Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon be merkenswert: Wir führen eine wirklich lange Haushaltsdebat te, in der allein der CDU-Vertreter über eine Stunde geredet hat.
Ich hatte allerdings den Eindruck, dass er mehr über Schlacht viehtransporte und den Roten Milan als über den Haushalt ge sprochen hat.
Herr Hauk, Sie waren heute nicht der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionsfraktion. Sie waren der naturschutz politische Sprecher dieser Fraktion.
Denn immer wenn es um den Haushalt ging, hat sich das gan ze Elend der Haushaltspolitik der CDU offenbart: Entweder war es, wie leider allzu häufig, in der Sache falsch, oder es war ein patenter Mangel an konkreten Vorschlägen zu ver zeichnen, wie man den Haushalt des Landes in Ordnung brin gen kann.
Erstens: Sie haben die Vorschrift im Staatshaushaltsgesetz zur Übertragung von alten Kreditermächtigungen angesprochen. Diese Vorschrift ist seit Jahrzenten gängige Praxis, und das war sie auch schon in Ihrer Regierungszeit. Warum? Weil die se alten Kreditermächtigungen dazu dienen, Ausgabereste ab zufinanzieren. Dabei ist das Land rechtlich gebunden, mit die sen Ausgaberesten in der Zukunft bestimmte Ausgaben zu tä tigen, beispielsweise Bewilligungen aus dem Landessanie rungsprogramm zur Städtebausanierung abzufinanzieren.
Wenn Sie dies infrage stellen, dann stellen Sie Hunderte Mil lionen Euro infrage, die den Kommunen schon zugesagt sind.
Deshalb ist es einfach falsch, was Sie bringen, und deshalb fordere ich Sie auf: Stellen Sie einen Streichungsantrag, wenn Sie das streichen wollen, oder erkennen Sie an, dass wir das haushaltswirtschaftlich benötigen.
Das ist übrigens auch kein Grund für parteipolitische Pole mik. Vielmehr ist es normales Haushaltsgebaren. Sie haben es immer so gemacht, und wir machen aus guten Gründen so weiter.
Herr Minister, wir haben letz te Woche im Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Haushalts reste von 2013 beraten. Dabei wurde klar, dass es bei der Stadtsanierung überhaupt keine Ausgabereste gibt. Sie haben eben gesagt, man brauche das Geld aus den Ausgaberesten z. B. für die Finanzierung der Stadtsanierung. Wenn es keine Ausgabereste gibt, braucht man auch keine Mittel für die Stadtsanierung.
Lieber Herr Kollege Herrmann, Sie wissen aus der langjähri gen Arbeit im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags ganz genau, dass es immer Ausgabereste in der Größenord nung von mehreren Hundert Millionen Euro – insgesamt war es weit über 1 Milliarde € – gegeben hat und auch in Zukunft geben wird. Maßgeblich wird diese Summe bestimmt durch Zuschussprogramme des Landes für Kommunen, beispiels weise durch das Städtebausanierungsprogramm. Im Moment läuft es gut ab. Im Moment ist es gut; das will ich gern ein räumen.
Aber das ist ein typisches Beispiel, wofür in der Vergangen heit auch unter Ihrer Regierung die alten Kreditermächtigun gen verwendet worden sind. Deshalb sage ich: Wer da Hand anlegt, legt Hand an die Zusagen an die Kommunen für In vestitionen an, und das wäre ein falsches Signal in dieser Zeit.
Zweites Beispiel: globale Mehrausgaben für Personalausga ben. Da wird es wirklich sehr kitzelig für Sie, lieber Herr Kol lege Hauk. Auch globale Mehrausgaben für Personalausga ben sind gängige Praxis, weil wir die konkrete Höhe der Be soldungsanpassung nicht kennen. Deshalb wird im Haushalt ausgehend vom langjährigen Mittel immer eine Steigerungs rate unterstellt und diese Summe als globale Mehrausgabe ein gestellt. Jetzt frage ich Sie: Heißt das, dass Sie, wenn Sie die se globale Mehrausgabe infrage stellen, dann eine Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten dieses Landes wollen?
