Wir gestalten das Landeswohnraumförderungsprogramm zum einen moderner aus. Das sehen Sie an der Förderung der Woh nungseigentümergemeinschaften. Wir haben das Programm sozialer gemacht, weil Sie es in Ihrer Regierungszeit seines sozialen Kerns beraubt haben. Sie haben die soziale Miet wohnraumförderung sogar zwei Jahre lang komplett abge schafft. Das war ein großer Fehler, den wir wieder beheben mussten.
Wir hören: Die L-Bank ist unterwegs wie nie. Es wird inves tiert im Land. Es waren – der Kollege Stober hat es gesagt – Investitionen in Höhe von 2,2 Milliarden € über die L-Bank im Jahr 2013.
Das studentische Wohnen haben wir noch nicht angesprochen. Denn das Land baut ja tatsächlich auch selbst. Das waren bei spielsweise in den Jahren 2011 bis 2013 zusammen 19 Milli onen €. Also da, wo es Sinn macht, nehmen wir das Geld auch selbst in die Hand.
Jetzt zur Landesbauordnung. Natürlich muss man sagen, dass es immer wieder neue Vorschriften und Regeln gibt, die den Neubau besser und auch teurer machen. Die Verbände bekla gen sich über die Legionellen-Verordnung, die ihnen Kosten verursacht, aber wir werden die Legionellen-Verordnung nicht rückgängig machen. Aber man muss das eben mit Maß und Ziel machen.
Betrachten wir einmal, was wir jetzt billiger machen. Wir kommunalisieren die Kfz-Stellplatzanforderung. Die Kom munen können jetzt selbst entscheiden. Es gibt genügend kommunale Wohnungsbauunternehmen, die sagen: „Wir brau chen diese vielen Stellplätze nicht. Ihr habt uns bisher verbo ten, bei den Stellplätzen pro Wohnung unter die Zahl 1 zu ge hen.“ Die Erstellung eines solchen Stellplatzes kostet locker 20 000 bis 25 000 €. Wir sagen jetzt: Wenn die Kommune weiß, dass die Leute mit der Straßenbahn fahren und nicht je der einen Stellplatz braucht, dann kann sie das machen. Das macht das Neubauen billiger. Das unterschlagen Sie einfach.
In Ihrer Regierungszeit war es auch nicht ohne, was da an neu en Verfahren ausgedacht wurde. Was wurde durch die Novel le der Landesbauordnung 2004 komplizierter und teurer im Verfahren? Die Installation von solaren Anlagen auf Wohnun gen. Wie kommt es wohl, dass man im Jahr 2004 bei SchwarzGelb unter Federführung eines von der FDP/DVP-geführten Ministeriums noch gegen erneuerbare Energien eingestellt war? Vielleicht ist die Zeit ja vergangen. In Ihrer Bilanz ha ben Sie immer wieder neue Kosten verursacht. Wir haben hier neue Ideen für den Wohnungsbau, wie er in der Zukunft sein soll, aber auch Verbilligungen im Wohnungsbau, die mit die ser Novelle der Landesbauordnung auch kommen werden.
Sehr geehrter Herr Kollege Haußmann, Sie machen es sich bei der LBO ein bisschen ein fach, indem immer nur von Kostenerhöhungen geredet wird. Wir haben darin verschiedene Elemente, manche, die Sie auch immer ansprechen. Aber eines hat jetzt die Kollegin Lindlohr angesprochen: die Möglichkeit, die Zahl der nachzuweisen den Kfz-Stellplätze auch abzusenken.
Ich möchte einfach einmal an einem Beispiel aus meinem Wahlkreis in Karlsruhe aufzeigen, wozu das führt. Es gibt im Augenblick ein Studentenwohnheim in Karlsruhe, das 200 Stellplätze nachweisen muss; real braucht es aber nur 100. Durch die neue Flexibilität bekommt es jetzt die Möglichkeit, die nahezu leer stehende Garage zu nutzen, um dort ein neu es Wohnheim zu bauen.
Deswegen möchte ich Sie eindringlich bitten, auch auf diese Punkte einzugehen und nicht nur auf diejenigen Punkte, die Ihnen immer wieder politisch in den Kram passen.
Lieber Kollege Wald, Sie können sich sicherlich zugutehal ten, dass es in Ihrer Regierungszeit keine bürokratischen Pro bleme bei der Abwicklung von sozialem Wohnungsbau gab. Es gab ja schlicht und ergreifend keinen sozialen Wohnungs bau. Heute haben wir saubere Kriterien, die, wie ich aus dem MFW vernommen habe, auch zu Kapitalrenditen von bis zu 3 % führen können. Die liegen natürlich niedriger als Kapi talrenditen, die man im Bauträgergeschäft erzielen kann.
Das ist ja absurd. Lieber Kollege Wald, man kann bei der LBO über bestimmte Dinge wie das Kenntnisgabeverfahren reden. Aber wer davon redet, dass diese Dinge durch die LBO wieder aufgefressen werden, der argumentiert nicht seriös, sondern versucht, Einzelpunkte zu nutzen, die an einzelnen Stellen ein bisschen mehr Geld kosten, aber in keiner Weise geeignet sind, zu sagen, dass sich dieses Landeswohnraum förderungsprogramm nicht mehr finanziert. Da bitte ich Sie um mehr Seriosität in der Debatte.
