Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Kollege Hauk hat seinen Beitrag ge rade damit beendet, dass er bei seiner Forderung nach der Nullneuverschuldung im Jahr 2015 bleibt.
Herr Kollege Hauk, ich kann nur sagen: Wir bleiben bei un serer Forderung, dass Sie ein belastbares Konzept für den Haushalt vorlegen müssen,
das aufzeigt, wie Sie all die Mehrausgaben, die Sie fordern, finanzieren wollen, wie Sie es rechtfertigen, dass Sie unsere Einsparbemühungen ablehnen, aber gleichzeitig die Nullneu verschuldung hinbekommen wollen. Das erwarten wir von Ih nen.
Wenn die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag nicht in der Lage ist, valide Einsparvorschläge und ein Konzept vorzule gen, dann zerfallen Ihre Forderungen einfach zu Staub, Herr Hauk; sie sind nichts wert. So ist es.
Die mittelfristige Finanzplanung wird der Finanzminister, wie es üblich ist, zu den Beratungen im Ausschuss vorlegen. Dann wird es reichlich Zeit zur Diskussion geben.
Minister Schmid hat jetzt noch einmal deutlich gemacht, was wir bisher in Sachen Haushaltskonsolidierung geleistet haben, was wir in den kommenden zwei Jahren leisten wollen und wie der Schnitt unserer Schuldenaufnahme im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit ist. Ich kann nur sagen: Wir sind, was Haushaltskonsolidierung betrifft, in drei Jahren deutlich wei ter gekommen als Sie in Jahrzehnten.
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Einbrüche sagen; da muss ich ein paar Zahlen klarstellen. Sie haben gerade be
hauptet, bundesweit sei die Zahl der Einbrüche um 3 % ge stiegen. Das ist nicht der Fall. Bundesweit sind es über 30 %.
Das ist nicht gut, das ist alarmierend, aber die Diskrepanz be steht nicht zwischen 3 und 50 %, sondern leider zwischen der hohen Zahl von 31 % im Bundesgebiet und, ja, 52 % in Ba den-Württemberg, 41 % in Bayern, 40 % in Niedersachsen. Das ist kein guter Zustand, hat aber mit der Polizeistrukturre form im Land Baden-Württemberg rein gar nichts zu tun.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das hat doch nie mand behauptet!)
Im Gegenteil, mit den neuen Strukturen und den Kriminal dauerdiensten gibt es die Möglichkeit, gezielter vorzugehen, um dann bei der Aufklärung hoffentlich sehr erfolgreich zu sein.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie kennen sich echt gut aus! – Glocke der Präsidentin)
Es stimmt, dass wir an manchen Stellen Personal aufgebaut haben, z. B. in der Finanzverwaltung. Das haben wir in unse rem Koalitionsvertrag versprochen, und das erfüllen wir. Wir haben auch bei der Lehrerschaft nachgelegt. Das ist wichtig, weil die Schülerzahlen weniger stark sinken, als das Statisti sche Landesamt es ursprünglich prognostiziert hat. Und wir haben bei der Lehrerschaft den Wegfall von 700 k.w.-Stellen, den wir im Jahr 2011 – als Hinterlassenschaft von Ihnen, Herr Hauk – hätten vollziehen müssen, nicht vollzogen. Ich finde, das war eine kluge und richtige Entscheidung.
Herr Hauk, wenn Sie der Ansicht sind, dass wir mehr Stellen einsparen sollten, dann erwarten wir von Ihnen konkrete Vor schläge. Ich kann nur sagen: Für den bereits dargestellten Bil dungsaufbruch, den wir uns vorgenommen haben, brauchen wir gute, qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer in ausreichen der Zahl.
Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir haben in die Bil dung investiert. Die Ausgaben pro Schüler bzw. Schülerin sind von 2011 bis 2014 um 18 % gestiegen. Deshalb will ich von Ihnen keine Kritik mehr hören, wir würden da irgendwie spa ren. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn Ihnen die Investitionen zu hoch sind, dann machen Sie konkrete Einsparvorschläge, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen: Herr Kollege Hauk, Sie haben hier in Sachen Asyl- und Flüchtlingspolitik
gesagt, wir sollten nicht mit dem Feuer spielen. Das kann ich nur 1 : 1 an Sie zurückgeben. Sie haben leider schon damit angefangen, bei diesem sensiblen Thema mit dem Feuer zu spielen.
Lassen Sie uns bei dem parteipolitischen Konsens in diesem Haus und in der Gesellschaft bleiben, und hören Sie auf da mit. Das tut uns allen gut.
Zum Thema „Vollzug von Abschiebungen“ möchte ich nur noch einmal betonen, was sowohl der Kollege Schmiedel als auch Minister Schmid eindringlich dargestellt haben. Für uns gibt es auch humanitäre Gründe, warum Abschiebungen nicht vollzogen werden können und sollen.
Auch aus Ihren Reihen, Herr Kollege Hauk, kommen in kon kreten Fällen – gut integrierte Familien mit Kindern, Allein erziehende, Kranke – Briefe an die Landesregierung mit der Bitte, man möge doch von der Abschiebung absehen. Das ist gut und richtig, und dabei sollte es auch bleiben, meine Da men und Herren.
Die Humanität hat nach wie vor Vorrang. Das ist auch bei Kol legen und Kolleginnen von der CDU so, und das unterstützen wir.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die Familie zu rückkommen, von der ich zu Beginn gesprochen habe,
auf die Eltern Christian und Stefanie, die Kinder Leo und Em ma sowie die Schwester von Christian, Martina. Ich kann nur sagen: Dieser Familie in Villingen-Schwenningen geht es gut. Sie sind zufrieden, sie profitieren vom Kita-Ausbau, vom Aus bau der Ganztagsschulen, von der Sprachförderung, vom Aus bau von Straßen und Radwegen, von Bildungsinvestitionen, von dem Hochschulfinanzierungsvertrag, von Krankenhaus investitionen und von vielem mehr. Ich kann nur sagen: Die se Familie ist sich mit über 60 % der Bürgerschaft in BadenWürttemberg einig, dass diese Landesregierung einen guten Job macht. Sie sind mit unserer Arbeit zufrieden. Das spornt uns an, und deshalb werden wir weiter gute Politik für BadenWürttemberg machen.
Kollege Hauk hier vorn am Rednerpult ernsthaft von einem bundesdurchschnittlichen Anstieg bei den Einbrüchen von 3 % spricht, ohne mit der Wimper zu zucken, dann zeigt das, dass er von der Zettelwirtschaft lebt, aber keinen Einblick in die Realität hat.
Alle Verantwortlichen aus den Direktionen, Stellvertreter, Per sonalräte und sonstigen Personen, die Verantwortung tragen, haben gesagt: Der Anstieg hat null Komma null mit der Poli zeistrukturreform zu tun.