Gernot Gruber
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Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! In der Aktuellen Debatte heute behandeln wir das wichtige Thema Klimaschutz. Vorneweg gesagt, Herr Lusche: Ich denke, es geht nicht darum, welche Partei oder welche Regierung Weltmarktführer ist, sondern es geht um ei ne ganz wichtige Aufgabe, bei der wir – alle im Landtag ver tretenen Fraktionen – uns engagieren und vorankommen müs sen.
Bei Besuchen im Wahlkreis, im Sportverein oder bei Freun den gibt es derzeit nur noch das Gesprächsthema Flüchtlinge. Da könnte man sich fragen – Kollege Renkonen ist darauf schon eingegangen –: Ist das Thema Klimaschutz ein Luxus problem, ein kleineres Problem? Ich meine, nein. Gerade beim Thema „Flüchtlinge auf der Welt“ ist auch das Thema Klima schutz hochaktuell. Wenn es uns nicht gelingt, die von Men schen gemachte Klimaerwärmung zu begrenzen, werden Was sermangel und Naturkatastrophen vielleicht noch gewaltige re Flüchtlingsströme auslösen als die, die uns derzeit zu schaf fen machen.
Das zeigt: Die Probleme der Welt sind auch unsere Probleme. Auch hier gilt: Wir brauchen einen Grundkonsens aller De mokraten, um diese wichtige Aufgabe verantwortungsvoll an gehen zu können, ich denke, mit Herz und Hirn anzugehen.
Bevor ich das eine oder andere zur Klimaschutzpolitik im Land und im Bund sage, möchte ich auf das Thema „Rohstof fe, Energie und Klima“ zurückblicken. Das Thema ist ja nicht neu. 1972 gab es den Bericht des Club of Rome – „Die Gren zen des Wachstums“ von Dennis L. Meadows –, der wichtige
Impulse gesetzt hat; es gab den Kongress der IG Metall mit dem wichtigen Begriff „Qualitatives Wachstum“, oder es gab „Ende oder Wende: von der Machbarkeit des Notwendigen“, ein wichtiges Buch, das 1976 von Dr. Erhard Eppler geschrie ben wurde. Dazu passt auch Epplers Landtagswahlplakat von 1980 mit dem Slogan: „Entscheiden, was wachsen soll.“
Sie sagen: „Oh Gott!“ Herr Mack, wären Sie vielleicht lie ber einmal in die Kirche zu Dr. Eppler gegangen und hätten ihm zugehört.
Es geht darum – wenn wir bei dem Thema „Entscheiden, was wachsen soll“ sind –: Wir müssen durch effizientere Technik und durch regenerative Energien bei Strom und Wärme wach sen, und wir müssen beim Ausstoß klimaschädlicher Gase oder beim Ausstoß von Kohlendioxid schrumpfen.
1980 verbanden viele mit dem Bericht „Global 2000“, dem Bericht an den amerikanischen Präsidenten, auch Hoffnungen auf einen vernünftigeren Umgang mit wertvollen Rohstoffen. Diese Hoffnungen wurden leider teilweise oder sogar über wiegend enttäuscht.
1997 fand dann die Weltklimakonferenz statt mit dem Ziel, 5,7 % an CO2 in den Industrieländern einzusparen. Dazu der Blick auf Deutschland und Baden-Württemberg: Wir haben es geschafft, bis 2013 immerhin gut 20 % an CO2, an Kohlen dioxid, einzusparen. Das ist die gute Nachricht. Um aber bis zum Jahr 2020 auf deutlich über 30 % und bis zum Jahr 2050 auf rund 90 % Einsparung des CO2-Ausstoßes zu kommen, sind noch gewaltige Anstrengungen von uns allen notwendig.
Vielleicht mögen Sie einwenden: Deutschland ist ja gar nicht so der relevante Spieler – Herr Lusche hat darauf hingewie sen, dass andere große Nationen noch viel wichtiger seien. Wenn man einmal auf den CO2-Ausstoß schaut, kann man schon sagen: Auf Baden-Württemberg entfällt nur ein Anteil von 0,22 % am weltweiten CO2-Ausstoß. Wenn man auf Deutschland schaut, sind es immerhin schon 2,75 %.
Aber vielleicht noch viel wichtiger ist: Wenn wir es hier in un serem wohlhabenden Land, im Land der Tüftler und Denker nicht schaffen, die Energiewende und die Klimaschutzwende herbeizuführen und ein Vorbild für andere zu sein, wenn wir hier nicht zeigen können, dass man gut leben kann, ohne dau erhaft auf Kosten der Natur, der Umwelt und künftiger Gene rationen zu leben, dann haben wir unseren wichtigen Beitrag in der Welt nicht geleistet.
Der von der Labour-Regierung beauftragte ehemalige Welt bank-Chef Stern hat ja eines klargemacht – das ist vielleicht auch in konservativen Kreisen akzeptabel, weil er ein Öko nom ist –: Wenn wir jetzt nichts tun und jetzt nicht beispiels weise 1 % vom Bruttosozialprodukt in den Klimaschutz in vestieren, wird es uns später mit Ausgaben in Höhe von 15 bis 20 % des Bruttosozialprodukts noch viel, viel teurer kommen.
Auch deshalb ist es wichtig, nicht nur aus Idealismus. Es ist auch eine Frage der ökonomischen Vernunft, rechtzeitig die nötigen Mittel für den Klimaschutz bereitzustellen.
Ja, ich gestatte eine Zwischenfra ge.
Es ist richtig, dass wir aus den fossilen Energien immer stärker aussteigen und in die regene rativen Energien immer stärker einsteigen müssen. Ich hoffe, Sie helfen uns dabei. Baden-Württemberg ist da leider ande re Signale von der FDP gewohnt.
Es war jetzt ein Kompromiss. Einige Braunkohlekraftwerke sind vom Netz gegangen und stehen nur noch als Reserveka pazität zur Verfügung. Klar ist, es müssen weniger werden, aber klar ist auch, dass wir den Atomausstieg und den Kohle ausstieg nicht gleichzeitig in kurzer Zeit schaffen können. Das zu sagen gehört zur Ehrlichkeit auch dazu.
