Man kann auch nicht davon ausgehen, dass es immer so wei tergeht und die Entwicklung stets ansteigend ist. Sie haben gesagt, es könne durchaus auch einmal eine scharfe Rezessi on kommen. Ihr Haushalt ist aber nicht einmal so wetterfest, dass er eine leichte Rezession aushalten könnte, ja, er ist noch nicht einmal wetterfest genug für ein Nullwachstum.
Es ist aber völlig klar, dass man nicht damit rechnen kann, dass die Einnahmesteigerungen auch weiterhin in einer so stei len Kurve erfolgen. Es ist auch nicht sicher, dass die Zinsent wicklung so bleibt, wie sie im Moment aussieht.
Nun behaupten Sie immer wieder, Sie würden sparen. Sie ha ben einiges aufgezählt. Sie haben gesagt, dass Sie bei den Be
amten sparen. Das stimmt. Das Nächste, was Sie angeführt haben, waren dann schon Steuererhöhungen. Dass Sie Steu ererhöhungen und Steuermehreinnahmen als Einsparungen verkaufen, wissen wir inzwischen.
Dann haben Sie damit begonnen, der CDU vorzuwerfen, was sie alles fordert – nach dem Motto: „Ich bin der große Sparer, die CDU dagegen fordert.“ Herr Minister, das, was die CDU fordert, kann Ihnen in Ihrer Haushaltspolitik nicht helfen. Wir würden vielmehr gern von Ihnen wissen, wo Sie denn sparen. Der Kollege Glück hat dies nachgefragt, und da wurden das Landeserziehungsgeld sowie die angeblichen Orientierungs pläne genannt. Aber dass es diese Orientierungspläne gar nicht gibt, sondern dass Sie dies alles durch Steuermehreinnahmen auffangen, ist mittlerweile hinlänglich bekannt.
Faktum ist: Sie haben bei den Beamten Einschnitte beschlos sen – das stimmt –, beispielsweise bei der Beihilfe. Sie haben das Landeserziehungsgeld abgeschafft. Das sind die beiden einzigen wirklichen Einsparungen. Aber im Gegenzug haben Sie die Studiengebühren gestrichen. Allein diese Maßnahme, die Abschaffung der Studiengebühren – –
Herr Kollege Drexler, ich glaube, auch Sie sind lange ge nug im Parlament, um zu wissen, dass man im Rahmen einer Haushaltsdebatte keine Anträge einbringt.
Aber nicht bei Haushaltsberatungen. – Im Übrigen sollten Sie als Vizepräsident des Landtags sich in dieser Debatte et was besser benehmen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP/ DVP und der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das sagt der Richtige! – Unruhe)
Die Abschaffung der Studiengebühren reißt ein größeres Loch in den baden-württembergischen Landeshaushalt, als alle Ih re realen Sparmaßnahmen auffangen könnten –
Dann hatten Sie, Herr Kollege Schmiedel, von Trick 17 ge sprochen. Was ein Trick 17 ist, das hat der Finanzminister vor hin deutlich gemacht, indem er folgende Rechnung aufge macht hat: „Wir machen weniger Schulden als die alte Lan desregierung; denn unsere Schulden betragen pro 100 € an Ausgaben nur 1,50 €.“ So ist das aber natürlich keine Kunst. Wenn die Ausgaben exponentiell gesteigert werden, sinkt na türlich der Schuldenanteil pro 100 €. Diese Milchmädchen rechnung, meine Damen und Herren, ist relativ leicht zu durch schauen.
Dann hat uns der Finanzminister vorgetragen: „3,7 Milliar den € Neuverschuldung – das gebe ich ja zu.
Aber auf der anderen Seite stehen doch Investitionen in die Infrastruktur sowie Pensionsrückstellungen. Also sind das gu te Schulden, und gute Schulden sind eigentlich gar keine Schulden. Im Grunde sind also diese 3,7 Milliarden €, weil es gute Schulden sind, keine Schulden. Also habe ich in diesen fünf Jahren gar keine Schulden gemacht.“ Mit dieser Logik haben Sie argumentiert. Aber dann frage ich Sie, Herr Minis ter: Was ist dann mit den Schulden der Vergangenheit? Sie ha ben doch in der heutigen Debatte selbst gesagt, Sie hätten ein gut geführtes Land übernommen; nicht alles sei schlecht ge wesen. Beispielsweise verwies Kollege Schmiedel auf die Hochschulinfrastruktur.
Mit dieser Logik, meine Damen und Herren, können wir aber auch die Altschulden zu „Nicht-Schulden“ erklären. Denn auch in der Vergangenheit hat es gute Gründe gegeben, im Land Baden-Württemberg zu investieren.
Dann hatten Sie, Herr Finanzminister, darauf hingewiesen, dass wir – Kollege Hauk und ich – darauf verzichtet hätten, von „Wahlgeschenken“ zu sprechen. Das ist auch eine eigen artige Logik. Einerseits werfen Sie dem Kollegen Hauk vor, er hätte zu lange geredet, auf der anderen Seite zählen Sie auf, was Sie vermissen.
Noch einmal ganz eindeutig für das Protokoll: Natürlich be reiten Sie Wahlgeschenke vor. Es wäre doch völlig absurd, diesen Vorwurf zurückzunehmen. Sie haben sich – davon war die Rede – zu neuen Schulden ermächtigen lassen. Sie haben Rücklagen in Milliardenhöhe, und Sie nehmen im Jahr 2015 noch einmal fast 800 Millionen € neue Schulden auf. Im Dop pelhaushalt 2015/2016 wollen Sie dann all diese Milliarden „raushauen“. Da ist es doch völlig offensichtlich, dass es da rum geht, sich 2016 mit einem solchen „Spendierhosenhaus halt“ den Wahlsieg zu erkaufen. Darum geht es, meine Damen und Herren, und das sagen wir in aller Deutlichkeit.
Abschließend, Frau Kollegin Sitzmann – – Jetzt ist sie nicht mehr da; wahrscheinlich ist sie nach Villingen-Schwenningen
Namen, die wie ein grüner Faden die Reden der Kollegin Sitz mann durchzogen haben. Ich hatte noch auf die Oma, den Ur opa und den Onkel gewartet. Diese kamen aber nicht. Man hätte sie gut noch dazuerfinden können.
Aber Faktum ist, dass die Kollegin Sitzmann – das ist schon bemerkenswert – am Ende anhand dieser Familie zu dem Er gebnis gekommen ist: Die Menschen im Land Baden-Würt temberg sind zufrieden mit dieser Landesregierung.
Offensichtlich muss Kollegin Sitzmann eine Familie erfinden, um hier überhaupt Leute vorstellen zu können, die mit dieser Landesregierung zufrieden sind.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gern nochmals auf drei Punkte eingehen. Denn ich bin allmäh lich am Verzweifeln, wenn es darum geht, Sachverhalte dar zustellen.
Erstens: Es ist unbestreitbar – dies lässt sich in allen Statisti ken nachlesen –: Der langjährige Trend seit dem Zweiten Weltkrieg sind steigende Steuereinnahmen. Wir eilen Jahr für Jahr von Rekord zu Rekord