Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Gesetz einstimmig zugestimmt worden. Vielen Dank.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 30. Mai 2014 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 25: Kostenerstattung der Universität Heidelberg an die Klini kum Mannheim GmbH – Drucksachen 15/5288, 15/5440
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion fest gelegt. Die gilt hier jetzt. Es gibt keine interne Absprache über eine Verkürzung dieser Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Ergebnis des Beitrags Nummer 25 der Denkschrift 2012 des Landesrechnungshofs. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat sich mit diesem Denkschriftbeitrag sehr eingehend be schäftigt.
Wir schließen uns der Beschlussempfehlung des Ausschusses an und sind gespannt auf die Beratende Äußerung des Lan desrechnungshofs, in der auf die Fragestellungen in dem Denkschriftbeitrag noch einmal vertieft Bezug genommen wird. Wir gehen davon aus, dass wir uns Anfang des nächs ten Jahres in den jeweiligen Ausschüssen mit den Ergebnis
Wir sagen seitens der CDU-Fraktion eine kritische Auseinan dersetzung mit diesen Ergebnissen zu. Wir sagen klar: Neben der Medizinischen Fakultät der Universität Heidelberg stehen wir zu ihrer zweiten Medizinischen Fakultät am Standort Mannheim, weil wir auch wissen, dass der Wissenschaftsrat im Zuge der Vorlage der Denkschrift einen Bericht vorgelegt hat, in dem er die Arbeit der Fakultät eindeutig positiv bewer tet hat. Er sprach sogar von einem sehr hohen Niveau.
Gleichzeitig hat der Wissenschaftsrat klare Empfehlungen ab gegeben, die für uns ebenfalls nachvollziehbar sind. Zum ei nen müssen an der Führungsstruktur klare Veränderungen vor genommen werden. Wir wissen – darüber hat das Wissen schaftsministerium auch im Wissenschaftsausschuss mehr fach berichtet –, dass die Schiedsstelle im Moment verhan delt. Wir sind gespannt, welches Ergebnis letztlich auch dem Parlament vorgelegt wird.
Der Knackpunkt ist die Finanzbeziehung bzw. die neue Kos tenvereinbarung. Der Rechnungshof bringt in seinem Denk schriftbeitrag deutlich zum Ausdruck, dass seitens der Uni versität Heidelberg zukünftig 4,8 Millionen € weniger an das Klinikum Mannheim zu erstatten sind. Da muss es jetzt zu ei ner neuen Kostenvereinbarung kommen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, um nicht zu sehr ins Detail einzusteigen, sage ich nur Folgen des: Wenn wir, der Landtag von Baden-Württemberg – ich hoffe, dass der Landtag insgesamt diese Position zum Aus druck bringt –, auch in Zukunft die zweite Medizinische Fa kultät am Standort Mannheim wollen, brauchen wir eine Kos tenvereinbarung, mit der die Zukunft des Standorts Mannheim auch gesichert werden kann. Deswegen brauchen wir auch im Rahmen der Bewertung des Rechnungshofbeitrags ein Ergeb nis, das dies ermöglicht. Zu hohe Kostenhürden können nicht bewältigbar sein. Deswegen brauchen wir ein maßvolles Er gebnis, das neben der Medizinischen Fakultät in Heidelberg auch der eigenständigen Medizinischen Fakultät in Mannheim eine Zukunft gewährleistet.
Ich möchte zum Abschluss sagen – das ist jetzt ein Lob, und ich füge hinzu, Herr Kollege Fulst-Blei: das ist kein vergifte tes, sondern ein ehrliches und offenes Lob –: Ich bin dem Vor sitzenden der SPD-Landtagsfraktion, dem Kollegen Schmie del, dankbar, der erst vor wenigen Wochen eine klare Positi on vertreten hat. Ich hoffe, dass diese Position in die gesam te Landesregierung hineinwirkt. Denn die Verhandlungen in der Schiedsstelle müssen ja zum Ziel haben, dass die eigen ständige Medizinische Fakultät auch eine Zukunft hat. Nur so machen die Verhandlungen Sinn.
