Er ist ein erster Schritt. Er ist der Beginn und der Einstieg in eine nachhaltige Finanzpolitik in Baden-Württemberg. Mei ne Fraktion wird daher dem Nachtragshaushalt zustimmen.
Frau Aras, ich habe ein Prob lem mit der Haushaltswahrheit, der Haushaltsklarheit und der Haushaltsehrlichkeit.
Sie hätten jederzeit 1 Milliarde € Mehreinnahmen dazu be nutzen können, zusätzliche Stellen auszuweisen, und hätten
gleichzeitig die vorgesehenen 800 Millionen € Schulden un terlassen können. Ich habe den Verdacht, Sie wollen sich nur einen Puffer für die nächsten Jahre schaffen.
Es stimmt natürlich: Liquiditätsmäßig nehmen Sie keine neu en Schulden auf. Aber warum gibt es dieses ganze Konzert an – so hätte ich beinahe gesagt – „Verschleierungen und Tricks“? Es geht meines Erachtens nur darum, den ganzen Zirkus mit den Altlasten noch einmal darzulegen – –
Herr Kollege, ich habe Ihnen nicht das Wort zu einer Kurzintervention, sondern zu einer Zwischenfrage erteilt. Sie müssen eine Frage stellen. Es ist nicht zulässig, diese Frage zu kommentieren.
Eine ganz einfache Frage: Wa rum führen Sie die Schulden nicht in diesem Jahr zurück, und warum bleiben Sie nicht beim Grundsatz der Haushaltsklar heit und Haushaltswahrheit?
Sehr geehrter Herr Kollege, erstens habe ich mich schon in der Ersten Beratung dazu ge äußert. Zweitens hat sich im Finanz- und Wirtschaftsausschuss auch die Regierung dazu geäußert. Es geht nicht nur um die Verschuldung. Ich habe bereits das letzte Mal gesagt: Die Bi lanz hat zwei Seiten. Die von Ihnen gestellte Vorgängerregie rung hat den fatalen Fehler begangen, nur die Schulden im Blick zu haben, die tatsächlich aufgenommen worden sind. Die Aktivseite der Bilanz hingegen hat sie völlig vernachläs sigt.
Wir gehen dazu über, dass wir auch sanieren möchten. Ver mögenserhalt, Substanzerhalt ist auch Vermögensmehrung und Schuldenabbau.
Wir verschulden uns nicht. Es geht um eine zweckgebunde ne Sanierungsrücklage. Wenn Sie Vermögen herunterkommen lassen, weil Sie erst später sanieren wollen, wissen Sie: Aus einem kleinen Loch kann ein solcher Schaden entstehen, dass später womöglich das ganze Dach saniert werden muss. Das ist ein Beispiel.
Wir sind noch immer bei den Haushaltsgrundsätzen; wir sind nicht bei der kaufmännischen Buchhaltung, und wir sind auch nicht beim kaufmännischen Betrieb. Wir sind im Augenblick im Grunde noch bei den Haushaltsgrundsätzen.
Wir sind noch immer bei der Haushaltsordnung, und ich hät te gern gewusst, wie Sie die Rückstellungen begründen.
Wir bilden keine Rückstel lung, sondern eine Rücklage. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied, Entschuldigung. Die Ausführungen dazu habe ich gemacht. Es geht darum, dass wir unser Vermögen erhal ten. Auch das ist Schuldenabbau. Im Kassensturz und in der Regierungserklärung ist ausführlich dargelegt worden, dass wir einen massiven Sanierungsstau haben. Auch das sind Schulden, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben den Vierten Nachtrag zum Staatshaushalts plan im Finanz- und Wirtschaftsausschuss intensiv beraten, und mir ist angenehm aufgefallen, dass dort eine sehr sachli che und gute Arbeitsatmosphäre geherrscht hat. Der Pulver dampf hier im Plenarsaal ist weitaus dichter. Wir hatten in die sem Ausschuss bei einigen Titeln Konsens, vielen Kapiteln wurde zugestimmt, wir haben auch mit breiter Zustimmung über die k.w.-Vermerke beraten und beschlossen. Ich habe mich sehr gefreut, dass z. B. die Krankheitsvertretung der Lehrer, die diese Regierung angehen will, gemeinsam be schlossen worden ist.
Es gab auch einen Dissens, natürlich über die Personalstellen ohne k.w.-Vermerk, über die Nettoneuverschuldung und über die Rücklage. Insgesamt habe ich aber den Eindruck, dass bei diesem Vierten Nachtragshaushalt 2011 nicht alles so schlecht ist, wie es sich hier manchmal anhört.
Wir sollten uns immer vergegenwärtigen, dass wir mit dem vorliegenden Vierten Nachtrag auf einem bestehenden Haus halt 2011 und seinen drei Nachträgen aufbauen. Zweck ist, die Steuermehreinnahmen zu dokumentieren; Zweck ist fer ner, zwangsläufige Ausgaben zu veranschlagen, und wir ver
Wir verringern gegenüber dem Dritten Nachtrag die Nettokre ditaufnahme, und wir bringen etwas Neues – das sorgt jetzt natürlich für Aufregung –: Der Sanierungsstau soll abgebaut werden. Das ist neue Politik. Das machen wir mit einer Rück lage, mittelfristig und auch auf lange Sicht angelegt.
Im Nachtrag sind erste Aussagen der neuen Regierung doku mentiert: Krankheitsvertretung im Lehrerbereich, Struktur verbesserung bei der Steuerverwaltung, Umwelt-, Energie-, Klimaschutz, Polizei, Naturschutz, vor allem auch Innova tions- und Technologietransfer. Ferner ist ganz wichtig: Wir verbessern die Krankenhausfinanzierung deutlich.
Bei den Personalausgaben hat es großen Streit gegeben; wir haben es gerade wieder gehört. Die Personalausgaben wurden von den Ministerien ausführlich erläutert, der Personalbedarf wurde dargelegt,
und wir haben diesem Personalbedarf zugestimmt. Wir haben eine Bremse: Das ist der k.w.-Vermerk. Wir waren uns einig, dass diese Bremse gilt.
Ich darf noch einen Hinweis zu den Personalausgaben geben: Der Finanzminister hat laut Kabinettsbeschluss den Auftrag, mit dem Haushalt 2012 ein Stellenabbauprogramm für die Stellen, die keinen k.w.-Vermerk haben, vorzulegen. Wir ar beiten also an diesem Problem und versuchen, die Sparpoten ziale auszuschöpfen.
Ein großer Schritt – das zeigt dieser Nachtrag; das ist der wichtigste Kern dieses Nachtrags – ist die Sanierung des Lan desvermögens. Wir geben über 150 Millionen € dafür aus, wir investieren sie in ein Behördenbauprogramm, wir investieren sie in Wissenschaftseinrichtungen, in Schulen, in Bildung und verbessern damit die Vermögenssituation des Landes. Diese Investitionen sind als Schwerpunkt zu verstehen.
Wir hatten intensiv über eine ganze Reihe von Anträgen dis kutiert, und zwar auch über Anträge, denen man große Sym pathie entgegenbringen kann, z. B. zu den betrieblichen Aus bildungszentren. Wir möchten aber hier nicht mit der Gieß kanne vorgehen. Das ist nur ein Nachtrag, und Ziel dieses Nachtrags ist es, Schwerpunkte zu setzen, nicht den ganzen Haushalt anders zu gestalten. Dieser Aufgaben nehmen wir uns 2012 mit dem regulären Haushalt an.