Insgesamt zeigt es aber: Das Ziel, bis 2050 90 % weniger CO2 auszustoßen, ist sehr ehrgeizig. Da müssen wir viel leisten; da müssen wir alle viel leisten. Ich denke, Baden-Württemberg und Deutschland haben hier wichtige Schritte in die richtige Richtung getan. Mehr dazu in der zweiten Runde.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Lieber Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich teile ein Fazit des Kollegen Ne meth: Es kommt auf Taten an, nicht auf heiße Luft.
Allerdings habe ich von Ihnen viel heiße Luft wahrgenom men, aber nur wenige konkrete eigene Ideen.
Der immer wieder erhobene Vorwurf der Reduzierung des Ziels von 30 % auf 25 % ist nicht wirklich ehrlich. Es ist klar, dass Baden-Württemberg einen sehr großen Atomkraftanteil hatte. Es ist auch klar, dass wir wertvolle Zeit verloren haben durch den Wiedereinstieg in die Atomenergie durch SchwarzGelb im Jahr 2005.
Da wir schon einmal bei Taten sind, ist zu erwähnen, dass un ser tüchtiger Umweltminister Franz Untersteller viele wichti ge konkrete Schritte in den Programmen und in den Gesetzen, die als Erfolge dieser Landesregierung zu werten sind, vorge stellt hat. Ich hätte mir gewünscht, dass angesichts dieser wichtigen, gemeinsam zu bewältigenden Aufgabe der eine oder andere Redner der Opposition dies zumindest ein Stück weit positiv bewertet hätte.
Wenn wir schon einmal bei konkreten Erfolgen sind, dann möchte ich an das wichtige Thema Gebäudesanierung erin nern. Diese Landesregierung hat die Mittel für die Gebäude sanierung der Landesliegenschaften verdoppelt. Dafür möch te ich unserem Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid herzlich danken.
Ich hatte vorhin gesagt, dass es darum geht, dass Bund und Land wichtige Schritte in die gleiche Richtung machen. Beim Thema Gebäudesanierung ist das auch so. Der Bund hat sei ne Mittel deutlich auf jährlich 1,8 Milliarden € erhöht. Da leis ten auch Energieminister Gabriel und Umweltministerin Hen dricks gute Arbeit für die Gebäudesanierung und den Klima schutz.
Die KfW-Mittel insgesamt betrugen 2014 74 Milliarden €, davon immerhin 26,6 Milliarden € für den Klimaschutz, für
Gebäudesanierungen und Umweltschutz. Mehr als jeder drit te Euro ist also in diese wichtige Zukunftsaufgabe geflossen. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen auch vom Bund.
Weil wir heute schon bei Zitaten waren, schließe auch ich mit einem Zitat – wie Kollege Renkonen mit einem Zitat von Papst Franziskus –, auch wenn ich kein Evangelist und kein Katholik bin, sondern nur ganz normal evangelisch.
Von Papst Franziskus gibt es ein schönes Zitat:
Es erscheint mir offensichtlich, dass wir es nicht länger künftigen Generationen überlassen können, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen.
Ich hoffe, wir alle nehmen uns dies zu Herzen.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Lieber Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Um zur Effizienz beizutragen, sage ich nur kurz: Was der Kollege Schoch gesagt hat, kann ich un terstützen und brauche ich nicht zu wiederholen. Um weiter zur Effizienz beizutragen, möchte ich mich jetzt nicht an der Zielsetzungsdiskussion um die Frage „25 % oder 30 %?“ be teiligen. Ich glaube, das bringt niemanden hier im Saal wei ter. Wichtig ist, denke ich, dass sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung, dass Wirtschaft, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger und auch wir Abgeordneten das The ma Energieeffizienz sehr ernst nehmen.
Die Energiewende ist aus meiner Sicht gekennzeichnet durch den wichtigen Dreiklang: Regenerative Energien fördern, Energie einsparen und Energie effizienter nutzen. In Anleh nung an den Titel der heutigen Debatte – „Klima, Haus und Handwerk“ – drängt sich für mich ein weiterer Dreiklang auf, diesmal nicht mit drei E, sondern mit drei H: Haus, Heizung und Handwerk. Hierzu passt auch, dass das Handwerk seine Chancen sieht, durch den Austausch alter Heizungen durch neue, effiziente, leistungsfähige Geräte einen Beitrag zum Energiesparen, zur effizienteren Energienutzung und letztlich auch zum Klimaschutz zu leisten.
Aller guten Dinge sind drei. So bringe ich nach E und H noch einen dritten Gleichklang mit den Anfangsbuchstaben E und W: Energiewende, Erneuerbare-Wärme-Gesetz und Ernst Ulrich von Weizsäcker.
Ich hoffe, dass es gelingt, mit dem EWärmeG die Energieef fizienz zu erhöhen, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhö hen und mit der Umsetzung der Sanierungsfahrpläne auch Energie einzusparen.
Zum dritten Gleichklang, EW: Professor Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Sozialdemokrat, Umweltpolitiker und Wissen schaftler hat zu dem Thema Energieeffizienz wichtige Beiträ ge geleistet, etwa mit den Konzepten und Umsetzungsideen in seinen Büchern „Faktor vier“ und „Faktor fünf“. Ich habe hier das Buch „Faktor fünf“ dabei. Die Idee ist, mit einem Bruchteil des Energieeinsatzes durch effizientere Energienut zung die gleiche Leistung erzielen zu können.
So freue ich mich auch, dass die Autoren von „Faktor vier“, u. a. Amory B. Lovins und Ernst Ulrich von Weizsäcker, die beide Ökologen sind, vom Gottlieb Duttweiler Institute zu den hundert wichtigsten Denkern gezählt werden. Es sind die bei den einzigen Ökologen in dieser Liste der hundert „most in fluential thinkers“, der einflussreichsten Denker. Das zeugt auch von der Wertschätzung, die Ernst Ulrich von Weizsäcker in der Welt genießt, und es zeigt auf, wie wichtig das Thema Energieeffizienz ist und als wie wichtig seine Arbeit und sein Buch „Faktor fünf“, der Bericht an den Club of Rome, in der Welt erachtet werden.