Leider vermissen wir noch immer eine klare Fürsprache sei tens des grünen Teils dieser Landesregierung für den eigen ständigen Standort Mannheim. Insofern wäre es sehr schön, Herr Staatssekretär Walter, wenn Sie heute ein gleiches Be kenntnis abgeben würden, wie es die SPD-Fraktion durch ih ren Fraktionsvorsitzenden erst vor wenigen Wochen in Mann heim getan hat.
Wir stimmen der Beschlussempfehlung zu und werden uns kritisch, aber auch konstruktiv mit der Vorlage des Landes
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir re den über den Beitrag Nummer 25 der Denkschrift 2012 des Rechnungshofs. Darin stellte der Rechnungshof fest, dass die Kostenerstattung zwischen der Klinikum Mannheim GmbH und der Universität Heidelberg – hier der Medizinischen Fa kultät Mannheim der Universität Heidelberg – nicht so gere gelt war, wie sie hätte geregelt sein sollen.
Dass der Rechnungshof hierbei auf ein Einsparpotenzial von perspektivisch 3 Millionen € jährlich hingewiesen hat, ent spricht dem, was ich mir unter guter Arbeit eines Rechnungs hofs vorstelle: nicht politische Einflussnahme, sondern wirt schaftliche Betrachtung der Wirklichkeit und Verweis auf Op timierungsmöglichkeiten.
Ich will jetzt gar nicht damit anfangen, wer wann diese Kos tenerstattungsvereinbarungen ausgehandelt und genehmigt hat. Wissenschaftsministerin Bauer hat nach Bekanntwerden der Denkschrift 2012 jedenfalls schnell und konsequent ge handelt, und das war richtig so.
Dass die Verhandlungen zwischen den verschiedenen betei ligten Parteien – dem Klinikum, der Stadt, dem Wissenschafts ministerium, der Fakultät – nicht so reibungslos und zügig verlaufen, wie sie im Idealfall hätten verlaufen können, liegt für mich in der Natur der Sache, den Verhandlungen über Fi nanzströme, begründet. Zugleich wird deutlich, wie wichtig ein transparentes und klar nachvollziehbares Rechnungswe sen auch in diesem Bereich ist.
Der Rechnungshof hat der Wissenschaftsministerin dafür ge dankt, dass sie hier im Sinne der Sache verhandelt und klar und konsequent auf eine Umsetzung der Einsparvorschläge hinarbeitet. Diesem Dank schließe ich mich gern an.
Wir alle wissen, dass Finanzverhandlungen nicht einfach sind, dass Kompromisse notwendig sind. Insofern sehe ich das bis her in zwei Schlichtungsrunden Erreichte als sehr gut an. Ich bin zuversichtlich, dass mit einem eigenen Berechnungs- und Buchungssystem und mit klaren Absprachen die Grundsteine dafür gelegt werden, dass es auf Dauer ein gutes Miteinander zwischen Fakultät und Klinikum gibt, ohne dass die eine Sei te die andere übervorteilt.
Die Umsetzung des Beitrags Nummer 25 der Denkschrift 2012 ist auf einem guten Weg. Über all die anderen Themen, die im Zusammenhang mit dem innovativen Vorhaben Uni versität Mannheim verbunden sind, reden wir ein anderes Mal.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten über den Rech nungshofbeitrag diskutiert. Wir sind – das ist von meinen bei den Vorrednern schon angesprochen worden – dabei sehr weit gekommen.
In der betreffenden Finanzausschusssitzung war noch ein Punkt offen, weil der erste Schiedsstellenspruch unterschied lich interpretiert wurde. Am 30. Juni gab es eine weitere Ent scheidung der Schiedsstelle. Damit ist das Ganze, glaube ich, auch nahezu vollständig zu einem guten Ende gebracht wor den.
Wir haben letztlich erhebliche Einsparungen auf der Landes seite zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund kann man, glau be ich, auch in einem positiven Sinn sagen, dass sich der Be richt des Rechnungshofs gelohnt hat und jetzt eine gute Struk tur vorhanden ist.
Beim Personal – das Thema wurde schon genannt – schaffen wir jetzt nicht 1,8 Millionen, sondern nur 1,5 Millionen € Ent lastung. Andere Aufgaben wandern sozusagen vom Klinikum an die Fakultät. Damit ist auch die Abgrenzung klar. In die sem Punkt ist alles geklärt.
