Herr Hauk, Sie haben gerade ge sagt, dass noch keine Landesregierung die Beamten so stark geschröpft habe wie diese Landesregierung.
Meine Frage: Gab es unter den von CDU und FDP/DVP ge tragenen Landesregierungen keine Nullrunden für Beamte?
Es hat in der Zeit von 2005 bis 2007 drei Nullrunden gegeben. Können Sie das bestätigen oder widerlegen?
aber wir haben diese Nullrunden meist im Zusammenwirken mit den Beamten gefahren. Wir haben damals Nullrunden ge macht angesichts dessen, dass die Steuereinnahmen massiv heruntergingen. Das ist der große Unterschied. Sie sind doch in der Situation, dass die Steuereinnahmen massiv ansteigen. Sie wissen doch gar nicht, wohin mit dem Geld. Aber die Ein zigen, die in diesem Landeshaushalt Einsparungen zu erlei den haben, sind die Landesbeamten. Das ist die Ungerechtig keit, und deshalb wehren wir uns dagegen. Das ist doch der entscheidende Punkt.
Nachdem Sie das Thema Nullrunden schon angesprochen ha ben, brauche ich darauf nicht näher einzugehen. Dass diese Art und Weise von Ihnen eine Unverschämtheit ist, ist klar.
Jetzt sage ich noch etwas zum generellen Umgang: Der Mi nisterpräsident und der Finanzminister haben es versäumt, zu Beginn dieser Legislaturperiode mit den Beamten einen Pakt, eine Vereinbarung zu schließen – wie auch immer man das nennen will –, und zwar mit einer Perspektive über vier, fünf Jahre. Wir können heute von dieser Stelle aus sagen: Das wer den wir 2016 nach einer Regierungsübernahme, wenn uns die Menschen das Vertrauen schenken,
tun: Wir werden im Konsens mit den Beamten und den Mit arbeitern eine Regelung treffen, wonach wir einerseits Ein sparungen erwarten, aber andererseits den Beamten auch Per spektiven geben – Perspektiven, die diese Regierung, diese grüne Fraktion und diese SPD-Fraktion ihren Mitarbeitern je denfalls nicht geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben den Be amten viel zugemutet: Die Polizisten fahren jetzt über Hun derte von Kilometern. Es ist wahr, was Herr Minister Gall ge sagt hat: Die Polizei ist viel mehr auf der Straße. Das ist sie. Die Verkehrspolizisten sind viel mehr auf der Straße, die Kri minalpolizei ist viel mehr auf der Straße.
Die Zahl der Fälle sinkt. Die Einbruchskriminalität steigt dras tisch an. Ihr Umfang nähert sich mittlerweile dem in anderen Ländern an. Jetzt sagen Sie nicht, das sei eben so, weil die Zahl der Einbrüche überall steige. Komisch: Warum steigt sie in Bayern nicht? Bayern ist auch ein Flächenland, hat mehr Autobahnkilometer als Baden-Württemberg
und liegt sogar, wie wir von der polizeilichen Ermittlungsar beit wissen, näher an den Heimatländern der Haupttäter. Die liegen im Südosten Europas.
Warum steigt in Bayern die Zahl der Fälle nicht, und warum steigt sie in Baden-Württemberg exorbitant? Eine Steigerung von über 30 % in einem Jahr: Das schreit zum Himmel. Das ist doch das Ergebnis der Arbeit eines Innenministers, das im Prinzip nicht zu akzeptieren und nicht zu tolerieren ist.
Das ist auch Teil des Wirtschaftsstandorts, Herr Ministerprä sident. Auch die innere Sicherheit, der Schutz des Eigentums der Menschen, ihres Hab und Guts vor fremdem Zugriff ge hört zum Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Es ist ge nauso notwendig, dass dies ein Spitzenthema hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung bleibt.
Wir werden deshalb einmal schauen, was an der Polizeireform gut war; jetzt liegt ihr Inkrafttreten fast ein Jahr zurück. Es gab einige Vorschläge, die dort auch implementiert waren. Aber vor allem werden wir schauen, was schlecht läuft und wo Evaluierungsbedarf vorhanden ist.
Was ich übrigens vermisse, ist Folgendes: Der Innenminister hat niemals – – Er sitzt normalerweise dort drüben. Er ist gar nicht da. Es scheint ihn nicht sonderlich zu interessieren, wenn über seinen Haushalt gesprochen wird. Es scheint wirklich so zu sein, dass das Thema „Innere Sicherheit“ die Landesregie rung nicht sonderlich interessiert.
Es gibt keine Hinweise, dass man jetzt auf einmal Konzepte bringt, um die offensichtlichen Defizite zu beseitigen – über haupt nichts; davon ist nichts zu hören. Man nimmt das ein fach hin. Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz klar: Die CDU in diesem Land nimmt das nicht einfach hin.
Wir sagen ganz klar: Wir werden diese Themen jetzt im Rah men der Haushaltsberatungen, aber auch in Zukunft aufgrei fen.
Es wird Ihnen auch nichts helfen, wenn Sie externe Gutach ter einsetzen, um Ihre Beamten zu entlasten, die der Aufgabe anscheinend nicht mehr Herr werden. Im Jahr 2004 hatten wir
in Baden-Württemberg Ausgaben in Höhe von 880 000 € für externe Gutachter. Im Jahr 2013 – das sind die Istzahlen des letzten Jahres – waren es 15,1 Millionen €.
Das ist doch nichts anderes als auch ein Misstrauen gegen über Ihren eigenen Beamten. Sie trauen diesen Beamten nichts zu. Deshalb beauftragen Sie externe Gutachter, geben für sie gutes Steuergeld aus und bereichern das Ganze mit deren Ex pertisen.
50-80-90 – Herr Untersteller, Sie werden diese Broschüre ken nen, vermute ich einmal – war die zweitteuerste Kampagne in Baden-Württemberg.
Den ursprünglichen Slogan dafür haben Sie ja verschämter weise nicht mehr weiterverfolgt. Das war Ihnen am Ende doch zu peinlich. Die Kampagne hieß nämlich ursprünglich nicht nur 50-80-90, sondern sie hieß irgendwann einmal „Gemein sam weniger erreichen“.