Aber genauso wichtig, wie es ist, dieses Thema ganz oben an zusiedeln, brauchen wir das Thema auch ganz unten. So freue ich mich beispielsweise über jede Energiespar- oder LEDLampe, egal, ob sie in Privathaushalten oder bei der Straßen beleuchtung installiert wird, und egal, ob sie mit Landes- oder Bundesmitteln gefördert worden ist. Das ist ein Beitrag zur Energieeffizienz, der uns wirklich weiterbringt.
Herzlichen Dank für die erste Runde. Ich behalte mir eben falls noch Ausführungen in der zweiten Runde vor; ich habe dann noch eine Minute.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Lieber Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Lieber Kollege Nemeth, Sie haben gesagt, Sie seien uns immer einen Schritt voraus. Ich hoffe, dass ich Ihnen zumindest beim Laufen immer noch einen Schritt voraus bin.
Das müssen wir einmal ausprobieren. Ich weiß, dass auch er Talent hat, aber noch hoffe ich, dass ich da vor ihm liege.
Ansonsten recht herzlichen Dank an den Umweltminister für die überzeugende Darstellung der vielen Maßnahmen und För derprogramme, mit denen Baden-Württemberg an der Spitze steht. Diese hat er überzeugend dargestellt. Er hat es zu mei nem Glück auch ausführlich gemacht; das hat den Vorteil, dass ich jetzt auch meine eigene Besuchergruppe hier im Parlament noch begrüßen darf.
Also auch dafür herzlichen Dank.
Ansonsten noch zu den einzelnen Punkten der Aktuellen De batte. Ich fand es vor allem überzeugend, wie viel KfW-Mit tel – wie es der Umweltminister dargestellt hat – nach Baden
Württemberg kommen: mehr als in Bayern und NordrheinWestfalen zusammen. Das ist sehr eindrucksvoll. Hierfür ein dickes Lob an die Landesregierung. Was ich nicht verstanden habe, ist, dass dies mit der Kritik an der Bundesregierung ver knüpft wird, dass es dort nur Konzepte und keine Taten gebe. Denn gerade die KfW-Mittel sind ja Bundesmittel.
Ich denke, wenn andere Parteien, Parteien mit anderen Far ben etwas Gutes machen, sollten wir das insgesamt parteiüber greifend anerkennen und loben können.
Aber nun zu der scharfen Kritik, die zum Teil vorgetragen worden ist. Ich möchte einmal mit der Windenergie anfangen. Sie haben das ja schon öfter hier wiederholt, Herr Glück. Zum einen jammern Sie, dass viel zu wenig Windräder aufgestellt werden, dass es viel zu langsam vorangeht. Zum anderen be kämpfen Sie die Windkraftanlagen überall vor Ort. Ich glau be, das ist eine Position, die weder intellektuell redlich ist noch überzeugend bei den Leuten ankommt.
Ich denke auch, dass es nicht angehen kann, einerseits mit Ernst Pfister und Walter Döring für die Windkraft zu sein und andererseits mit den Kollegen Glück und Rülke die Windkraft zu bekämpfen. Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler das auch nicht akzeptieren werden. Das ist einfach unglaub würdig, um nicht zu sagen scheinheilig.
Zu dem anderen Thema. Sie haben sicherlich recht: Es ist ein gewisses Trauerspiel gewesen, dass es lange Zeit keine Eini gung bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung gab. Da verstehe ich die Kritik. Ich möchte aber schon sagen, dass sich die baden-württembergischen Landesregierung – beispielsweise Europaminister Friedrich, Umweltminister Un tersteller – stark für Kompromisse eingesetzt hat und dass es jetzt, nachdem man endlich einen Kompromiss für diese wich tige Sache hatte, von der CSU und von Herrn Seehofer wie der bekämpft worden ist und der Kompromiss leider nicht mehr vorhanden ist. Das ist wirklich ein Trauerspiel für die Gebäudesanierung, die unheimlich wichtig ist. Ich glaube, da sind wir uns hier im Land fast alle einig.
Zum Schluss vielleicht noch eine ganz kleine Sache: Bei der Energiewende, bei der Energieeffizienz, beim Energiesparen kann sich auch jeder an die eigene Nase fassen, denke ich. Ich mache Ihnen einmal einen ganz kleinen Vorschlag. Jeder hat in seinem Abgeordnetenbüro einen Warmwasserboiler. Am besten ist es, sie schalten ihn aus, zumindest für die Zeit, in der Sie nicht im Büro sind. Das ist effektiv, spart Energie und ist effizient.
Abschließen möchte ich meinen Redebeitrag damit, zu beto nen, dass es wichtig ist, dass wir parteiübergreifend, frakti onsübergreifend dafür kämpfen, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern keine zu großen Schuldenberge hinterlassen,
weder in Euro noch in Kohlendioxid. Dabei ist die Energie effizienz – so auch der Titel unserer heutigen Debatte – eine ganz zentrale Sache.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich will gar nicht bewerten, wer für welche Schulden welche Verantwortung trägt.
Meine Frage an Sie als Haushalts politiker, weil Sie gerade gesagt haben, neue Schulden hätten mit alten Schulden gar nichts zu tun: Wissen Sie, wie viel Zin sen für die alten Schulden gezahlt werden müssen?
Herr Hauk, Sie haben gerade ge sagt, dass noch keine Landesregierung die Beamten so stark geschröpft habe wie diese Landesregierung.
Meine Frage: Gab es unter den von CDU und FDP/DVP ge tragenen Landesregierungen keine Nullrunden für Beamte?
Es hat in der Zeit von 2005 bis 2007 drei Nullrunden gegeben. Können Sie das bestätigen oder widerlegen?
Herr Dr. Rülke, ich bin über rascht,...
... dass Sie die Windkraft in Ba den-Württemberg als so sinnvoll wie den Weinbau in Grön land abkanzeln. Ich frage Sie: Haben Sie damit die Positionen geräumt, die einst Wirtschaftsminister Pfister, als er den Wind atlas initiierte,
oder Ihr Parteifreund Walter Döring vertreten haben? Haben Sie diese Positionen komplett verlassen und über Bord ge kippt?
