Das Erste ist: Wir werden eine zweckgebundene Rücklage veranschlagen. Im Jahr 2007 hat die vorherige Landesregie rung auch eine Rücklage veranschlagt, aber ohne Zweckbin dung. Sie hat damals übrigens die Notwendigkeit der Rück lagenbildung nicht einmal begründet. Wir haben sie begrün det. Deshalb sage ich Ihnen: Sie sollten da in der Argumenta tion etwas vorsichtig sein.
Oder wie kannst du sagen zu deinem Bruder: Halt stille, Bruder, ich will den Splitter aus deinem Auge ziehen, und du siehst selbst nicht den Balken in deinem Auge? Du Heuchler, zieh zuvor den Balken aus deinem Auge und siehe dann zu, dass du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehest!
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Um Gottes willen! – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Sie haben einen ganzen Ur wald im Auge!)
Gehen Sie davon aus, dass wir an die Ordnungsmäßigkeit un serer Haushaltswirtschaft eine sehr hohe Messlatte anlegen.
Wir werden aber nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die neue Opposition hinhält, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Schwacher Beifall! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ojemine!)
Ich will noch auf einige Punkte hinweisen, weil sie wider bes seres Wissen in dieser zweiten Runde noch einmal genannt worden sind. Zur Stellensituation: Wenn Sie jetzt die Auf wandsentschädigung für Frau Staatsrätin Erler kritisieren, dann frage ich mich: Wo war Ihre Kritik damals, als Herr Bey reuther eine ähnlich hohe Aufwandsentschädigung bekommen
hat? Er hat sie aus meiner Sicht völlig zu Recht bekommen, weil sie nämlich einen Verdienstausfall ausgleichen sollte.
Herr Beyreuther hatte – wie jetzt Frau Erler – einen etwas hö heren Verdienstausfall als ein Hochschulprofessor. So ist es nun einmal.
Das Zweite ist: Ich wundere mich schon, dass ausgerechnet die CDU kritisiert, dass das Staatsministerium höhere Ausga ben für Repräsentationsverpflichtungen hat. Es geht dabei um Aufwendungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Papstbesuch. Der Papst ist herzlich willkommen in Ba den-Württemberg; jedenfalls gilt dies für die Landesregierung.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt sind sie schon gegen den Papst! Unglaublich! – Abg. Peter Hauk CDU: Die haben Sie aber separat eingestellt! Das hat damit nichts zu tun, Herr Schmid! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Die sind doch an anderen Stellen verbucht!)
Die Aufwendungen für die Sicherheit sind im Bereich des In nenministeriums eingestellt worden. Die Aufwendungen, die mit der Veranstaltungstätigkeit zu tun haben, sind im Bereich des Staatsministeriums veranschlagt worden.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! Unser Papst! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben auch geist lichen Beistand nötig!)
An Ihren wenigen Änderungsanträgen hat man gesehen, dass Sie noch immer Spendierhosen anhaben. Die Spendierhosen, die in Ihrer Regierungszeit dazu geführt haben, dass wir jetzt den Kassensturz machen mussten, haben Sie in der Oppositi on anbehalten und stellen lauter luftige Änderungsanträge.
Ich will einmal das Beispiel der Unwetterhilfen für die Land wirtschaft anführen. Mir als Finanzminister ist es nicht leicht gefallen, Herrn Bonde die Hilfe so kurzfristig zuzusagen. Wir haben ganz genau geschaut, welches Volumen erforderlich ist. Jenseits der direkten Finanzhilfen haben wir diese Hilfe um
Damit wir das richtig einordnen können, will ich auf Folgen des hinweisen: Die vorherige Landesregierung hat, als am Bo densee ein deutlich massiverer Hagelschaden entstanden ist,
einzustellen. Wir öffnen die Hilfen sogar noch für kleinere Be triebe, was Sie nicht getan haben. Damit ist klar: Wir sind auf der Seite der von Unwetter betroffenen Betriebe.
Herr Finanzminis ter, Sie haben gerade zwei Schadensfälle verglichen, die mei nes Erachtens nicht vergleichbar sind. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass alle Fraktionen folgendem Abschnitt eines An trags, der im Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft behandelt wurde, einstimmig zugestimmt haben? Ich darf den betreffenden Abschnitt zitieren:
... alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um den be troffenen Betrieben schnell, unkompliziert und unbüro kratisch zu helfen, insbesondere in den Fällen, in denen eine Existenzgefährdung besteht.
Ich habe damals auf eine Erhöhung verzichtet mit dem Hin weis, nochmals zu recherchieren. Dazwischen lagen die Ha gelschäden, die zu den Frostschäden hinzukommen. Deshalb haben wir den Antrag gestellt und ist es gerechtfertigt, eine Erhöhung vorzunehmen. Eine Ablehnung dieses Begehrens ist nicht gerechtfertigt.