Eines ist klar: Die jährlich laufenden Ausgaben in der Grö ßenordnung von etwa 7 Millionen € für den neu eingerichte ten Nationalpark würden dies nicht retten.
Wir haben, um das noch einmal deutlich zu machen, in den Jahren 2011 bis 2016, also in insgesamt sechs Haushaltsjah ren in einer Legislaturperiode, drei Mal die Nettonull erreicht. Sie haben in den letzten 45 Jahren nur drei Mal die Nettonull erreicht.
In den Jahren Ihrer Regierungszeit 2001 bis 2010 lag die durchschnittliche Kreditfinanzierungsquote des Haushalts bei 4 %. Pro 100 € Ausgaben haben Sie in Ihrer Regierungszeit fast 4 € neue Schulden gemacht. 2011 bis 2016 liegt diese Kre ditfinanzierungsquote bei 1,5 %. Wir machen also pro 100 € Ausgaben 1,5 € neue Schulden. Wir wirtschaften damit in un serer Regierungszeit dreimal solider, als Sie es in den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungszeit getan haben,
und dies, obwohl wir beim Kassensturz im Jahr 2011 ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden € vorgefunden haben.
Zu diesem strukturellen Defizit kommt noch ein ganzes Knäu el ungelöster Probleme finanzwirtschaftlicher Art hinzu.
Ich fange mit dem Dauerstreit mit den kommunalen Landes verbänden an. Sie haben einseitig in die Finanzmasse der Kommunen eingegriffen. Wir haben mit den kommunalen Landesverbänden einen Pakt geschlossen und vereinbart, wie viel in den Jahren 2011 bis 2016 an Mitteln fließt.
Sie haben sich jahrelang geweigert, für die Kleinkindbetreu ung zusätzliches Geld bereitzustellen. Wir haben über 300 Millionen € zusätzlich ins System gegeben.
Sie sind aus der Schulsozialarbeit ausgestiegen. Wir haben die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit wieder eingeführt.
Sie haben die Kommunen bei den Ganztagsschulen im Regen stehen lassen. Wir haben die Ganztagsschule im Schulgesetz verankert und geben für diese Schulen deutlich mehr Geld.
Sie haben auch ein ungelöstes Problem der Finanzierung der Hochschulen hinterlassen. Sie haben zweimal einen Hoch schulpakt geschlossen, der letztlich auf einem Einfrieren der Ausgaben für den Hochschulbereich beruht hat. Was haben wir gemacht? Wir haben einen Finanzierungspakt „Perspek tive 2020“ verabredet: 3 % Zuwachs für unsere Hochschulen plus 100 Millionen € pro Jahr zusätzlich für die Sanierung von Hochschulgebäuden und Universitätskliniken. Auch hier gilt: Sie haben die Probleme liegen lassen, wir haben sie ange packt.
Drittes strukturelles Problem: Eine weitere Hinterlassenschaft, eine weitere Erblast aus Ihrer Regierungszeit war eine schlecht funktionierende Steuerverwaltung, die zehn Jahre lang einen Personalabbau erdulden musste. Was haben wir gemacht? Wir haben 500 zusätzliche Stellen und 500 zusätzliche Ausbil dungsplätze geschaffen. Wir werden mit diesem Doppelhaus halt Wort halten und damit mehr Steuergerechtigkeit in Ba den-Württemberg schaffen.
Sie sehen: Das, was wir unter dem Motto „Konsolidieren, Sa nieren, Investieren“ machen, ist eine rote Linie, die struktu riert, Punkt für Punkt Ihre Erblasten aufarbeitet und ein ge ordnetes Finanzwesen in Baden-Württemberg aufbaut.
Wenn Sie darauf hinweisen, andere Bundesländer würden schon längst Schulden tilgen, dann will ich mir den Hinweis nicht verkneifen: Das sind in der Regel Empfängerländer – mit Ausnahme eines Landes wie Bayern, das in diesem Zu sammenhang besser dasteht –, die diese Tilgung nur leisten können, weil sie noch Solidarpaktmittel aus dem Länderfi nanzausgleich bekommen und weil sie für das Auslaufen des Solidarpakts Vorsorge treffen müssen.
Deshalb sage ich: Jawohl, es ist gut, dass diese Länder Schul den tilgen. Aber die haushaltswirtschaftliche Ausgangslage dort ist eine ganz andere als die in Baden-Württemberg.
Wir wollen unseren Haushalt bis 2020 strukturell so in Ord nung bringen, dass wir dies alles aus eigener Kraft stemmen können.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Schmids Mär chenstunde!)
