um 40 % gestiegen. Jetzt frage ich Sie: Weshalb haben Sie uns eigentlich 43 Milliarden € Schulden hinterlassen?
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Wie viele Schulden haben Sie draufgesetzt?)
Weshalb, wenn es so einfach ist? Wenn man einmal schauen will, wo der Schuldenberg herkommt, dann gibt diese amtli che Kurve Aufschluss. Das war alles in Ihrer Regierungszeit.
Jetzt schauen wir einmal, welcher Regierung man das zuord nen muss. Fangen wir bei Lothar Späth an, der immer ange kündigt hat, der nächste Haushalt werde aber ein ausgegliche ner Haushalt. Unter dem Strich hat er 12,2 Milliarden € Schul den aufgehäuft. Erwin Teufel hat 18,6 Milliarden € Schulden, Günther Oettinger 4,2 Milliarden € Schulden, und selbst Ste fan Mappus hat in seiner kurzen Regierungszeit 1,6 Milliar den € Schulden aufgehäuft. Sie sind die Schuldentreiber von Baden-Württemberg und niemand sonst.
(Beifall von der SPD und den Grünen – Zurufe der Abg. Karl-Wilhelm Röhm und Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Wir nehmen in dieser Wahlperiode 3,7 Milliarden € Schulden auf; das ist richtig. Die Ursache dafür, dass wir das machen müssen, liegt jedoch in dem, was Sie uns hinterlassen haben:
ein jährliches strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden € – je des Jahr, Geld, das nicht da ist – sowie Dinge, die Sie in Gang gesetzt, jedoch nicht finanziert haben, wie beispielsweise die Bildungsoffensive. Sie haben sie nicht finanziert, und das kos tet 4 000 Lehrerstellen, die wir jetzt bezahlen müssen.
Sie haben in vielen Bereichen auf Kosten der Zukunft gelebt. Das letzte Beispiel ist das BAföG, das jetzt der Bund über nimmt. Er schickt 110 Millionen € nach Baden-Württemberg, von denen beim Finanzminister aber nur 75 Millionen € an kommen, weil Sie den Rest für die Zeit bis 2020 vervespert haben.
Diesen 3,7 Milliarden € zusätzlichen Schulden stehen 2,7 Mil liarden € Rücklagen für die Sicherung der Pensionen der Be amten von Baden-Württemberg gegenüber. Dem steht auch der Abbau des Sanierungsstaus im Volumen von 1 Milliarde € gegenüber. Allein in diesem Doppelhaushalt geben wir 500 Millionen € für den Abbau des Sanierungsstaus aus, den Sie uns hinterlassen haben und den wir beim Kassensturz aufge deckt haben. Wenn Sie das gegenrechnen – 3,7 Milliarden € Schuldenaufnahme auf der einen Seite, 2,7 Milliarden € Rück lage für die Pensionen und 1 Milliarde € für den Abbau des Sanierungsstaus auf der anderen Seite –, sehen Sie, dass un ter dem Strich sogar eine Null herauskommt. Da ist nicht ir gendetwas dazugekommen, sondern die Altlasten sind abge baut worden, die Sie uns hinterlassen haben.
Ihre Vorgehensweise war folgende: Sie haben gesagt, Sie hät ten bei Ihren Haushalten natürlich immer schauen müssen, dass das irgendwie über die Runden geht. So haben Sie ge wirtschaftet. Wir hingegen haben eine langfristig orientierte Haushaltsplanung, weil wir nur langfristig in Ordnung brin gen können,
Deshalb haben wir das Instrument der Orientierungspläne. Mit diesen Orientierungsplänen bringen wir allein in diesem Dop pelhaushalt Einsparungen in Höhe von 900 Millionen € auf den Weg.
Wenn man das, was wir bereits an Einsparungen beschlossen haben, auf das Jahr 2020 hochrechnet – das Jahr, in dem die Schuldenbremse in Kraft tritt –, dann werden wir von den der zeit 2,5 Milliarden € strukturellem Defizit voraussichtlich den Betrag von 1,6 Milliarden € eingespart haben. Damit wird die Chance gegeben sein, ohne Aufgaben vernachlässigen zu müs sen, die Schuldenbremse tatsächlich einhalten zu können und sogar Schulden abzubauen.
