dazu gehört selbstverständlich auch die Straße. Das gilt für Christian und sein Unternehmen. Das gilt aber auch für alle anderen, meine Damen und Herren. Deshalb haben wir den Sanierungsstau endlich aufgelöst. Wir investieren so viel wie nie in den Erhalt und in den Neubau von Straßen. Da können Sie reden und schreiben, so viel Sie wollen, das ist einfach ein Fakt.
Ich hoffe, Herr Kollege Hauk, dass Sie das bei allen verbalen Einsparbemühungen, die Sie zum Besten gegeben haben, auch unterstützen und hier nicht kürzen wollen. Wenn Sie das tun wollten, um die Nettonull schon in diesem Jahr hinzubekom men, dann können Sie bei den Haushaltsberatungen gern ei nen Antrag einbringen.
(Abg. Peter Hauk CDU: So leicht hat es sich noch keine Regierung gemacht! – Zuruf der Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU)
Um die Zahlengrundlage noch einmal deutlich zu machen: Zwischen 2001 und 2010 hat die damalige, von der CDU ge führte Landesregierung
Wir stellen im Haushalt 80 Millionen € dafür bereit, meine Damen und Herren. Wir haben zusätzlich ein Sanierungspro gramm beschlossen, mit dem wir die Summe noch einmal deutlich aufstocken. Wir werden in den kommenden beiden Jahren in die lange verschlafene und dringend notwendige Sa nierung von Landesstraßen und Brücken weitere 80 Millio nen € investieren.
Wir werden ein Lückenschlussprogramm auflegen zur Schlie ßung von Lücken im Straßennetz und im Radwegenetz.
Das umfasst noch einmal 35 Millionen €, meine Damen und Herren. Das ist gut und richtig. Das sind wichtige Investitio nen für die Zukunft von Baden-Württemberg und für eine gu te Infrastruktur für die erfolgreichen Unternehmen in unse rem Land. Wir tun das aus Überzeugung. Das kommt auch vor Ort an.
Wenn wir in Baden-Württemberg die Innovationskraft und ei ne leistungsfähige Wirtschaft fördern wollen, brauchen wir natürlich auch gut ausgebildete Menschen und müssen wir selbstverständlich in Wissenschaft und Forschung investieren. Auch das tun wir, und wir tun das nicht zu knapp. Mit dem neuen Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ schlie ßen wir einen Pakt mit den Hochschulen, der endlich – nach den Sparpakten der Vorgängerregierungen – eine echte Pers pektive für unsere Hochschulen im ganzen Land bietet. Die sen Pakt lobe nicht nur ich, sondern den loben auch die Hoch schulen. Ich darf den Rektor der Universität Hohenheim, Herrn Professor Dabbert, zitieren:
Das ist ein großer Erfolg für die Wissenschaftspolitik. Die Landesregierung hat die Notlage der Universitäten er kannt und jetzt eine angemessene Antwort gefunden.... Nachdem die beiden bisherigen Solidarpakte Sparpro gramme waren, wird nun den Hochschulen ein finanziel ler Aufwuchs und damit eine echte Perspektive geboten.
So ist es, meine Damen und Herren. Auch das ist eine richti ge Investition in die Zukunft Baden-Württembergs.
Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universi täten, Herr Professor Schiewer, wird zitiert mit der Aussage:
Die Unirektoren sind beeindruckt, dass das Land so deut liche Schwerpunkte auf die Bildung gelegt hat.
Ja, das haben wir. Wir haben deutliche Schwerpunkte auf die Bildung gelegt. Das werden wir auch in Zukunft tun.
Neben der guten Ausstattung der Hochschulen und damit ei ner Investition in den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg bringt es auch konkret den Menschen et was.
In dem Beispiel mit Christian aus Villingen-Schwenningen gibt es noch eine Schwester, nämlich Martina. Sie arbeitet als Postdoc an der Uni Konstanz. Bislang liefen ihre längsten Ar
beitsverträge über zwölf Monate. Es ging von einem befriste ten Vertrag zum nächsten. Die Uni hatte keine ausreichende Grundfinanzierung. Alles erfolgte auf Projektbasis. Es war nicht klar, ob eine Karriere an den Hochschulen überhaupt Sinn macht.
Meine Damen und Herren, mit diesem Pakt, mit dem Hoch schulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ können wir auch endlich eine Vielzahl von befristeten Stellen an den Uni versitäten in unbefristete Stellen umwandeln und damit auch jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine ech te Perspektive an unseren Hochschulen bieten.