In Richtung Rechnungshof will ich aber auch offen sagen: Schon verwundert hat mich, dass ein Bericht angekündigt wurde – das war nicht am Ende der Sitzung, sondern nach der Sitzung; damit unterliegt das auch nicht mehr der Vertraulich keit, sondern es erfolgte sozusagen in offener Runde – nach dem Motto „Wir machen die Medizinische Fakultät Mann heim platt“ – jetzt einmal zugespitzt gesagt. Das gehört sich in meinen Augen nicht.
Der Rechnungshof hat das Recht, alle möglichen Vorschlä ge zu machen. Wir setzen uns damit auseinander. Aber ich kann schon nachvollziehen, und ich kann das auch absolut teilen – – Seitens der CDU-Fraktion ist es passiert, seitens des Mannheimer Oberbürgermeisters ist es passiert, auch seitens der SPD-Fraktion ist es passiert. Ich erwarte schon, dass der Rechnungshof nicht einfach Berichte ankündigt, die in der Presse auch breit diskutiert werden, sondern dass diese uns als Abgeordneten, die zuständig sind, dann auch vorgelegt werden. Denn nur dann können wir uns mit diesen Berichten auch auseinandersetzen.
Ich fand das nicht gut. Ich hielte es für sehr sinnvoll, wenn wir da auch noch einmal in den Dialog über den Umgang mit einander eintreten würden.
Ich habe das ganze Thema – sozusagen die Struktur des Kli nikums Mannheim – auch immer nur als die Frage gesehen: Wie stellt man diese Leitungsstruktur letztlich auch wissen schaftsadäquat auf? Da gibt es verschiedene Vorschläge, so wohl von der Stadt als auch vom Ministerium. Möglicherwei se kann Staatssekretär Walter dazu noch etwas sagen.
Ich möchte zum Abschluss nur noch einmal bestätigen, was unser Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel gegenüber den Medien klar gesagt hat. Die Strukturdiskussion ist klar, aber
die Medizinische Fakultät Mannheim ist so in das Cluster in Mannheim – mit Fraunhofer usw. – eingebunden, dass das Ganze auch für die Wirtschaft in Mannheim ein massiver Schlag war. Daher ist es ganz klar: Wir diskutieren über Struk turveränderungen, aber der Erhalt der Medizinischen Fakul tät Mannheim ist für uns unstrittig – genau so, wie es auch Kollege Wacker gesagt hat. Dieser Pflock steht, und über al les andere außen herum können wir gern diskutieren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Vorbemerkun gen. Erstens: Wir werden der Beschlussempfehlung zustim men. Zweitens: Heute werden wir nicht inhaltlich in die Tie fe gehen. Auch ich werde nicht inhaltlich in die Tiefe gehen. Drittens: Der Standort Mannheim ist ohne Zweifel unstrittig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungshof hat aufgedeckt, dass sich die städtisch getragene Klinikum Mannheim GmbH aufgrund ihres für sie sehr vorteilhaften Vertrags mit der Universität Heidelberg über Jahre hinweg Kosten für Leistungen erstatten ließ, die in der Arbeitsteilung zwischen Land und Stadt Mannheim eindeutig nicht in die Zu ständigkeit des Landes fallen. Dies gilt z. B. für medizinischtechnisches Personal, das in der Krankenversorgung einge setzt wird.
Der Rechnungshof machte in seinem Bericht daraufhin Ein sparvorschläge. Es ist Aufgabe des Rechnungshofs, nicht nur zu kritisieren, sondern auch konstruktive Vorschläge zu un terbreiten. Auch wenn diese Vorschläge auf den ersten Blick vielleicht sehr unangenehm sind, halte ich sie trotzdem für richtig. Über diese muss man diskutieren können.
Im Januar 2014 gab der Wissenschaftsrat eine Stellungnahme ab. Die Entwicklung des Klinikums Mannheim lobt das Gre mium als positiv. Allerdings müssten Forschung und Lehre in den Leitungsstrukturen gestärkt werden. Ich glaube, auch da bei sind wir uns weitgehend einig.