Frau Staatssekretärin, Sie haben auf die Frage, die ich stellen will, schon eine Teilantwort ge geben. Ich möchte meine Frage dennoch stellen und sie prä zisieren.
Sie hatten gerade gesagt, es sei auch denkbar, dass das Grün landumbruchverbot für den Anbau von Dauerkulturen, die hinsichtlich des Klimaschutzes Positives bewirken, aufgelo ckert werde. Deswegen konkret nachgefasst: Was denkt das Ministerium, bis wann Kriterien vorliegen, um dann, wenn die Klimaschutzbilanz beispielsweise von extensiv anbauba ren Klimapflanzen positiv ist, das Grünlandumbruchverbot im Sinne des Klimaschutzes auflockern zu können?
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich begrüße für die SPD-Fraktion das vorliegende Klimaschutzgesetz, und zwar nicht deswegen, weil ich hier sozusagen pflichtschuldig als klimaschutzpoliti scher Sprecher das Gesetz per se begrüßen muss, sondern weil das Gesetz und das integrierte Energie- und Klimaschutzkon zept, das damit zusammenhängt, ein wichtiges politisches Si gnal aussenden.
Das wichtige Signal ist, dass der Klimaschutz ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen muss. Es gilt, die von uns Menschen verursachte Klimaerwärmung auf ein erträgli ches Maß zu reduzieren.
Als bekennender Schwabe erlaube ich mir – mit Erlaubnis der Präsidentin –, aus der „Badischen Zeitung“ zu zitieren.
Die „Badische Zeitung“ bringt es auf den Punkt: Es geht da rum, mehr Gewicht für den Klimaschutz zu erreichen.
Allerdings: Ein bisschen betrübt bin ich – wenn man den Ar tikel liest und einen Teil der Debatte verfolgt –, dass das Kli maschutzgesetz fast reflexhaft abgelehnt wird. Es wird atta ckiert, es heißt, es sei reine Symbolpolitik. Herr Glück von der FDP/DVP kanzelt das Gesetz sogar als ideologische Farce ab.
Es wäre schön, wenn Sie das nachher begründen.
Zum Vorwurf der Symbolpolitik: Wäre es nicht ein wichtiges Symbol, wenn von diesem Parlament ein klares Signal aus ginge, dass Klimaschutz ein zentrales Ziel unserer Politik sein muss? Ich denke, das wäre etwas, was alle Parteien – zumin dest hier im Landtag von Baden-Württemberg – unterschrei ben können sollten.
Ich denke auch, bei diesem wichtigen Thema sollte es nicht um den kleinen und morgen schon wieder vergessenen partei taktischen Vorteil, sondern um die Sache gehen.
Lassen Sie uns sachlich um den besten Weg zum gemeinsa men Ziel, um Ideen und Konzepte für den Klimaschutz und die Energiewende ringen.
Ich komme gleich darauf. Vielleicht erübrigt sich dann die Zwischenfrage.
In diesem Zusammenhang habe ich auch positiv registriert, Herr Lusche, dass Sie gesagt haben: „Der Landtag soll keine Statistenrolle einnehmen.“ Ich glaube, es liegt auch an uns Abgeordneten, an den Fraktionen, mit Beispielen, mit guten Ideen dafür Sorge zu tragen, dass der Landtag und die Frak tionen keine Statisten sind, sondern mit guten Ideen aktiv zum Prozess beitragen, um konkrete Maßnahmen im integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept zu entwickeln und umzu setzen.
Noch ein Punkt zum Thema Ideologie. Ich bin einmal ge spannt, was Herr Glück nachher dazu sagt. Ich denke, das Ge genteil einer platten Ideologiedebatte ist gefragt. Es sei an die sem Ort einmal daran erinnert, dass sich Ideologie ursprüng lich aus den Begriffen Idee und Logik herleitete. Destutt de Tracy formulierte zu Beginn des 19. Jahrhunderts seine Ele mente der Ideologie. Sein Programm mit der Freiheit – da könnten Liberale aufhorchen – als höchstem Wert war dem Diktator Napoleon suspekt. Offen gesagt, die platte Kritik von Ihnen, Herr Glück, ist mir auch suspekt.
Zurück zum Klimaschutzgesetz, zum Gewicht des Klima schutzes. Mit 70 t CO2-Äquivalenten ist Baden-Württemberg für ungefähr 0,3 % des weltweiten Ausstoßes an Treibhaus gasen verantwortlich. 0,3 %, das sind ungefähr drei Tausends tel – 0,3 % sind genau drei Tausendstel.
Aber die 0,3 % sind natürlich ein gerundeter Wert. Das scheint ziemlich wenig zu sein.
Sie können mir gern widersprechen, Frau Gurr-Hirsch. Ich kann Ihnen gern auch mein Abiturzeugnis vorlegen, wenn Sie an meiner Bildungskompetenz zweifeln.
Gern.
Wo ist die Frage?
Von mir?
Ich hatte von Ihnen noch nie den Eindruck, dass Sie kleinkariert sind. Ich würde das, selbst wenn ich so denken würde, glaube ich, auch nie sagen.
Was das Thema „Rechtliche Indikation“ anbelangt, so bin ich kein Jurist. Deshalb tue ich mich schwer, diese Frage recht lich sauber zu beantworten. Ich möchte jedoch einmal mit Helmut Kohl antworten: „Entscheidend ist, was am Ende des Tages hinten herauskommt.“
Ob es im Gesetz oder im integrierten Energie- und Klima schutzkonzept steht, spielt keine so große Rolle. Ich würde das favorisieren, was uns in der Sache weiterbringt. Das wä re für mich der entscheidende Punkt.
Zurück zu meiner Argumentation: Wir waren bei einem welt weiten CO2-Ausstoß von drei Tausendsteln stehen geblieben. Vergleicht man die Bevölkerungszahl von Baden-Württem berg, rund zehn Millionen Menschen, mit der Weltbevölke rung von rund sieben Milliarden Menschen, so sieht man: Das entspricht grob einem Tausendstel. Das bedeutet, wir belas ten die CO2-Bilanz ungefähr dreimal so stark, wie es unserem Bevölkerungsanteil entsprechen würde.
