Ich habe am An fang gefragt, ob ihm das bekannt sei. Er kann die Frage mit Ja beantworten. Dann ist sie umfänglich beantwortet.
Das Ganze ist mir selbstverständlich bekannt. Aber wir gehen fachlich davon aus, dass die sehr große Summe – 7 Millio nen € – ausreicht. Ich verweise im Übrigen darauf, dass die EU mit Argusaugen darüber wacht, was wir in diesem Bereich tun. All dies ist von dem Fachressort ausgiebig geprüft wor den. Damit ist klar: Diese Landesregierung hat schnell gehan delt und ist an der Seite der Landwirte, die von diesen Schä den betroffen sind.
Das Zweite, was ich ansprechen will, weil die überbetriebli chen Ausbildungsstätten ein Herzensanliegen von mir persön lich, aber auch von SPD und Grünen in ihrer langjährigen Fraktionsarbeit sind: Ich hatte am letzten Freitag ein Spitzen gespräch mit Vertretern des Handwerks in Baden-Württem berg. Da haben wir genau diesen Punkt angesprochen. Wir ha ben auch zugesagt: Wir werden im Rahmen der Haushaltsauf stellung für das Jahr 2012 prüfen, ob wir die Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten besser fördern kön nen.
Aber es ist jetzt auch ein bisschen billig, 500 000 € hinüber zuschieben, sich beim Handwerk lieb Kind zu machen und dann die 560 Millionen €, die wir für die Sanierung in ande ren Bereichen ausgeben wollen, abzulehnen. Das passt nun wirklich nicht zusammen.
Sie sehen: Die Landesregierung geht diese schwierige Kon solidierungsaufgabe mit Augenmaß an. Sie hält sich an Recht und Gesetz. Sie hat ein wirtschaftliches Verständnis von der Finanzsituation des Landes. Sie hat sowohl die offenen Kre ditmarktschulden als auch die verdeckten Schulden im Blick. Beide wollen wir abbauen, und beide werden wir weiter ab bauen, wenn die Steuereinnahmen weiter sprudeln. Auch das haben wir politisch klar vereinbart.
Insofern liegt wirklich ein Nachtragshaushalt vor, der deut lich macht: Solide Finanzpolitik ist ein Markenzeichen der Landesregierung.
Erstens: Herr Finanzminister, im Unterschied zu dem von Ih nen Genannten waren die Rücklagen, die wir damals einge stellt haben, nicht kreditfinanziert.
Zweitens: Sie werden trotz aller Vermischung von Kamera listik mit einer betriebswirtschaftlichen Buchführung letztlich nicht wegdiskutieren können, dass Sie diesen Staat auch im Jahr 2011 weiter in die Verschuldung führen.
Drittens: Herr Ministerpräsident, Ihnen muss es zu denken ge ben, dass Sie als Vorkämpfer für ausgeglichene Haushalte, der Sie damals in der Föderalismuskommission noch waren, Ih ren ersten Gesetzentwurf unter dem Unglücksstern eines nicht ausgeglichenen, nämlich schuldenfinanzierten Haushalts ein bringen, obwohl Sie es hätten anders machen können.
Ich erteile Herrn Abg. Schmiedel für die SPD-Fraktion das Wort. Er hat noch eine Redezeit von vier Minuten und 31 Sekunden.
So viel Zeit werde ich nicht be nötigen. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens: Herr Kollege Hauk, Ihre Rücklage war kreditfinan ziert. Sie haben im Jahr 2007
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Ingo Rust SPD: Richtig! So ist es! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Klaus Herrmann und Abg. Peter Hauk CDU: Sie erhöhen die Verschuldung!)
Drittens: Herr Kollege Herrmann, nach den von Ihnen be schriebenen sieben dürren Jahren unter der alten Regierung kommen jetzt sieben fette Jahre, was Sanierung und Werter haltung der Substanz des Landesvermögens angeht.
Deshalb, Frau Kollegin Gurr-Hirsch, sind wir froh, dass das, was Sie unter der früheren Regierung vergeblich gefordert ha ben – die Sanierung der Hochschule Heilbronn
und die Erweiterung der Mensa –, mit der neuen Regierung kommt. Wenn Sie mithelfen würden, anstatt herumzukritteln, dann ginge das alles viel schöner und reibungsloser. Deshalb machen Sie doch einfach mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen in der Allgemeinen Aussprache vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g. Ich lasse zunächst über den Entwurf des
entscheiden. Abstimmungsgrundlage hierfür ist die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/340.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Einzelpläne jeweils im Ganzen aufrufe? – Das ist der Fall. Die Änderungsanträ ge werde ich an entsprechender Stelle aufrufen und zur Ab stimmung bringen.
Wer stimmt dem Einzelplan 01 in der Fassung der Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/340, zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist es einstimmig so beschlossen.