Sie haben gesagt, damals, als Sie keine neuen Schulden ge macht hätten – wie gesagt, in zwei von 58 Jahren –,
hätten Sie einen Pensionsfonds gegründet und 500 Millionen € eingezahlt. Das ist ehrenwert. Ich kann nur sagen: Wir wer den allein 2015 und 2016 1,2 Milliarden € in den dringend notwendigen Pensionsfonds einzahlen.
Insgesamt kommen wir dann von 2011 bis 2016 auf 2,7 Mil liarden € mehr für den Pensionsfonds, meine Damen und Her ren. Auch diese Zahl kann sich sehen lassen.
Mit unseren Konsolidierungsmaßnahmen sorgen wir dafür, dass die strukturelle Deckungslücke von 2,3 Milliarden €, die wir vorgefunden haben, deutlich verkleinert wird. Mit den bis her beschlossenen Maßnahmen werden es im Zieljahr 2020 1,6 Milliarden € weniger sein. Sie sehen: Wir bauen den CDUSchuldenberg, den CDU-Sanierungsstau und die CDU-De ckungslücke Schritt für Schritt ab. Das tun wir im Interesse des Landes Baden-Württemberg und der zukünftigen Gene rationen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Den Berg, den Sie kräftig um 2 Milliarden € erhöht haben!)
Wir sind froh, dass wir viele motivierte Beamte haben, die mit Engagement unsere Verwaltungen organisieren, unsere Poli tik umsetzen. Wir stärken z. B. die Straßenbauverwaltung. Be reits 2013 und 2014 haben wir Stellen geschaffen. 2015 und 2016 wird es einen weiteren Stellenaufwuchs geben. Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Personal. Das hilft zum einen, um die erhöhten Mittel für die Sanierung, den Er halt und den Neubau von Straßen und Radwegen umzusetzen. Mehr Personal verbessert auch die Arbeitsqualität für die Be schäftigten in den Verwaltungen, die zu Recht immer wieder geklagt haben, dass sie massiv unter den Stellenkürzungen der ehemaligen Landesregierung gelitten haben, Herr Kollege Hauk.
Durch die Arbeitsverdichtung können sie ihren Aufgaben nicht mehr mit der Sorgfalt nachkommen, die ihnen wichtig ist. Deshalb werden wir Stellen aufbauen.
Weiter stärken wir auch die Steuerverwaltung. Das ist der Schlüssel für Steuergerechtigkeit. Zudem werden wir Beför derungsmöglichkeiten in der Finanzverwaltung und bei der Polizei schaffen. Denn jahrelange Warterei auf verdiente Be förderungen wollen wir nicht länger hinnehmen, meine Da men und Herren.
Wir sorgen zusätzlich sowohl bei der Polizei als auch bei der Finanzverwaltung für eine gute Ausstattung. Bei der Polizei sorgen wir z. B. für neue Fahrzeuge, bei der Finanzverwal tung für eine bessere IT-Ausstattung. Das sind wichtige In vestitionen, und diese werden wir fortsetzen.
Baden-Württemberg gehört zu den Ländern mit den besten Erfolgsaussichten auf Einhaltung der Schuldenbremse; das beweisen Studien. Das AAA-Rating Baden-Württembergs wurde kürzlich wieder bestätigt. Daran sehen Sie: Wir bekom men Konsolidierung, Abbau der Sanierungsstaus und Inves titionen zusammen. Unsere Politik tut Baden-Württemberg gut. Das sehen auch die Menschen so, und deshalb werden wir weiter engagiert und mit Leidenschaft, Kollege Hauk, un sere Politik für Baden-Württemberg fortsetzen.
(Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das war ein über schaubarer Inhalt!)
Meine Damen und Herren, inzwi schen hat eine Delegation mit Parlamentariern aus der Regi on Kanagawa in Japan unter der Leitung des Präsidenten des Parlaments der Präfektur Kanagawa, Herrn Shigeyuki Muka sa, im Zuhörerbereich Platz genommen.
Sehr geehrter Herr Präsident Mukasa, verehrte Mitglieder der Delegation, ich darf Sie hier im Landtag von Baden-Württem berg sehr herzlich begrüßen.
Herr Präsident Mukasa und die Mitglieder des Parlaments be suchen unser Land anlässlich der seit 25 Jahren bestehenden Partnerschaft zwischen Kanagawa und Baden-Württemberg. Die Gäste haben in den letzten beiden Tagen bereits ein um fangreiches Informationsprogramm bei herausragenden Ein richtungen unseres Landes absolviert. Heute sind sie zu Ge sprächen mit dem Landtag und der Landesregierung nach Stuttgart gekommen und besuchen am Nachmittag die Mer cedes-Benz-Werke in Sindelfingen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Gäste aus Kanaga wa, ich heiße Sie in der Plenarsitzung des Landtags von Ba den-Württemberg herzlich willkommen und wünsche Ihnen weiterhin einen informativen und erfolgreichen Aufenthalt in Baden-Württemberg.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wenn man in Baden-Württemberg die Menschen fragt, ob sich das Land in die richtige oder in die falsche Richtung entwickelt, dann antworten drei von vier Be fragten: in die richtige Richtung.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nur bei SPD- Ortsvereinen!)
Das ist das Ergebnis einer kürzlich erfolgten Umfrage von In fratest. Deshalb ist es auch verständlich, dass es für eine Op position äußerst schwer ist, bei Attacken wirkliche Treffer zu landen, Herr Kollege Hauk.
Da muss man dann schon skurrile Szenen wie die Szene mit der Hirschkuh im Unterholz im Nationalpark beschreiben
oder sich unwissend stellen, indem man globale Mehrausga ben in den Bereich von „Viehhandel in Schwäbisch Hall“ rückt. Globale Mehrausgaben – die Sie als etwas ganz Dubi oses bezeichnen und verwenden wollen, um irgendwelche An träge gegenzufinanzieren – sind schlicht eine Rücklage für Ta riferhöhungen im Bereich der Beamtenschaft. Hey, wollen Sie da ran?
Man muss natürlich, wenn man vermeintliche Treffer landen will, hart an der Wahrheit vorbei argumentieren.
Beispielsweise wird behauptet, dass es immer weniger Klein klassen an Berufsschulen gäbe. Tatsache ist jedoch, dass es noch nie so viele Kleinklassen gegeben hat wie derzeit, näm lich 1 300,
und dass wir das Unterrichtsdefizit an den Berufsschulen hal biert haben, das Sie uns hinterlassen haben. Das ist auch die Wahrheit.
Schlicht absurd ist es, gestiegene Einbruchszahlen, die der Bundesinnenminister in der letzten Ausgabe des „Focus“ be klagt – ein Phänomen, das bundesweit auftritt –, unserem In nenminister anzurechnen. Das ist doch Käse.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der SPD: Das ist doch lächerlich! – Abg. Thomas Blenke CDU: Aber die Aufklärungsquote, Herr Kollege! Neun von zehn Einbrüchen werden nicht aufgeklärt! Zweitschlechtester Wert ist in Ba den-Württemberg!)
Also man sieht, Sie tun sich bei Ihren Attacken mit wirklichen Trefferlandungen schwer. Deshalb muss man da einiges zu rechtrücken. Vor allem muss man einmal das Schuldenthema, welches Sie in den Mittelpunkt gestellt haben, in die richtige Relation setzen.
Betrachten wir einmal Ihre letzten Regierungsjahre: 15 Jahre Schwarz-Gelb. In diesen 15 Jahren sind die Nettosteuerein nahmen – brutto lasse ich einmal weg; wir kennen schon den Unterschied zwischen brutto und netto –