Herr Minister, ich bin – um auf das Thema Milch zu sprechen zu kommen – mit Ih nen der Meinung, dass, da die Quote ausläuft, der Markt wirkt und dies in der Landwirtschaft auch angekommen ist.
Meine Frage geht in folgende Richtung: In den letzten Mona ten wurde zu viel Milch abgeliefert. Befürchten Sie angesichts des ganzen Spektrums fallender Preise in allen Bereichen der Landwirtschaft eine zunehmende Unruhe bei den Landwir ten? Gibt es die Befürchtung, dass es ähnlich wie im Jahr 2008 zu massiven Protesten kommen könnte, die ihren Höhepunkt durchaus erneut im Abladen von Jauche vor dem Gebäude des Ministeriums finden könnten? Oder sind Sie eher der Mei nung, dass sich die Landwirte arrangiert haben und dass sol
Wir konnten nach der Schwächephase bei der Milch in den letzten Jahren insofern eine positive Entwick lung verzeichnen, als wir in eine durchaus einträgliche Preis situation gekommen sind. Das steht jetzt mit der aktuellen Preisentwicklung durchaus zur Disposition.
Natürlich brauchen die Betriebe in unserem Land, egal, in welcher Branche, ein erträgliches Preisniveau. Insofern ist es umso mehr von Bedeutung, dass die Europäische Union die Situation im Zuge des Auslaufens der Milchquote und der da mit einhergehenden Marktveränderungen – auch mit dem Po tenzial zu Veränderungen in der Preisstruktur – ernst nimmt.
Sie wissen, dass einige Bundesländer bereits in den letzten Jahren massiv darauf gedrängt haben, dass sich Deutschland aktiv in die Diskussion darüber einklinkt, wie auf europäi scher Ebene Marktmechanismen über das verabredete Moni toring hinaus getroffen werden können, um dann, wenn die Angebotsmenge aus dem Ruder läuft, tatsächlich eine Hand habe zu haben.
Ich bedaure sehr, dass man auf europäischer Ebene die Inst rumentenfrage über das Monitoring hinaus noch immer nicht geklärt hat. Wir alle hoffen, dass die Preisentwicklung in ei nem erträglichen Maß bleibt. Aber selbstverständlich ist es für die Landwirtschaft entscheidend, dass sie für ihre Produkte auch auskömmliche Preise bekommt.
Da die Antwort be züglich der Ferkelerzeugung meines Erachtens noch offen ist, möchte ich einfach Folgendes fragen: Die Situation bei der Generationenfolge, die Schweinehaltungsverordnung und die Preise haben dazu geführt, dass Baden-Württemberg von ei nem Exportland – vor 20 Jahren haben wir noch zwei bis drei Millionen Ferkel pro Jahr exportiert – zu einem Importland geworden ist, das vor allem auf Billigimporte aus Dänemark zurückgreift. Dies ist jedoch weder unter Tierschutzaspekten noch unter dem Aspekt einer möglichst weitgehenden Selbst versorgung sinnvoll. Welche Möglichkeiten sehen Sie, vor al lem diese Vor-Ort-Produktion wieder etwas zu stabilisieren?
Herr Abg. Dr. Bullinger, vor dem Hinter grund dessen, dass wir gerade über die aktuelle Marktsituati on und die Auswirkungen der politischen Lage, insbesondere in Russland, diskutieren, habe ich Ihnen erklärt, dass die welt politische Lage meines Erachtens im Schweinebereich bis lang nicht zu Veränderungen führt.
Sie wissen aus vergangenen Debatten, die wir gemeinsam be reits geführt haben, dass auch wir sehen, dass die Zahlen im Bereich der Schweineerzeugung rückläufig sind. Hierfür sind
insbesondere auch Fragestellungen bezüglich der Investitions aktivitäten in der Branche von entscheidender Bedeutung.
Aber, wie gesagt, die aktuelle politische Situation als Aus gangspunkt der heutigen Debatte hat auf diesen Bereich der Landwirtschaft wenig Auswirkungen.
Herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 ist damit beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. P a t r i c k R a p p C D U – P l a n f e s t s t e l l u n g s v e r f a h r e n B 3 1 W e s t
nen entschieden, die Klage gegen das Land auf Wiederauf nahme des Planfeststellungsverfahrens für die B 31 West zurückzuziehen, wenn das Land zeitnah eine Entscheidung trifft, ob es das Planfeststellungsverfahren zu Ende führen oder aufheben will?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich Frau Staatssekretärin Dr. Splett ans Rednerpult bitten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Rapp, ich beantworte beide Fragen im Zusammenhang:
Das Land wird das Angebot der Kaiserstühler Kommunen an nehmen und zeitnah eine Entscheidung dazu treffen, ob das Planfeststellungsverfahren für den zweiten Bauabschnitt der B 31 West, den Bauabschnitt Gottenheim–Breisach, zu Ende geführt oder aufgehoben wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung erstens: Im Zuge des runden Tisches, der 2012 eingeführt wurde, ist ein Verkehrskonzept entwickelt worden, um zu prüfen, ob es eine Verkehrslen
kungsmöglichkeit gibt. Hierzu wurde ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Können Sie uns zu den wesentlichen Merkmalen des Gutachtens etwas sagen?