Es gibt viele Punkte, bei denen wir uns einig sind. Ich bitte Sie auch noch einmal eindringlich – – Der Minister hat es vor hin schon einmal deutlich gemacht. Zum Glück kann die CDU in ihrer Oppositionsrolle hier in Baden-Württemberg nichts blockieren. Darüber bin ich sehr erleichtert. Aber überlegen Sie sich auch einmal, ob es nicht möglicherweise doch rich tig ist, bei den gigantischen Mietpreisen bei Neuvermietun gen auch in den Ballungsräumen in Baden-Württemberg wie Freiburg, Stuttgart und anderen ordnungsrechtlich mit dabei zu sein. Dazu fordere ich Sie auf. Ihre Bundeskanzlerin und die CDU-Bundestagsfraktion sind dafür gute Beispiele.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und In frastruktur – Nein zur Maut – für eine nachhaltige Finanzie rung unserer Verkehrsinfrastruktur – Drucksache 15/5761
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr geht es um die Pkw-Maut. Das ist ein Thema, das uns in ganz Deutsch land auf den Nägeln brennt, aber in originärer Verantwortlich keit vor allem des Bundes liegt.
Es ist allgemeiner Konsens, dass der Bund Raubbau an der Verkehrsinfrastruktur betreibt – mit schlimmen, dauerhaften Konsequenzen für die wirtschaftliche Leistungskraft in die
sem Land. Wir, die SPD hier im Land, treten deswegen dafür ein, dass wir ausreichend Geld für den Erhalt der Verkehrsin frastruktur ausgeben. Das haben wir auch durch unser Haus haltsgebaren als Landes-SPD deutlich gemacht.
Ganz anders verhält sich der Bund. Nur mit ganz marginalen Erhöhungen, gemessen am Gesamtvolumen des Haushalts, gibt er Geld für den Verkehr aus. Es ist leider Gottes – das darf man auch einmal sagen – parteiübergreifend der Fall, dass die jenigen, die Verantwortung tragen – die Fraktionen im Bund –, viel zu wenig Geld für den Verkehr bereitstellen. Obwohl aus dem Verkehrssektor an die 50 Milliarden € geschöpft wer den, fließen – bitte legen Sie mich nicht auf genaue Zahlen fest – nur ca. 30 Milliarden € zurück. Das ist die Hauptursa che. Wir haben also kein Schöpfungsproblem, sondern wir ha ben ein haushaltsinternes Verteilungsproblem, nämlich zu we nig Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Es fehlt beim Bund der politische Wille, das Rückgrat unseres Wohlstands, das Rück grat unserer Wirtschaftskraft, nämlich die Verkehrsinfrastruk tur, für den Erhalt und an einigen Stellen sicherlich auch für den Ausbau ausreichend mit Geld auszustatten.
Nun kommt eine völlig schräge Diskussion auf. Weil nicht ge nügend Geld bereitgestellt wird, fordern die CDU und ande re eine Pkw-Maut, eine Vignetten-Maut, und das noch mit der Begründung, man wolle niemanden stärker belasten, das heißt die Kfz-Steuer entsprechend senken, und daraus ergebe sich in der Summe mehr Geld. Das ist eine Milchmädchenrech nung.
Da muss man – Hut ab vor der FDP! – der FDP Respekt be zeugen. Herr Haußmann hat im Juli hier klar gesagt: „Wenn eine Vignette, dann nicht mit einer Senkung der Kfz-Steuer, sondern on top.“ Bedenken Sie, meine Damen und Herren, diesen Meinungswandel der FDP, die immer gesagt hat, man dürfe die Bürger nicht stärker belasten. Sie ist wenigstens ehr lich und sagt den Bürgern: „Wenn eine Maut, dann on top.“ Aber die CDU sagt immer nur: „Das darf den Bürger nicht mehr kosten.“ Folglich ist dann auch nicht mehr Geld in der Kasse.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das müssen Sie auch einmal Herrn Gabriel erklären! Der vertei digt das!)
Immer wurde von der CDU im Land gefordert: Maut, Maut, Maut. Das sei die Lösung aller Probleme. Jetzt haben wir die Maut, die Dobrindt-Maut, auf dem Tisch. Was ist eine der ers ten Reaktionen hier im Land? „Die wollen wir nicht. Das ist nicht die Maut, die wir wollen.“ Zehn Jahre lang Mautversa
gen! Sie konnten sich auf Bundesebene nie durchsetzen, ob wohl Sie seit 2005 im Bund in der Regierung sind. Niemand hat das mitgetragen. Offensichtlich ist auch der stellvertreten de Parteivorsitzende bzw. Landesvorsitzende nicht in der La ge, das beim Bund entsprechend umzusetzen.
Es ist schon bedenklich, dass eine Teilgliederung der CDU, die so tolle Wahlergebnisse auf Bundesebene einfährt, mit ei ner Ihrer Kernforderungen nicht wahrgenommen wird. Aber die Maut, meine Damen und Herren, ist einfach falsch, und die Dobrindt-Maut ist gleich doppelt falsch. Sie ist ein büro kratisches Monster. Sie schafft Bürokratie und bringt kaum mehr Geld ein.
Das Tolle ist ja: Sobald der Vorschlag für sie auf dem Tisch war, wurde sie von vielen, die Mautbefürworter sind, für schlecht erklärt, wurden Ausnahmen gefordert und, und, und. Das ist in etwa so – so verhalten Sie von der CDU sich als Op position –:
Ich werfe eine Person ins kalte Wasser und spiele mich dann als Rettungsschwimmer auf. Jetzt wollen Sie die Grenzregi onen retten, wollen den Mittelstand retten. Nein, da gibt es nichts zu retten. Die Maut brauchen wir nicht. Wir wollen sie nicht. Das ist die Kernbotschaft.