Das ist eine sehr seriöse, langfristig orientierte Haushaltspo litik, die sich auszahlt. Sie erlaubt es einerseits, den Sanie rungsstau abzubauen und den Haushalt zu konsolidieren, und andererseits, gleichzeitig neue Schwerpunkte zu setzen, um
Sie haben von der dualen Ausbildung gesprochen. In Ihrer Re gierungszeit waren Jahr für Jahr 60 000 junge Menschen im Übergangssystem zwischen Schule und Berufsausbildung – Jahr für Jahr! Ein Großteil dieser jungen Menschen im Über gangssystem haben das Ziel nicht erreicht, in eine berufliche Ausbildung zu gelangen. In Baden-Württemberg ist der An teil an- und ungelernter Arbeitskräfte im bundesweiten Ver gleich am höchsten. Was das für diese jungen Menschen an gesichts der gestiegenen Anforderungen im Arbeitsleben be deutet, ist doch völlig klar, gerade angesichts der Konkurrenz im Sektor der An- und Ungelernten: geringe Einkommen, we nig Zukunftsperspektiven, Arbeitslosigkeit und dann wieder Maßnahmen. In jedem Fall ist damit ein ganz prekäres Ar beitsleben vorgezeichnet.
damit die Förderung nicht vom Elternhaus abhängt –, durch die Neuordnung des Übergangssystems in Partnerschaft mit den Schulträgern,
mit der Handwerkskammer, mit der Industrie- und Handels kammer dafür zu sorgen, dass der Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung für alle jungen Menschen gesi chert ist, die dies anstreben. Das ist unser Ziel, und das wer den wir erreichen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Tun Sie etwas für die jungen Menschen in den Realschulen!)
Wir unternehmen jetzt in vier Modellregionen in Baden-Würt temberg den Versuch, das Übergangssystem umzustellen und davon wegzukommen, dass Schülerinnen und Schüler nach neun oder zehn Schuljahren weitere ein, zwei oder drei Jahre in der schulischen Warteschleife verbringen. Wir wollen sie in die Betriebe bringen,
damit sie in Ausbildung kommen. Wir setzen alles daran, dass diese Modellprojekte gelingen. Wir sind froh, dass dies ein gemeinsames Projekt mit den regionalen Arbeitsagenturen, mit der IHK, mit der Handwerkskammer und den Schulträ gern ist, damit wir endlich mit dem Missstand aufräumen, dass ein Großteil der jungen Menschen in Baden-Württemberg oh ne Ausbildung bleibt. Wir wollen eine Ausbildungsplatzga rantie für alle jungen Menschen in Baden-Württemberg.
Gute Ausbildung ist Voraussetzung für gute Arbeit. Eine eben so wichtige Voraussetzung für gute Arbeit ist eine anständige und gerechte Entlohnung. Ich hoffe, Sie haben Ihre Aversion gegen Tariftreue und Mindestlöhne abgelegt – spätestens, seit dem Sie diese Änderungen mit uns gemeinsam auf Bundes ebene verabschiedet haben. Damals, als wir dies auf Landes ebene in Baden-Württemberg vorgenommen haben und damit Vorreiter dabei waren, gute Arbeit voranzubringen, haben Sie noch lamentiert, dies sei wirtschaftsfeindlich und koste Ar beitsplätze und, und, und. Jetzt haben Sie dies mit uns auf Bundesebene gemacht. Das ist ein großer Fortschritt. Deshalb sollten Sie jetzt inhaltlich ebenfalls in diese Richtung um schwenken und sollten mit uns gemeinsam alles dafür unter nehmen, dass gute Arbeit in Baden-Württemberg der Maßstab wird.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann fangt doch mal an! – Lachen bei der SPD – Gegenruf des Abg. Martin Rivoir SPD: Unglaublich! – Zuruf von der SPD: Oh, Rülke!)
Das betrifft jetzt nicht in erster Linie die Löhne – das Land zahlt Tariflöhne –, es betrifft jedoch die Frage der Verlässlich keit von Arbeitsverhältnissen. Ich weiß nicht, wie es in ande ren Ländern ist; das muss ich zugeben. Aber das, was wir an sachgrundloser Befristung in allen Feldern der Landespolitik vorgefunden haben, das geht auf keine Kuhhaut.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja! – Staatssekre tär Ingo Rust: So ist es!)
Denkmalschutz: reihenweise Befristungen; Schlösser und Gär ten: reihenweise Befristungen – von den Hochschulen einmal ganz zu schweigen. Aber im Hochschulbereich zeigt es sich ebenfalls: Von den Stellen, die im Stellenplan regulär veran kert sind, sind 60 % befristet.
Wir werden mit diesem Haushalt einen wesentlichen Schritt machen – natürlich auch begünstigt durch den Hochschulfi nanzierungsvertrag „Perspektive 2020“;
(Abg. Peter Hauk CDU: Das sieht man an den Schu len, wie es geht! Das zeigt sich in jedem Jahr im Juli!)
Erhöhung der Grundfinanzierung –, sodass wir bei den Stel len, die im Stellenplan verankert sind, keine sachgrundlosen Befristungen mehr zulassen.