So ist es auch bei der Frage, wie denn die Menschen im Alter leben wollen. Auch hier geht es darum, welche Rahmenbe dingungen wir, die Politik, gestalten können, damit die Men schen Wahlfreiheit und Wahlmöglichkeiten haben. Wir wol len, dass sie nicht nur zwischen einem Leben zu Hause oder in einem Pflegeheim entscheiden können, sondern dass es Lö sungen dazwischen gibt, dass es Möglichkeiten gibt, das, was man noch leisten kann, zu leisten und trotzdem Aufgaben, die für einen allein zu schwierig geworden sind, gemeinsam mit anderen zu bewältigen.
Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir froh, dass wir mit dem neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz nun völlig neue Möglichkeiten geschaffen haben, im Alter selbstbestimmt zu leben. Es gibt endlich die Möglichkeit, gemeinschaftliche, selbst organisierte Wohnformen auf den Weg zu bringen.
Ich hoffe, Sie haben solche Wohngruppen schon besucht. Dann werden Sie gemerkt haben: Die Leute sind sehr froh, dass sie in Wohngemeinschaften gemeinsam leben können und selbst noch etwas einbringen können, dass sie Unterstüt zung da bekommen, wo sie sie brauchen.
Von Bevormundung oder Gängelung gibt es also überhaupt keine Spur, sondern es geht darum, den Menschen möglichst viele Perspektiven zu eröffnen, um ihr Leben selbst zu gestal ten. Es geht um mehr Teilhabe von pflegebedürftigen und be hinderten Menschen. Das sehen nicht nur wir so, sondern das sieht z. B. auch die Diakonie in Baden-Württemberg so. Das ist richtig und wichtig, und dazu stehen wir auch.
Ebenfalls ganz entscheidend ist, dass wir in Zukunft eine gu te ärztliche Versorgung in der Stadt und auf dem Land haben, dass wir Krankenhäuser und Ärzteversorgung auch im länd lichen Raum sicherstellen. Meine Damen und Herren, auch hier gab es einen enormen Nachholbedarf an Investitionen.
Herr Kollege Hauk, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wol len: Sie von der CDU haben nicht nur einen riesengroßen Schuldenberg, Sanierungsstaus allerorten bei Straßen, beim allgemeinen Hochbau, bei den Hochschulen hinterlassen, son dern Sie haben auch die Krankenhäuser vernachlässigt. Des halb werden wir im Doppelhaushalt rund 900 Millionen € in den Bau und die Sanierung von Krankenhäusern investieren. Auch das ist dringend notwendig.
Wir werden auch ein Modellprojekt zur Weiterentwicklung der Kliniklandschaft vorantreiben, bei dem es darum geht, dass sich die Entwicklung der Kliniklandschaft am tatsächli chen regionalen Bedarf orientiert. Bis 2015 werden wir die ses Projekt mit dem Sozialministerium umsetzen, um die Krankenhauslandschaft an den demografischen Wandel, an veränderte Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen anzu passen und den Patienten vor Ort eine gute medizinische Ver sorgung heute und in Zukunft zu garantieren.
Deshalb ist eine regionale Planung, wie die Versorgung aus zusehen hat, von ganz großer Bedeutung. Daher werden wir das Modellprojekt mit Engagement und Elan begleiten und vorantreiben, damit wir in der Fläche eine Basisversorgung sicherstellen können und der schnelle Zugang zu hoch spezi alisierten Angeboten besteht – so, wie es der regionale Bedarf erfordert.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir investieren in die Krankenversorgung im ländlichen Raum. Das sind gute In vestitionen, weil sie direkt bei den Menschen vor Ort ankom men.
Ich habe jetzt an einigen Schwerpunkten schon deutlich ge macht, was wir in ein bisschen mehr als drei Jahren bereits konkret auf den Weg gebracht haben.
(Abg. Winfried Mack CDU: Was Sie kaputt gemacht haben! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das kann man wohl sagen!)
Das ist eine erstaunliche und sehr gute Erfolgsbilanz, Herr Kollege Rülke. Die Kritikpunkte, die der Kollege Hauk vor gebracht hat, sind widersprüchlich. Wir haben nicht gehört, wo Sie etwas anders machen wollen. Sie haben wieder ein mal versucht, z. B. unsere zukunftweisenden Investitionen in der Bildungspolitik schlechtzureden, die ich gerade in Auszü gen dargestellt habe. Auf der einen Seite fordern Sie mehr Geld für dieses, mehr Geld für jenes, und auf der anderen Sei te fordern Sie die Nullneuverschuldung, und zwar schon jetzt.
Wir stehen dazu, dass wir konsolidieren, dass wir investieren und dass wir sanieren. Das habe ich jetzt an einigen Beispie len deutlich gemacht. Sie haben vorhin erzählt – was ja auch richtig ist –, dass die ehemalige Landesregierung 2008 und 2009 keine neuen Schulden aufgenommen hat.
Das waren aber in 58 Jahren die beiden einzigen Jahre ohne Nettokreditaufnahme durch die CDU-geführten Landesregie rungen.