Der Herr Ministerpräsident hat ja bereits von der Weltgerech tigkeit gesprochen. Wir sehen hier, dass wir einen deutlich hö heren Belastungsbeitrag liefern. Ich denke, das ist Grund ge nug, sich für die drei wichtigsten Klimaschutzziele einzuset zen: Energie sparen, Energie effizienter nutzen und die rege nerativen Energien fördern.
Ich knüpfe jetzt an Frau Engeser an, die uns einmal empfoh len hat, zur Verbesserung unserer eigenen Gesundheit bzw. der Volksgesundheit hier im Haus die Treppen zu benutzen, und möchte demjenigen, der heute noch einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten möchte, die Empfehlung mitgeben, im Abgeordnetenbüro den Boiler auszuschalten, heute Abend den PC herunterzufahren und das Licht auszuschalten.
Herzlichen Dank.
Meine Frage an Sie, Herr Köß ler, lautet – Sie haben die Reichensteuer kritisch erwähnt –: Distanzieren Sie sich von der Reichensteuer, die mit den Stim men von CDU und SPD im Bundestag eingeführt worden ist?
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass dieser Tagesordnungspunkt schon so früh zeitig an der Reihe ist und der Saal doch noch ganz ordentlich gefüllt ist. Gestern hatte ich gedacht, dass ich mit meinem Re debeitrag vermutlich erst kurz vor 18:00 Uhr drankommen würde und niemand mehr groß Interesse an dem wichtigen Thema Geothermie, Erdwärme, hätte.
Was war das Ziel, das die SPD-Fraktion mit ihrer Großen An frage zum Thema Geothermie und zur Nutzung der Erdwär me verfolgt hat? Wir haben mit dieser Großen Anfrage unter schiedliche Ziele verfolgt.
Zum einen wollten wir den Stand der Dinge einmal festhal ten und auswerten lassen, und wir wollten eine differenzierte Sicht zum einen auf die oberflächennahe Geothermie und zum anderen auf die Tiefengeothermie ermöglichen.
Daneben wollten wir Aufschluss darüber erhalten, welche wichtigen Beiträge für die Strom- und die Wärmegewinnung die Geothermie mittel- und langfristig leisten kann. Wir woll ten, dass die Chancen und Risiken dieser Technologie auf den Tisch kommen und dass gegebenenfalls auch darüber disku tiert wird.
Es ist uns ganz wichtig, an der mittel- und langfristigen Per spektive für die Geothermie festzuhalten, auch wenn wir hier bei durchaus das eine oder andere Problem haben; die entspre chenden Schlagzeilen in der Presse sind Ihnen allen sicher lich bekannt.
Ich möchte mich in meinem einführenden Statement auf we nige Knackpunkte beschränken. Die Geothermie hat ja ein rie siges Potenzial, das wir aber im Moment noch recht wenig nutzen. So wurde im 84. Arbeitsbericht des Büros für Tech nikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag im Jahr 2003 festgestellt, dass das technische Potenzial der Geother mie, das man heben könnte, bis zu 300 TWh Strom pro Jahr beträgt. Das wäre ungefähr die Hälfte der Bruttostromerzeu gung. Im Moment nutzen wir davon allenfalls wenige Promil le.
Wenn man realisiert, wie warm das Erdinnere ist, stellt man interessanterweise fest, dass es in 99,9 % des Inneren der Erd kugel wärmer als 100 Grad Celsius ist. Das ist also ein schier unerschöpfliches Potenzial an Energie, die man gewinnen könnte, wenn man es verantwortungsbewusst und sicher hin bekommt. Da ist sicherlich noch viel Arbeit, auch bei der tech nischen Entwicklung, zu leisten. Denn ob man diese Energie quelle in diesem Umfang jemals so wird nutzen können, kann heute, glaube ich, hier in diesem Saal niemand wirklich sa gen. Ich zumindest kann dies nicht ermessen, und ich glaube, dass dies niemand sagen kann.
Auf die verschiedenen Problemfälle habe ich eingangs bereits hingewiesen; der bekannteste ist sicherlich der Fall in Stau fen. Aber es gab auch kleinere Problemfälle wie etwa bei uns in der Nähe von Schorndorf, im Rems-Murr-Kreis. An diesen Problemen wird deutlich, dass es richtig ist, behutsam vorzu gehen. Es war auch richtig, dass die Landesregierung und der Umweltminister die Leitlinien konkretisiert und präzisiert und in gewisser Weise auch verschärft haben.
Denn nur wenn wir diese Technologie sicher beherrschen, wenn wir die bestehenden Sorgen ernst nehmen – die natür lich auch die Eigentümer und die Anlieger haben, wenn es um ihr Häusle oder ihre Eigentumswohnung geht – und wenn wir in diesen Prozess wieder Sicherheit und Qualität hineinbrin gen, wird die Geothermie bei uns eine Zukunft haben. Wir müssen die Anlagen also mit Bedacht und Augenmaß weiter entwickeln
herzlichen Dank –, um zwischen 2020 und 2040 Ziele rea lisieren zu können, wie sie beispielsweise das ZSW vorgibt. Die Geothermie kann dabei durchaus einen substanziellen Beitrag zur Strom- und Wärmeerzeugung leisten.
In diesem Sinn hoffe ich, dass wir in dieser Runde einen Kon sens haben. Ich bin auf die Redebeiträge aus den anderen Fraktionen gespannt und schaue dann einmal, ob es nötig ist, dass ich das Schlusswort halte.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich werde Sie nicht auf die Folter spannen. Der Herr Minister hat mir ja die Chance gegeben, Zeit einzuspa ren. Die meisten Vorwürfe sind durch die Antwort ausgeräumt.
Trotzdem möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion, die die Große Anfrage eingebracht hat, bei allen Fraktionen herz lich dafür bedanken, dass der Grundkonsens beschrieben wor den ist, dass wir die Geothermie für den Klimaschutz und für die Energiewende brauchen, und dass auch niemand die Risi ken, die bestehen, intellektuell wegdiskutieren will.
