr verantwortungsvoll eine Haltung eingenommen haben – auch in der Begründung.
Dennoch wollte ich sagen, dass es einige Kollegen gibt – da zu zähle auch ich –, die aus ethischen und religiösen Gründen die Beschlüsse, die im Bundestag gefasst wurden, für zu weit gehend halten. Ich halte den Eingriff in bestehendes Leben für zu gravierend und lehne deswegen aus persönlicher Überzeu gung die Regelungen, die zur Präimplantationsdiagnostik ge troffen wurden, ab. Auch meine religiösen Überzeugungen verbieten mir hier eine Zustimmung.
Das wollte ich begründet und dokumentiert haben, damit das Spektrum der unterschiedlichen Meinungen der Abgeordne ten – ich bin auch beauftragt, im Namen von Karl-Wilhelm Röhm zu reden – festgehalten ist. Ich bitte Sie dafür um Ver ständnis.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 16. Mai 2014 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2009 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Ba den-Württemberg für das Haushaltsjahr 2007 – Beitrag Nr. 18: Hochwasserschutz für das Strudelbachtal – Druck sachen 15/5216, 15/5439
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 6. Juni 2014 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 21: Lehrverpflichtung der Professoren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften – Drucksachen 15/5327, 15/5441
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Mai 2014 – Jährliche Unterrichtung des Landtags gemäß § 23 a Ab satz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekommunikation – Drucksachen 15/4907, 15/5448
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Juni 2014 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme, über die Erstattung von Leis tungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zur Änderung sonstiger Vorschriften; Überprüfung der lie genschaftsbezogenen Anteile der Pauschalen (Drucksa chen 15/4352, 15/4534 und 15/4453) – Drucksachen 15/5336, 15/5488
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 7. Ju li 2014 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegen heiten; hier: Strategie für eine sichere europäische Ener gieversorgung – Drucksachen 15/5446, 15/5474
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/5477, 15/5478, 15/5479, 15/5480
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/5374
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Um uns gemeinsam auf die Sommerpause einzustimmen, möch te ich Sie ganz herzlich zum Sommerfest des Landtags einladen, das im fünften Obergeschoss des Königin-Olga-Baus stattfindet.