Dass dies gar nicht so falsch sein kann, zeigt die Tatsache, dass wir, über die gesamte Legislaturperiode von 2011 bis 2016 hinweg betrachtet, in der Tat – Kollege Schmiedel hat darauf hingewiesen – 3,7 Milliarden € zusätzliche Schulden machen müssen. Dem gegenüber stehen zusätzliche Sanie rungsmittel in Höhe von über 1 Milliarde € – das heißt Abbau der impliziten Verschuldung des Landes – und 2,7 Milliar den € für die Pensionsrücklagen. Auch das ist Vorsorge für die implizite Verschuldung des Landes.
Das heißt, wenn wir eine Gesamtbilanz für diese Legislatur periode ziehen, haben wir zwar 3,7 Milliarden € neue Schul den gemacht, haben aber gleichzeitig 3,7 Milliarden € Vorsor ge für die Zukunft getroffen. Das nenne ich eine nachhaltig
orientierte Haushaltspolitik, die nicht nur auf das einzelne Haushaltsjahr starrt, wie Sie es immer wieder tun, sondern die die gesamten Verpflichtungen des Landes in den Blick nimmt.
Deshalb ist es gut, dass wir in dieser Legislaturperiode quasi eine stabile Null haben. Das zeigt sich, wenn wir eine Vermö gensbilanz des Landes ziehen, und ist ein Ausweis von struk turierter und nachhaltiger Haushaltspolitik und nicht die Fol ge von Einmaleffekten.
Herr Minister, Sie sprechen immer wieder von nachhaltiger Haushaltsgestaltung und nach haltiger Haushaltskonsolidierung. Ich habe vorhin eines nicht verstanden. Sie sagten, eine Haushaltskonsolidierung müsse sich eben auch auf der Ausgabenseite bemerkbar machen, und haben dann drei Beispiele genannt: die Beamten, die kalte Progression und die Grunderwerbsteuer. Sie haben hinsicht lich der Ausgabenseite nur zu einem Punkt etwas gesagt, näm lich zu den Beamten. Gibt es über diesen Punkt hinaus noch Ausgaben,
Diese Frage kann ich Ihnen gern beantworten. Wir haben bei spielsweise das Landeserziehungsgeld auslaufen lassen.
Wir haben über die Einsparvorgaben der Orientierungspläne in den einzelnen Ressorts auch zahlreiche Ausgaben gekürzt und nicht nur Einnahmen erhöht.
Sie sehen also: Im Gegensatz zu Ihrer Fraktion haben wir kon krete Einsparvorschläge nicht nur formuliert, sondern auch durchgesetzt. Sie wissen, dass dies nicht immer nur Freude macht.
Herr Kollege Hauk hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir eine Reihe von Rücklagen haben. Da will ich auch mit ein paar Mythen aufräumen.
Zunächst einmal: Die Rücklage für die Unterbringung von Flüchtlingen, die wir mit 300 Millionen € vorgesehen haben, wird jetzt über die Konkretisierung im parlamentarischen Ver fahren abschmelzen, weil wir da streng auf Transparenz ach ten und Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung – beispiels weise die Ausgaben für die Landeserstaufnahmeeinrichtun gen – jetzt, wenn sie haushaltsreif sind, sofort im Haushalt veranschlagen.
Das heißt, von den etwa 300 Millionen € ist ein Drittel dann schon konkret veranschlagt und verausgabt. Damit wird die
se Rücklage deutlich verringert und wird auch der Transpa renz Genüge getan. Ich glaube, das ist auch im Sinne des Par laments.
Ferner gibt es die Sanierungsrücklage, die im Unterschied zu Ihren Aussagen nicht nur allgemein drinsteht. Vielmehr ste hen schon jetzt die Verwendungszwecke drin. Wir werden dies jetzt im parlamentarischen Verfahren konkretisieren. Das heißt, diese Rücklage wird auf die verschiedenen Bestimmungszwe cke verteilt.
Ich freue mich, dass wir, wie dargelegt worden ist, im Bereich der Verkehrsinfrastruktur 120 Millionen € für den Erhalt von Straßen und die Sanierung von Brücken ausgeben können, ein Lückenschlussprogramm auf den Weg bringen können, vor allem auch für die Zentren für Psychiatrie Sanierungsmittel bereitstellen können und für das weite Feld des staatlichen Hochbaus noch einmal 80 Millionen € pro Jahr drauflegen können, damit wir endlich auch beim staatlichen Hochbau die beim Kassensturz errechnete Sanierungsrate annähernd errei chen können.
Die gute Botschaft ist: Mit dieser Präzisierung der Sanierungs rücklage können alle baureifen Maßnahmen im staatlichen Hochbau abfinanziert werden. Damit kann der Sanierungsstau auch in diesem Feld noch ein weiteres Stück aufgelöst wer den.
Sie sehen also: Das ist ein Haushalt, der Transparenz herstellt und auf allen Feldern den Dreiklang von Konsolidieren, Sa nieren und Investieren einhält.
Interessanterweise haben Sie den Vorwurf, wir würden Wahl geschenke verteilen, heute nicht mehr erhoben.