Einen Punkt, den die Regierung selbst nicht ausräumen konn te, will ich noch kurz ansprechen. Vielleicht war für Sie, Herr Nemeth, zu viel Harmonie, zu viel Einigkeit bei diesem The
ma, weshalb Sie den Vorwurf der mangelnden Professionali tät gemacht haben. Das fand ich der Diskussion nicht ange messen.
Ich möchte das Schlusswort dazu verwenden, um zu sagen: Schönheit liegt im Auge des Betrachters; ich denke, Professi onalität auch.
In diesem Sinn herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Verkehrsminister Hermann, mich würde zur Priorisierung, mit der versucht wurde, diese Sache auf rationale Füße zu stellen – mit Kriterien, die entwi ckelt wurden –, noch interessieren, wie zwischen baureifen Projekten einerseits und planfestgestellten Projekten anderer seits, die bei den 20 Projekten noch nicht dabei sind, differen ziert wurde. Da geht es, glaube ich, um ein Finanzvolumen von insgesamt 3,7 Milliarden € bei planfestgestellten oder in Planung befindlichen Straßen. Ich frage also zum einen, wie zwischen den ersten 20 Projekten und den vielen weiteren Pro jekten differenziert wurde, und zum Zweiten, wie viel von den 3,7 Milliarden € auf schon planfestgestellte Straßen und wie viel auf in Planung befindliche Straßen entfällt.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Schülerinnen und
Schüler! Es ist toll, dass gerade die Schüler so zahlreich an wesend sind, wenn dieses wichtige Thema Windenergie – ein ganz zentrales Zukunftsthema – beraten wird.
Rund neun Monate nachdem die Landesregierung die Eck punkte für ein neues Landesplanungsgesetz vorgelegt hat und nachdem kürzlich die Anhörung – Herr Marwein hat sie er wähnt, meine Vorredner, Herr Haußmann und Herr Groh, ebenfalls – zum Landesplanungsgesetz hier im Plenarsaal stattgefunden hat, haben jetzt FDP/DVP und CDU eigene Ge setzentwürfe vorgelegt.
Zunächst einmal aus meiner Sicht zum Positiven: Die FDP/ DVP teilt das Ziel eines Windkraftanteils von 10 % an der Bruttostromerzeugung bis 2020. Das hat mich sehr gefreut. Auch die CDU erkennt an, dass es einen Änderungsbedarf gibt, dass die Regionalverbände flexibler planen sollen. Auch die CDU – auch das kommt bei mir positiv an – hat das Ziel ausgegeben – zwar nicht in ihrem Gesetzentwurf, aber in ih rem Energiekonzept –, einen Anteil der Windenergie von 10 % für 2020 zu fordern.
Gleich, Herr Zimmermann. Sie denken und reden wieder einmal schneller, als ich reden kann.
Vielleicht haben Sie es aber auch nicht genau gelesen. Die CDU fordert – so habe ich es gesagt – 10 % Windenergie bis 2020, aber nur 5 % für unser Bundesland.
Für unser Bundesland – Sie können gern eine Zwischenfrage stellen; ich beantworte sie dann auch gern – fordern Sie also nur die Hälfte, nur 5 % – nur die Hälfte an Energie, nur die Hälfte an Wertschöpfung, letztlich auch deutlich weniger Ar beitsplätze im eigenen Land.
Des Weiteren bin ich schon ein bisschen verblüfft, wenn von Ihnen, Herr Groh, die Aussage kommt: Es ist ganz okay, dass man die Übergangsfristen vom 1. September auf den 31. De zember verlängert, aber man sollte sie noch deutlich weiter verlängern und nach hinten schieben.
Dazu darf ich Ihren Fraktionsvorsitzenden zitieren.
Unter der Überschrift „Union gibt Kampf gegen die Windmühlen auf“ schrieb der „Südkurier“ am 27. Januar 2012:
Hauk monierte, Grün-Rot komme bei der Förderung der Windkraft nicht voran. Vor allem
jetzt, Herr Zimmermann, hören Sie gut zu –
die Änderung des Landesplanungsgesetzes, um mehr Windenergie zu ermöglichen, werde immer wieder ver schoben.
Da ist auch ein Widerspruch vorhanden, den Sie vielleicht auf lösen können oder sollten.
Wenn es um Beteiligung geht und auch Bürgermeister das Wort ergreifen, möchte ich doch darauf hinweisen, dass ich erwartet hätte, dass ein Bürgermeister sagt: Es ist eine tolle Sache, wenn gerade die Kommunen, die Bürgermeister, die Ebene vor Ort – die Ebene, auf der man sich vor Ort am bes ten auskennt –, eine aktive Rolle bei der Mitgestaltung der Windkraftplanung bekommt.
Lassen Sie uns aber noch ein Stück weit zurückblicken. Die neue Landesregierung ist mit einem Anteil der Windkraft an der Bruttostromerzeugung von 0,8 % an den Start gegangen. Ausgerechnet in unserem Land der Tüftler, Denker und Spa rer wurde die besonders wirtschaftliche Windenergie „verteu felt“. Vor diesem Hintergrund wäre vielleicht eher ein wenig Demut angebracht. Es muss ja nicht gleich die katholische De mut sein, von der Winfried Kretschmann so gern spricht.
Aber lassen Sie uns nach vorn schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt sicherlich nicht nur einen Weg nach Rom oder auch nicht nur einen Weg zur Windkraft oder zur Wind kraftplanung. Rheinland-Pfalz beispielsweise hat verschiede ne Wege und Möglichkeiten zugelassen. Gerade Professor Keilen, der Experte aus Rheinland-Pfalz, hat den Kurs des neuen Landesplanungsgesetzes, das die neue Landesregierung vorgelegt hat, ausdrücklich gelobt. Rheinland-Pfalz hat einen Windkraftanteil von 8,6 %. Das wissen Sie. Ich glaube, in die sem Sinn sind wir hier auf einem guten Weg.
Gern.
Kommt auch noch eine Frage?
