Protokoll der Sitzung vom 12.11.2014

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Herr Hauk auch!)

Deshalb ist es ein super Angebot, dass es in den Kitas ver stärkt Sprachförderung gibt. Wir haben die Sprachförderung neu aufgestellt. Es gibt eine Verkleinerung der Gruppengrö ßen, die Antragstellung wird deutlich einfacher, und wir stel len für die Unterstützung der Sprachförderung von Leo und anderen Kindern 21 Millionen € bereit.

Für Leo und alle anderen bedeutet das mehr Chancengerech tigkeit, mehr Teilhabe, mehr Selbstbewusstsein und einen gu ten Start ins Leben. Zudem sind die Eltern froh, dass Leo beim Sprechen Fortschritte macht.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Das heißt, dieses Geld kommt ganz konkret vor Ort an. Es kommt bei den Menschen an. Das gilt für die Kitas, das gilt für die Sprachförderung, das gilt aber auch für die Ganztags schulen.

Wir haben am 16. Juli 2014 hier im Landtag Geschichte ge schrieben, als wir das Gesetz für die Ganztagsgrundschulen verabschiedet haben. Damit sind Ganztagsschulen endlich kein Schulversuch mehr, sondern sie sind zum Regelangebot geworden. Damit nicht genug: Zusammen mit den kommu nalen Landesverbänden haben wir Vereinbarungen zum Aus bau des Ganztagsangebots an den Grundschulen getroffen. Die zentralen Merkmale dieser Vereinbarungen sind Qualität

und Wahlfreiheit. Von Bevormundung oder gar Gängelung, Herr Kollege Hauk, keine Spur! Qualität und Wahlfreiheit sind unser Motto.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Dieses Motto zieht sich durch alle Politikbereiche. Im Endaus bau werden wir 160 Millionen € in den Ausbau von Ganz tagsangeboten an Grundschulen investieren. Wenn Sie, Herr Kollege Hauk, meinen, das sei schlecht investiertes Geld, das wir besser sparen sollten, dann stellen Sie dazu einen Antrag bei den Haushaltsberatungen.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Wir finden, es ist gut investiertes Geld.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Es ist richtig, hier zu investieren. Wir sorgen dafür, dass sich Familie „Beispiel“ mit ihren Kindern auch dann keine Sorgen machen muss, wenn die Kinder vom Kindergarten in die Grundschule kommen. Schließlich gibt es auch dort Ganz tagsangebote, und Familie und Beruf sind auch weiterhin gut vereinbar.

(Glocke des Präsidenten)

Kollegin Sitzmann, gestatten Sie ei ne Zwischenfrage der Kollegin Gurr-Hirsch?

Bitte schön.

Herzlichen Dank, Frau Sitzmann. – Hat die Dramaturgie Ihrer Rede nicht einen Feh ler, wenn Sie Leo Sprachprobleme haben lassen, obwohl die Kinderbetreuung qualitätsvoll ist?

(Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Walter Heiler SPD: Hä?)

Es gibt Kinder, die in der Sprachentwicklung schneller sind, andere sind langsamer und brauchen unsere Unterstützung. Alle, die diese Unterstützung brauchen, bekommen sie auch von uns.

Kommen wir auf unsere Familie am Rande des Schwarzwalds zurück. Christian ist Maschinenbauingenieur. Er arbeitet für einen Familienbetrieb.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Peter ist Förster!)

Dort werden Ventilatoren entwickelt. Sein Job ist es, Klein ventilatoren für den Wand-, Decken- und Fenstereinbau zu entwerfen sowie Lüftungssysteme mit Wärmerückgewinnung und Großventilatoren für den Einsatz in verfahrenstechnischen Anlagen und Kühltürmen zu entwickeln.

Meine Damen und Herren, dieses mittelständische Unterneh men steht gut da. Das Geschäft brummt. Insbesondere Lüf tungsanlagen mit Wärmerückgewinnung und energiesparen den Ventilatoren werden sehr stark nachgefragt.