Ich bin jedenfalls dafür, dass wir weiterhin eine vorausschau ende Haushaltspolitik betreiben, und dazu gehört eben auch, Vorsorge zu treffen für die langjährigen Steigerungen bei den Personalkosten.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Können wir denn im Umkehr schluss erwarten, dass Sie die Tarifrunde 2015/2016 1 : 1 für die Beamtinnen und Beamten übernehmen?)
Wir haben Vorsorge getroffen im Maße des langjährigen Mittels, und ansonsten gilt die Beschlusslage der Regierung für die zeitversetzte, aber im Übrigen inhaltsgleiche Übertra gung. Das wird dann ausgehend vom Abschluss konkret zu
besprechen sein. Aber ich sage Ihnen eines: Wenn Sie die glo bale Mehrausgabe infrage stellen, müssen Sie sich fragen las sen, ob Sie eine Nullrunde fahren wollen.
Das ist aber nichts Neues. Ich hätte jeden Zeitraum der letz ten 50 Jahre auswählen und ähnliche Grafiken darstellen kön nen. Denn in der Nachkriegszeit ist es der Normalfall, dass aufgrund des Wirtschaftswachstums auch die Steuereinnah men stark ansteigen,
es sei denn, es gibt eine starke Rezession wie 2009 oder eine Steuerrechtsänderung wie im Jahr 2001, als es zu einem Ein bruch kam.
Aber der Normalfall ist – das ist auch ganz logisch –, dass die Steuereinnahmen jedes Jahr ein Rekordniveau erreichen.
Denn zum Glück wächst die Wirtschaft in der Regel mehr oder weniger stark, und damit wachsen auch die Steuereinnahmen. Insofern ist das ganze Gerede von Rekordsteuereinnahmen ir reführend. Vielmehr ist dies der Normalfall. Wir eilen sozu sagen von Rekord zu Rekord, und das schlägt sich logischer weise auch in einem steigenden Ausgabenvolumen und einem steigenden Gesamtvolumen des Haushalts nieder.
Die Frage, die Sie beantworten müssen, ist, welche Ausgaben Sie im Zuge dieser Anwächse nicht tätigen wollen.
Wollen Sie nicht das Mehr für die Kleinkindbetreuung täti gen? Wollen Sie nicht das Mehr für die Ganztagsschulen tä tigen? Das müssen Sie endlich einmal beantworten. Ich war te seit drei Jahren auf die Antworten auf diese Fragen. Ich hö re aber keinerlei konkrete Vorschläge dazu, welche Ausgaben Sie nicht tätigen wollen.
Es stimmt: Eine Haushaltssanierung kann nicht nur über die Einnahmeseite laufen. Sie muss auch über die Ausgabenseite laufen. Diesbezüglich hat diese Landesregierung Mut und ein breites Kreuz gehabt. Denn wir haben einige Ausgabenkür zungen und Einschnitte beschlossen. Ich erinnere daran: Die Einschnitte bei den Beamten machen insgesamt 250 Millio nen € strukturell weniger aus. Sie haben dies abgelehnt. Sie haben auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf der Ein nahmeseite abgelehnt. Das macht 300 Millionen € aus. Dann wollten Sie, lieber Herr Kollege Hauk, die kalte Progression
abmildern. Das macht allein für den Landeshaushalt 100 Mil lionen € aus. Dann haben Sie wiederholt die zeitgleiche und die inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Be amtenschaft gefordert, also nicht nur die inhaltsgleiche. Das macht 400 Millionen € aus.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aussagen der Opposition sind aber noch keine Einsparungen der Regierung!)
Insgesamt macht dies mehr als 800 Millionen € an Einsparun gen aus, die Sie nicht mitgetragen haben. Woher soll denn ein ausgeglichener Haushalt kommen, meine Damen und Herren von der Opposition?