Wenn Sie so suggestiv fragen, wird sie von Professor Keilen sein, vermute ich einmal.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Wenn Sie gu te Regionalpläne aufgestellt hätten oder der politische Wille der Landesregierung vorhanden gewesen wäre – das hat der Regionalvertreter hier auf meine Frage bei der Anhörung ge sagt –,
würden wir bei der Windenergie vielleicht auch besser daste hen. Ich habe überhaupt nichts gegen eine gute Regionalpla nung. Auch der Vorschlag der neuen Landesregierung sieht durchaus vor, dass die Regionalverbände weiterhin Vorrang gebiete ausweisen können.
In diesem Sinn glaube ich: Die Zukunft der regenerativen Energien ist vielfältig. Wir kommen mit der Windenergie vo ran, wenn wir sie sowohl auf der Ebene der Regionen als auch vor allem dezentral und kommunal planen. Lassen Sie uns auf diesem Weg möglichst viele mitnehmen, vielleicht auch mög lichst viele von den Kolleginnen und Kollegen der Oppositi on und vor allem möglichst viele vor Ort in den Kommunen in einer Koalition der Willigen, der Verantwortungswilligen.
Herzlichen Dank.
Herr Minister Bonde, ich hätte noch eine kurze Frage: Wenn die Regelungen auf EU-Ebene leider scheitern, weil sie durch die Bundesregierung nicht un terstützt werden, welchen Handlungsspielraum gibt es dann für Regelungen, die man in Baden-Württemberg erlassen kann?
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich freue mich, dass ich heute die erste Rede im Landtag zum ersten von mir vorbe reiteten Antrag halten darf, und das zu einem wichtigen The ma.
Für uns Sozialdemokraten, für die grün-rote Landesregierung und, ich hoffe und denke, auch für die Kolleginnen und Kol legen von den Oppositionsfraktionen sind Energiesparen und effiziente Energienutzung zentrale Bausteine für die Energie wende und für den Klimaschutz.
Gut, dass die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangeht und bei den landeseigenen Gebäuden bis zum Jahr 2020 den Ökostromanteil von 50 auf 100 % erhöhen will.
Geht der Beifall auch von der Redezeit ab? –
Herzlichen Dank.
Zu dem vorliegenden Antrag, der im November 2011 einge reicht worden ist und zu dem das Ministerium kurz vor Weih nachten Stellung genommen hat, hat die CDU ganz kurzfris tig einen Änderungsantrag eingereicht. Kurz dazu: Darin sind interessante Vorschläge aufgeführt. Wir regen zur systemati schen Beratung eine Überweisung an den Ausschuss für Fi nanzen und Wirtschaft an, um auch über die Ernsthaftigkeit dieser Vorschläge intensiv beraten zu können.
Zum Antrag selbst, zum Thema „Energetische Gebäudesanie rung“ und zum Thema CO2-Ausstoß: 507 000 t CO2-Ausstoß gingen im Jahr 2009 laut der Stellungnahme des Ministeriums auf das Konto unserer Landesgebäude. Reuters meldete kürz lich, dass der CO2-Ausstoß im letzten Jahr so stark gewach sen ist wie noch nie, nämlich um 6 % auf insgesamt 33,51 Milliarden t. Da reden wir bei den Landesgebäuden gerade einmal von einem Anteil von 0,0015 % an der CO2-Belastung. Das sind, anders gesagt, nur 1,5 Hunderttausendstel der welt weiten CO2-Belastung – fast irrelevant, könnte man meinen.
Wenn aber wir in unserem wohlhabenden Land der Tüftler, Dichter und Denker die Wende zu einer drastischen Reduzie rung des CO2-Ausstoßes nicht schaffen, wer soll sie denn dann hinbekommen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?
Wenn es keine Vorbilder für die Energiewende gibt, wird es auch nicht genügend Nachahmer geben, und wir werden die Klimaerwärmung bis zum Jahr 2050 nicht auf zwei Grad be grenzen können.
Der Weltklimabericht des IPCC, des Intergovernmental Panel on Climate Change, hat in seinem „Summary for Policyma kers“, in seiner Zusammenfassung für Entscheider in der Po litik, Folgendes formuliert: „Gebäudesanierung bei Altbauten und Wärmeschutz bei Neubauten sind die am schnellsten wirksamen Maßnahmen für CO2-Reduzierungen und darüber hinaus auch noch wirtschaftlich.“
Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid listet in der Stellungnahme zu unserem Antrag folgende Fakten auf: Für die energetische Sanierung der Landesgebäude werden 800 Millionen € benötigt. Wir haben jährliche Energiekosten von 230 Millionen €. Bei entsprechenden Investitionen lassen sich jährlich 47 Millionen € an Energiekosten und 43 % an CO2, an Kohlendioxid, einsparen.
Gut, dass im Vierten Nachtragshaushalt 2011 100 Millionen € für die Gebäudesanierung, im Haushalt 2012 70 Millionen € für die energetische Sanierung und im Städtebauförderungs programm – der Herr Staatssekretär hat es in der letzten Wo che bekannt gegeben – 177 Millionen € für unsere Städte und Gemeinden bereitgestellt wurden.
Bedauerlich ist bei diesem wichtigen Thema hingegen, dass Bundesregierung und Bundesrat zur steuerlichen Förderung
der energetischen Sanierung von Privatgebäuden noch keinen finanziellen Kompromiss gefunden haben. Gebäudesanierung kostet Geld. Es ist aber, meine ich, gut angelegtes Geld für den Klimaschutz und eine aktive Wirtschaftsförderung für Handwerk und Mittelstand. Wir sollten unseren Kindern we der zu hohen Schuldenberge in Euro noch zu hohe Belastun gen mit CO2 hinterlassen.
In einem Bericht für die Labour-Regierung hat der ehemali ge Weltbanker und Mathematiker Nicholas Stern folgende Rechnung aufgemacht: Nichts tun oder zu wenig tun beim Klimaschutz wird Kosten zwischen 5 und 20 % des Bruttoso zialprodukts zur Mitte des Jahrhunderts zur Folge haben, wäh rend es hingegen im Moment genügen würde, 1 % des Brut tosozialprodukts in den Klimaschutz zu investieren, um die Klimaerwärmung bis 2050 auf zwei Grad begrenzen zu kön nen.