Christian kommt gerade von einem Kundengespräch zurück

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU schüttelt den Kopf.)

und kann freudig über die Programme berichten, die die Lan desregierung zusammen mit der L-Bank aufgelegt hat, näm lich zinsvergünstigte Kredite für Maßnahmen zu mehr Res sourceneffizienz und zur Energieeinsparung. Auch diese kom men im Land an. Dieser Kunde von Christian hat einen die ser 35 000 zinsvergünstigten Kredite für sich in Anspruch neh men können und kann so investieren. Davon profitiert auch das mittelständische Unternehmen, bei dem Christian arbei tet.

Sie sehen, meine Damen und Herren, diese Mittel über die L-Bank-Programme sind gut angelegt

(Lachen des Abg. Peter Hauk CDU)

und kommen den mittelständischen und kleinen Unternehmen im ganzen Land in der Fläche zugute.

(Abg. Peter Hofelich SPD: Seit Jahrzehnten!)

Dadurch sparen sie Kosten und reduzieren sogar noch den CO2-Ausstoß, nämlich um ungefähr 200 000 t pro Jahr.

So, Herr Kollege Hauk, funktioniert die Förderung des Mit telstands, so funktioniert Wirtschaftspolitik. Wir machen Po litik konkret. Sie kommt bei den Menschen an und unterstützt sie dort, wo sie die Unterstützung brauchen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Glocke des Präsidenten)

Kollegin Sitzmann, gestatten Sie ei ne Zwischenfrage des Kollegen Paal?

Bitte schön.

Frau Kollegin Sitzmann, Sie haben das Thema Wirtschaftspolitik erwähnt. Wenn Ihr – das habe ich mir gerade aufgeschrieben – Maschinenbauingenieur Chris tian aus Frankreich käme und seine Kinder gern auf eine in ternationale Schule schicken möchte, wie es bei uns üblich ist, was würden Sie ihm dann sagen? Sagen Sie ihm dann, dass Sie die Förderung der internationalen Schulen in Baden-Würt temberg komplett eingestellt haben? Wie erklären Sie ihm das?

Herr Kollege, in VillingenSchwenningen gibt es keine internationale Schule.

(Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)

Es gibt eine internationale Schule in Stuttgart. Wir sind in Ge sprächen, wie man auch zukünftig internationalen Schulen ei ne gute Perspektive bieten kann.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Ein anderes Thema, bei dem durchaus Handlungsbedarf be steht – Kollege Hauk hat es angesprochen –, ist der Breit bandausbau. Das ist auch ein Problem von Christian und sei nem Chef.

(Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)

Immer mehr Kunden möchten, bevor sie die Ventilatoren kau fen, auch Computersimulationen haben, damit sie wissen, wel

che Kostenersparnis diese Investition bringt. Damit man die se Computersimulationen durchführen kann, braucht man eben einen leistungsfähigen Breitbandanschluss.

Lange hat das Unternehmen mit einem Telekommunikations unternehmen verhandelt. Aber eine Anbindung des Unterneh mens, das etwas außerhalb des Ortskerns liegt, an das Netz wurde immer abgelehnt.

Mittlerweile gibt es eine neue Breitbandinitiative des Minis ters Alex Bonde und der Landesregierung. Jetzt ist es mög lich, dass über die kommunale Seite auch am Rand von Or ten gelegene Unternehmen an die Infrastruktur, an das schnel le Internet angebunden werden. Das ist gut, und das ist rich tig. Das ist die zentrale Grundlage für die Weiterführung die ses Betriebs im ländlichen Raum.

Das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Hier investieren wir auch in den kommenden Jahren deutlich: Wir verdreifachen die Leistungen des Landes. Ich finde, das ist eine gute und wichtige Zukunftsinvestition auch für den ländlichen Raum, für Unternehmen im ländlichen Raum.

Das, was wir im Haushalt 2015/2016 festschreiben, kommt direkt vor Ort an, und das nutzt den Menschen in Baden-Würt temberg.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen eine leistungs- und zukunftsfähige Infrastruk tur. Dazu gehört Breitband,

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)