Diese Befugnis der Fraktionen ist verfassungsrechtlich ganz klar abgesichert. Sie können das auch gern nachlesen. Ähn lich hatte auch schon Professor Kirchhof in einem Gutachten aus dem Jahr 2001 argumentiert.
Deswegen hält unsere Fraktion an den bisherigen Gepflogen heiten hier im Landtag fest. Das Recht auf geheime Wahl, das es nach § 97 a der Geschäftsordnung gibt, ist klar. Sie wird so durchgeführt. Den Antrag der FDP/DVP aber, die einzelnen Personen geheim zu wählen, lehnen wir ab, da wir dem Sta tus der Fraktionsautonomie hier höheres Gewicht beimessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde vorschlagen, dass wir entsprechend der Tagesordnung vorgehen und zunächst über den interfraktio nellen Antrag Drucksache 15/6049 abstimmen. Wenn dann das Thema „Separate Wahl“ ansteht, stimmen wir darüber ent sprechend dem Antrag der FDP/DVP ab.
Deshalb stelle ich jetzt den interfraktionellen Antrag Druck sache 15/6049 zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Antrag einstim mig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Wahl der Mit glieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsit zenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Unter suchungsausschusses.
Wir wählen zunächst die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Dem Untersu chungsausschuss gehören elf ordentliche und elf stellvertre tende Mitglieder an.
Es liegen vier Wahlvorschläge der Fraktionen für die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder vor (Anla gen 15 bis 18). Ich lasse zunächst über den Wahlvorschlag der CDU abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Antrag war, über jede einzelne Person abzustimmen! – Ge genruf von der CDU: Geheim! – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Was ist eigentlich die Meinung der Landtagsverwaltung?)
Bei jedem Wahlvorschlag, auch beim Wahlvorschlag der CDU und beim Wahlvorschlag der FDP/DVP. Dann lasse ich über diesen Vorschlag auf separate Wahl abstimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind zwei Punkte. Das eine ist die geheime Wahl, und das andere ist die separate Wahl. Ich lasse jetzt über den Vorschlag, dass man separat wählt, abstimmen.
Jetzt komme ich zu dem Antrag, dass wir grundsätzlich ge heim abstimmen. Wenn geheime Wahl gewünscht wird, wer den wir geheime Wahl durchführen.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Darüber brauchen wir nicht abzustimmen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist beschlossen!)
Dann kommen wir jetzt zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU. Wenn Sie geheime Wahl wünschen, dann werde ich jetzt Mitglieder für eine Wahlkommission, die die Wahl be gleitet, bestimmen. Ich darf Herrn Abg. Dr. Bullinger, Frau Abg. Heberer, Frau Abg. Kurtz, Frau Abg. Lindlohr und Herrn Abg. Locherer bitten, diese geheime Wahl zu begleiten.
also hinter der Wand, die sich hinter dem Präsidium befindet. Dort erhalten Sie auch den Stimmzettel und den Wahlum schlag.
Ich halte es für unnötig, dass wir viermal hintereinander in die Wahlkabine gehen. Wir können doch alle vier Wahlzettel zu sammen ausfüllen. An den Listenvorschlägen ändert sich ja nichts.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen sowie der Ministerin Katrin Altpeter und des Minis ters Franz Untersteller – Minister Dr. Nils Schmid: Das kann man machen!)
Das bedeutet, dass wir über alle vier Wahlvorschläge gemein sam abstimmen. Es ist ganz klar, dass pro Wahlvorschlag ei ne Stimme abgegeben wird.
Das ändert aber nichts am Prozedere sowie daran, dass sich zwei Wahlkabinen im hinteren Bereich des Plenarsaals befin den. Die Stimmzettel werden ausgeteilt.
(Abg. Peter Hauk CDU: Wo sind die Stimmzettel? Wie sehen sie aus? – Unruhe – Glocke der Präsiden tin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt alles geklärt. Die Stimmzettel werden Ihnen ausgehändigt. Kollege Locherer, der Mitglied der Wahlkommission ist, nimmt vom Rednerpult aus den Namensaufruf gemäß § 97 a der Geschäftsordnung vor. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich nach und nach in den hinteren Bereich des Plenarsaals zu den Wahlka binen zu begeben.
Sie erhalten dort von Herrn Abg. Dr. Bullinger die Stimmzet tel und einen Wahlumschlag. Frau Abg. Kurtz hält in einer Liste fest, wer die Stimmzettel und den Wahlumschlag entge gengenommen hat.