Meine zweite Frage: Würden die aktuellen Verkehrszahlen, die in diesem Verkehrsgutachten enthalten sind, bei der Fort setzung des Planfeststellungsverfahrens in dieses Verfahren einfließen?
Diese Zusatzfrage beant worte ich wie folgt: In der Tat wurde das „Verkehrskonzept südöstlicher Kaiserstuhl“ erarbeitet. Die Unterlagen stehen auf der Homepage des Regierungspräsidiums Freiburg. Dort sind u. a. der Abschlussbericht „Verkehrskonzept südöstlicher Kaiserstuhl“ sowie die genannte Verkehrsuntersuchung zu fin den, die in diesem Zusammenhang im Jahr 2012 angefertigt wurde. Dazu sind Verkehrszahlen erhoben worden.
Eine wesentliche Aussage ist meines Erachtens, dass festgestellt wurde, dass der Großteil des Verkehrs im Untersuchungsge biet aus Quell- und Zielverkehr sowie aus Binnenverkehr be steht. Der vorhandene Durchgangsverkehr wird sowohl im Hinblick auf die Gesamtbelastung – also alle Kfz in 24 Stun den – als auch auf den Schwerverkehr überwiegend über die B 31 und die B 31 West, erster Bauabschnitt, und damit orts durchfahrtsfrei abgewickelt.
Auf den anderen Streckenabschnitten, die im Rahmen dieser Erhebung untersucht wurden, ist der Durchgangsverkehr deut lich geringer.
Natürlich würden, wenn das Planfeststellungsverfahren wei tergeführt wird, neue Erkenntnisse eingearbeitet werden, auch die Ergebnisse aus diesem Verkehrskonzept. Wenn ich es rich tig im Kopf habe, sind im Anschluss an den Erörterungster min, der stattgefunden hat, auch weitere Fragen thematisiert worden, insbesondere artenschutzrechtliche Fragen, etwa Fra gen zum Wildtierkorridor und Ähnliches. Dies müsste ohne hin bei einer Fortführung des Planfeststellungsverfahrens ver tieft bearbeitet werden.
Frau Staatssekretärin, ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass allein an der B 31 Bauvorha ben, Aus- und Neubauvorhaben, in einer Höhe von über 1 Mil liarde € geplant und angedacht sind. Dazu zählt also nicht nur der zweite Abschnitt der B 31 West mit 50 Millionen €, son dern dazu zählen vor allem der Stadttunnel in Freiburg mit 380 Millionen € und der Falkensteigtunnel mit über 300 Mil lionen €. Dann gibt es noch die Röhre, die bislang im Dög ginger Tunnel brach liegt; dort fehlt schlichtweg die Brücke.
Die Gesamtkosten würden, sollte all dies realisiert werden, bei weit über 1 Milliarde € liegen. Ist Ihnen das bekannt? Falls Ihnen das bekannt ist: Wie beurteilen Sie die Finanzierungs perspektive der B 31 West?
In der Tat gibt es an der B 31 im weiteren Verlauf einige weitere Vorhaben, die wir auch alle für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemel det haben. Das gilt im Übrigen ebenso für den angesproche nen zweiten Bauabschnitt der B 31 West am Kaiserstuhl; die sen haben wir auch angemeldet.
Sie wissen auch, dass wir für den Bundesverkehrswegeplan Maßnahmen mit einem Finanzierungsbedarf in Höhe von et wa 11 Milliarden € angemeldet haben und dass wir deswegen im vergangenen Jahr eine Priorisierung durchgeführt haben, um aus Landessicht und mit nachvollziehbaren Kriterien ei ne Einschätzung der Dringlichkeit der unterschiedlichen Maß nahmen und auch eine Einschätzung der Realisierungszeit räume zu erhalten.
Das Projekt B 31 West, zweiter Bauabschnitt, ist nach unse rer Priorisierung in der Gruppe der Neubaumaßnahmen mit Planungsrecht erst an 20. Stelle eingereiht. Das liegt daran, dass die erzielbaren Entlastungswirkungen bei Ortsdurchfahr ten eher gering sind; entlastet werden vor allem Ortsdurch fahrten von Landesstraßen. Die bestehende B 31 verläuft schon jetzt ortsdurchfahrtsfrei. Insoweit ist auch der verkehr liche Bedarf geringer als bei anderen Vorhaben, die wir zu be trachten hatten. Zudem ist das Projekt mit großen ökologi schen Eingriffen verbunden. Die Umweltverträglichkeit der Trasse ist also im Vergleich mit anderen Maßnahmen eher schlecht.
Wir kamen deshalb zu dem Schluss, dass dann, wenn man nach unseren Kriterien vorgeht, dieses Projekt auch bei einer konstanten Mittelzuweisung durch den Bund für die Bedarfs planmaßnahmen in Baden-Württemberg innerhalb der nächs ten 15 Jahre nicht zu einer Finanzierung kommt. Diese grund sätzliche Frage zur Finanzierungsperspektive war für uns auch ein maßgeblicher Grund, dieses Verfahren Ende 2011 ruhen zu lassen.
Frau Staatssekretärin, seit wann werden die Planungen für diese Straße eigentlich betrie ben, und warum sind sie noch nicht abgeschlossen? Liegt das vielleicht auch daran, dass über die Jahre oder Jahrzehnte