Diese Rechnung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zeigt auf: Gebäudesanierung ist nicht nur ein Thema für öko logische Idealisten, es ist auch eine Frage der ökonomischen Vernunft.
Noch eine letzte Zahl: 1 % des jährlichen Bruttoinlandspro dukts in Baden-Württemberg entspricht 3,6 Milliarden €. Da ran gemessen sind die Investitionsmittel, die wir für diese wichtige Zukunftsaufgabe im Land bereitstellen, sicherlich nicht übertrieben hoch.
In diesem Sinn komme ich zum Schluss, und zwar in Abwand lung eines berühmten Zitats von John F. Kennedy zur Bildung: Es gibt nur eine Sache, die teurer wird, als in den Klimaschutz zu investieren, und das wäre, nicht rechtzeitig in die Gebäu desanierung und in den Klimaschutz zu investieren.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Noch ein paar kurze abschließen de Bemerkungen. Herzlichen Dank, Herr Jägel, für Ihr Plädo yer für Klimaschutz, für energetische Sanierung, für Selbst verantwortung. Einen Punkt möchte ich aber doch ein biss chen klarstellen. Sie haben sich bei mir bedankt, dass ich Ih ren Antrag für gut gehalten habe. Ich habe gesagt – das möch te ich wiederholen –: Die Ziele Ihres Antrags halte ich für gut.
Ich finde es auch gut, dass Sie konstruktive Vorschläge ma chen, aber der Weg zu den Zielen ist noch nicht beschrieben. Ich glaube, es bedarf gründlicher Diskussionen und Beratun gen darüber, und es ist nötig, dass man auch den Weg zu dem Ziel kennt. Herr Rust hat es gerade angesprochen: Wir wissen gar nicht, auf welchem Ausgangsstand wir eigentlich operie ren, wie viel regenerative Energie bei den Landesgebäuden genutzt wird, weil – da bin ich ein bisschen überrascht über das Statement von Herrn Dr. Rülke – beim Erneuerbare-Wär me-Gesetz – es ist in der letzten Legislaturperiode verabschie det worden – auf Ihre Initiative hin gerade die Landesgebäu de ausgenommen worden sind.
Da hat man die entsprechenden Investitionen gescheut. Ich finde es zwar gut, dass Sie Ihre Meinung jetzt geändert haben, dass wir jetzt das gemeinsame Ziel haben,
aber darüber, bis zu welchem Zeitpunkt das realistisch ist und was es kostet, sollten wir erst einmal gründlich nachdenken. Deswegen der Vorschlag, Ihren Antrag zur eingehenden Be ratung an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zu über weisen.
Zu Ziffer 1 Ihres Änderungsantrags möchte ich bemerken: Wenn Sie die ausführliche Stellungnahme des Ministeriums zu unserem Antrag lesen, werden Sie feststellen, dass vieles, was Gebäudemanagement betrifft, durch Regierungshandeln beantwortet ist. Da ist die Optimierung des Gebäudemanage ments beschrieben, da sind Energieausweise beschrieben, da
ist die technische Optimierung beim Gebäudemanagement ausführlich und detailliert beschrieben. Deshalb denke ich, Ziffer 1 Ihres Änderungsantrags ist eigentlich fast umgesetzt.
Abschließend noch zu Ziffer 4 dieses Änderungsantrags: Ei gentlich bin ich überrascht und ein bisschen irritiert, anderer seits aber auch dankbar, wenn Sie schreiben,
das Land solle verstärkt Dachflächen landeseigener Gebäude für Solaranlagen zur Verfügung stellen. Denn – Frau Lindlohr hat es schon ausgeführt – morgen debattieren wir über einen entsprechenden Antrag; die Landesregierung ist hier aktiv.
Irritiert bin ich in der Hinsicht, dass ich denke, Sie rennen bei uns, was den Ausbau der Solarenergie und die Bereitstel lung von Dachflächen für Solaranlagen anbelangt, offene Tü ren ein. Aber helfen Sie bitte mit, dass die Türen für die So larenergie nicht durch die überzogenen Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin verschlossen wer den.
Sie wissen so gut wie ich, dass Anfang des Jahres die Solar förderung um 15 % gekürzt worden ist
und dass jetzt noch einmal um 20 bis 30 % gekürzt werden soll.
Ich bin auch einzelnen CDU-Abgeordneten im Bund dankbar dafür, dass sie daran durchaus Kritik angemeldet haben. Ich hoffe, dass wir Sie hier an der Seite haben, damit der Ausbau der Solarenergie nicht zum Erliegen kommt. Gerade auf den Dächern unserer Landesgebäude können wir da, glaube ich, Seite an Seite gemeinsam viel Positives bewirken.
In diesem Sinn komme ich zum Schluss. Der Geschäftsord nungsantrag für eine Überweisung des Antrags und des Än derungsantrags an den Ausschuss ist gestellt. Ich hoffe, dass wir dann einen guten Schritt weiterkommen.
Herzlichen Dank.
Herr Glück, ein Maßstab für die Güte von Kritik sind ja immer auch die Alternativen, die man anbietet. Deshalb stelle ich die Frage an Sie: Welche Vor schläge und Ideen haben Sie denn für das Energiekonzept, das Sie so nachdrücklich einfordern?
Lieber Herr Verkehrsminister Hermann, ich habe eine kurze Zusatzfrage: Welches Finanz volumen induzieren die 19 planfestgestellten Projekte insge samt? Mit anderen Worten: Wie viele Jahre müsste man sie mit dem gegenwärtigen Budget finanzieren, um sie ausfinan zieren zu können?
Herr Paal, Sie haben die kühne Behauptung aufgestellt, dass die CDU das Entsendegesetz in itiiert habe und außer der CDU niemand ein Entsendegesetz eingeführt oder Regelungen für Mindestlöhne festgelegt ha be. Ich frage Sie: Welcher CDU-Bundesarbeitsminister hat das Entsendegesetz eingeführt, und wer hat die Regelungen für den Mindestlohn in diesem Gesetz aufgestellt?