Protokoll der Sitzung vom 05.11.2014

Sie erhalten dort von Herrn Abg. Dr. Bullinger die Stimmzet tel und einen Wahlumschlag. Frau Abg. Kurtz hält in einer Liste fest, wer die Stimmzettel und den Wahlumschlag entge gengenommen hat.

Füllen Sie bitte die Stimmzettel in einer der beiden Wahlka binen aus, indem Sie bei dem Wahlvorschlag der jeweiligen Fraktion Ihre Stimmabgabe – also Ja oder Nein oder „Enthal tung“ – vermerken.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise: Nicht beschriebene Stimmzettel oder solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist, gelten als Stimmenthaltung.

(Unruhe – Zurufe: Pst!)

Gewählt ist, wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält.

Bitte gehen Sie nach dem Verlassen der Wahlkabine den Durchgang weiter zur Regierungsbank auf der anderen Seite und weiter zum Rednerpult, wo die Wahlurne bereitsteht.

Frau Abg. Heberer kontrolliert den Einwurf der Stimmzettel in die Wahlurne. Frau Abg. Lindlohr wird in einer Namens liste festhalten, welche Abgeordneten gewählt haben.

Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben.

Wir treten nun in die Wahlhandlung ein. Ich bitte Herrn Abg. Locherer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

(Namensaufruf und Wahlhandlung)

Meine Damen und Herren, alle anwesenden Abgeordneten ha ben ihre Stimme abgegeben. Deshalb schließe ich die Wahl handlung und bitte die Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen.

(Auszählen der Stimmen)

Ich unterbreche die Sitzung, bis das Wahlergebnis feststeht.

(Unterbrechung der Sitzung: 13:14 Uhr)

(Wiederaufnahme der Sitzung: 13:40 Uhr)

Meine Damen und Her ren, das Wahlergebnis liegt nun vor.

Ich gebe zunächst das Wahlergebnis für den Wahlvorschlag der CDU bekannt:

An der Wahl haben sich 134 Abgeordnete beteiligt.

Auf den Wahlvorschlag sind 131 Jastimmen entfallen, mit Nein haben drei Abgeordnete gestimmt; niemand hat sich enthalten. Ungültig waren null Stimmzettel.

Dieser Wahlvorschlag hat also mehr Ja- als Neinstimmen er halten. Damit sind die vorgeschlagenen Mitglieder und stell vertretenden Mitglieder gewählt.

Ich gebe das Wahlergebnis für den Wahlvorschlag der Frakti on GRÜNE bekannt:

An der Wahl haben sich 134 Abgeordnete beteiligt.

Auf diesen Wahlvorschlag sind 68 Jastimmen entfallen; mit Nein haben 65 Abgeordnete gestimmt; ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Ungültig war kein Stimmzettel.

Der Wahlvorschlag hat also mehr Ja- als Neinstimmen erhal ten. Damit sind die vorgeschlagenen Mitglieder und stellver tretenden Mitglieder gewählt.

Ich gebe das Wahlergebnis für den Wahlvorschlag der Frakti on der SPD bekannt:

An der Wahl haben sich 134 Abgeordnete beteiligt.

Es gab 127 Jastimmen, sechs Neinstimmen und eine Enthaltung.

Der Wahlvorschlag hat also mehr Ja- als Neinstimmen erhal ten. Damit sind die vorgeschlagenen Mitglieder und stellver tretenden Mitglieder gewählt.

Ich gebe das Wahlergebnis für den Wahlvorschlag der Frakti on der FDP/DVP bekannt:

An der Wahl haben sich wiederum 134 Abgeordnete beteiligt.

Es gab 129 Jastimmen, drei Neinstimmen und zwei Enthaltungen. Ungültig war kein Stimmzettel.

Damit sind das vorgeschlagene Mitglied und das stellvertre tende Mitglied gewählt.

(Unruhe)

Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Wahlkommission be danken. Sie war bei der Auszählung eine „schnelle Truppe“. Sie hat das sehr professionell gemacht. Wir bedanken uns ganz herzlich.

(Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen)

Wir kommen nun zur Wahl des Vorsitzenden des Untersu chungsausschusses. Nach § 6 Absatz 2 des Untersuchungs ausschussgesetzes steht der Fraktion der SPD das Vorschlags recht für die Wahl des Vorsitzenden zu. Die Fraktion der SPD schlägt Herrn Abg. Wolfgang Drexler zur Wahl vor.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir müssen es nicht geheim machen!)

Sind Sie mit einer offenen Wahl einverstanden? –

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bei Herrn Drexler schon!)

Ja.

Dann möchte ich diejenigen, die Herrn Abg. Wolfgang Drex ler zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählen möchten, um das Handzeichen bitten. –

(Zurufe von der SPD: Oi!)

Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Herr Abg. Drexler einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Herzlichen Glück wunsch!

(Beifall bei allen Fraktionen)

Herr Kollege Drexler,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ja!)

ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.

(Zuruf: Wie in der Kirche!)

Danke schön. Ich gratu liere Ihnen zur Wahl und wünsche Ihnen für diese wichtige Arbeit sehr viel Erfolg.

Wir haben nun den stellvertretenden Vorsitzenden des Unter suchungsausschusses zu wählen. Das Vorschlagsrecht dafür steht der Fraktion der CDU zu. Sie schlägt Herrn Abg. Tho mas Blenke vor. Ich gehe davon aus, dass auch hier offene Wahl gewünscht ist.