Es geht um den Vollzug, nicht um die Ermächtigung. Für die Absenkung der Kreditermächtigung haben wir kein – –
Die krisenhafte Situation in den USA und der Eurozone lässt das heute garantiert nicht zu. Wir werden sehen, was am En de des Jahres herauskommt.
Ich habe es bereits bei der Ersten Beratung gesagt und sage es jetzt noch einmal: Meine Fraktion wird darauf achten, dass neue finanzielle Spielräume, die sich im Laufe des Jahres noch ergeben, zur Absenkung der tatsächlichen Kreditaufnahme ge nutzt werden.
Dazu sage ich noch einmal sehr deutlich: Meine Fraktion steht zur Einhaltung der Schuldenbremse nach dem Grundgesetz.
Wir können, wenn wir dafür einen ausreichenden Konsens fin den, dies auch gern in die Verfassung schreiben. Dies unter stütze ich sofort. Herr Ministerpräsident Kretschmann ist – so kann man wohl sagen – zusammen mit Herrn Drexler und Herrn Oettinger ja einer der Väter der grundgesetzlichen Schuldenbremse.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nur, solan ge er sie nicht einzuhalten braucht! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Nur darf man bei der ganzen Diskussion eines nicht verges sen: Es waren CDU und FDP/DVP, die in ihrer Regierungs zeit dem Land rund 45 Milliarden € Schulden aufgebürdet ha ben. Das war Schwarz-Gelb und niemand anders.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: So sieht es aus! – Abg. Peter Hauk CDU: Wir kramen einmal die Anträge der Grünen aus dieser Zeit heraus! – Glocke des Präsidenten)
Zu diesen im Haushalt ausgewiesenen Schulden kommen die Vermögensschulden. Dazu kommt also, dass das Landesver mögen – Hochschulen, Verwaltungsgebäude, Straßenunter haltung und dergleichen – zum Ende Ihrer Regierungszeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP/DVP, Sanierungsrückstände in Milliardenhöhe aufweist.
Deshalb setzen wir heute in diesem Nachtrag 560 Millionen € für Sofortmaßnahmen und für eine zweckgebundene Sanie rungsrücklage ein. Gäbe es diesen Sanierungsrückstau nicht, müssten wir das nicht tun; die Neuverschuldung wäre sofort null. Zufälligerweise stimmen sogar die Zahlen überein.
Wir machen es anders. Die neue Leitlinie heißt Nachhaltig keit. Der erste Schritt dazu wird sein, die Versäumnisse und Rückstände der vorherigen Regierung aufzuarbeiten. In Zah len heißt dies, dass wir als Sofortmaßnahme 55 Millionen € für die dringend notwendige Sanierung von Krankenhäusern und der Zentren für Psychiatrie bereitstellen.
Das heißt weiter, dass wir sofort, im Jahr 2011, über 60 Mil lionen € für Sanierungen von Hochschulgebäuden im Haus halt vorsehen.
Wir können in diesem Land doch nicht ernsthaft über Bildung und Wettbewerbsfähigkeit reden und gleichzeitig viele Hoch schulgebäude herunterkommen lassen. Hier stehen wir in ei ner Verantwortung gegenüber der jungen Generation.
(Abg. Winfried Mack CDU: Aber Sie haben doch ge rade gesagt, der Haushalt dürfe gar nicht vollzogen werden!)
Mit den jetzt im Nachtrag beschlossenen Maßnahmen wird diese Politik der Nachhaltigkeit, der Substanzerhaltung und der Substanzverbesserung nicht aufhören, sondern sie wird weitergehen. Im nächsten Jahr werden wir etwa die bauliche Sanierung der überbetrieblichen Berufsbildungszentren in An griff nehmen – auch ein Thema, das die Vorgängerregierung aufgeschoben hatte.
Dadurch steht über die jetzt konkretisierten Maßnahmen hin aus für 2012 eine zweckgebundene Sanierungsrücklage von über 400 Millionen € bereit. Dieses Geld legen wir auf die Seite. Dieses Geld aus den Steuermehreinnahmen des Jahres 2011, also nicht kreditfinanziert, geben wir nicht aus, sondern wir nutzen es für die Investitionen der kommenden Jahre, In vestitionen in die Infrastruktur von Gesundheit, Bildung und Mobilität.
Was die spannende Frage der im Zusammenhang mit der Re gierungsneubildung neu geschaffenen Stellen betrifft, so ha ben wir im Finanz- und Wirtschaftsausschuss ausführlich da rüber diskutiert, welches der notwendige Umfang von neuen Stellen ist, die eine neue Regierung braucht, um starten zu können. Was diese Frage betrifft, will ich der CDU einen ge wissen Realismus attestieren, weil sie jetzt immerhin einen gewissen Stellenbedarf für die Regierungsneubildung aner kennt.
Anders die FDP-Fundis: Sie wollen der neuen Regierung überhaupt keinen Handlungsspielraum zubilligen.
Was die weiteren Anträge der CDU-Fraktion zu den Themen Unwetterhilfe, Straßenbau und Polizeistellen betrifft, so muss ich mich schon sehr wundern, dass Sie diese Anträge hier er neut einbringen. Zu jedem einzelnen Antrag haben die Fach ministerien, wie ich finde, im Finanz- und Wirtschaftsaus schuss überzeugend erläutert, dass die im Nachtrag vorgese henen und veranschlagten Mittel ausreichen.
Das sind aber offenbar Anträge, die auf Kosten des Haushalts der Öffentlichkeitsarbeit der CDU dienen sollen. Eine ande re Erklärung finde ich nicht.
Nehmen wir z. B. Ihren Antrag zum Thema Unwetterhilfen. Hierzu sagt uns das Ministerium, 7 Millionen € seien nach den bisherigen Erfahrungen ausreichend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, offenbar ha ben Sie jetzt als neue pragmatische, programmatische – – Sor ry.
Noch einmal: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, offenbar haben Sie jetzt als neue programmatische Perspekti ve die Wettervorhersage entdeckt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe: Ah! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das war ein Witzle! – Zuruf: Witz, komm raus!)
Aber, meine Damen und Herren, dieser Haushalt markiert ei nen Aufbruch zu mehr Zukunftsverantwortung, verbunden mit dem verbindlichen Ziel, die Schuldenbremse des Grundgeset zes zu erreichen.