Mit der neu geplanten B 31 West werden also lediglich wei tere Gemeinden verlärmt und belastet. Dafür eine Straße bau en – bei den wenigen Mitteln, die uns der Bund zugesteht –, das wollen wir nicht, und das entspricht auch nicht der obers ten Priorität.
Außerdem gibt es diese Planung schon seit den Fünfzigerjah ren. Sie hätten also genug Zeit gehabt, diese Straße bis zum Jahr 2011 so zu bauen, wie Sie es gern hätten. Das hätte ei gentlich Ihre Arbeit sein müssen, wenn Sie es unbedingt ge wollt hätten.
Hören Sie also auf, hier Märchen zu erzählen, und fangen Sie an, sich mit Fakten auseinanderzusetzen und vielleicht Vor schläge zu machen. Dann kämen auch einmal von Ihnen kon struktive Vorschläge, mit denen wir dann umgehen können.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Wenn wir jetzt Einzelfälle von Verkehrspro blematiken des Straßenbaus regelmäßig zu Aktuellen Debat ten hochstilisieren, dann können wir noch einen fünften und sechsten Plenartag einschalten; wir freuen uns darauf.
Es stimmt natürlich, dass wir die Problematik, wo gebaut und wo nicht gebaut werden soll, landauf, landab haben. Fast je der Abgeordnete hat in seinem Wahlkreis eine Straße, die er gern bauen ließe.
Eines ist klar: Die Straßen stehen in einem Wettbewerb. Wenn ich die eine baue, geht dies unter Umständen zulasten der an deren.
Da dieses Thema auch allgemein angesetzt worden ist, um als Aktuelle Debatte behandelt werden zu können, möchte ich ei nige allgemeine Ausführungen machen. Mein Kollege Chris toph Bayer nimmt später noch zum eher Lokalen Stellung.
Die Leitfrage heißt: Wie betreibe ich Verkehrspolitik? Betrei be ich sie entlang einer verlässlichen Leitlinie, nach nachvoll ziehbaren Kriterien wie Verkehrsbelastung, Entlastung und vieles andere mehr, oder betreibe ich sie nach Gutsherrenart? Zu Letzterem entbieten wir Ihnen von der CDU unseren Re
Diese Regierung hat sich aber vorgenommen, eine andere Art der Straßenbaupolitik zu betreiben, nämlich entlang verläss licher Linien. Deswegen haben wir die leeren Versprechun gen eingedampft und stattdessen einen Kriterienkatalog auf gestellt. Über die einzelnen Kriterien dieses Katalogs kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein.
Was gewichte ich stärker, was weniger stark? Dies sind Vari ablen. Dahinter steckt aber Verlässlichkeit, Planbarkeit und Zuverlässigkeit. Das zeichnet diese Regierung aus.
Woran soll sich der Verkehrsminister also orientieren? Es wird ihm zwar vorgeworfen, er stelle andere Kriterien auf als der Bund. Zugleich nennt der Bund seine aber nicht.
Insoweit ist das Handeln nachvollziehbar richtig. Wir zeich nen uns dadurch aus, dass wir keine leeren Versprechungen machen und nicht jedem Bürgermeister und jeder Bürgerschaft Dinge suggerieren, die nicht machbar sind.
Der Bundesverkehrswegeplan 2003 hatte drei Kategorien: Vordringlicher Bedarf, Weiterer Bedarf mit Planungsrecht, Weiterer Bedarf. Vom Vordringlichen Bedarf ist nun zum Laufzeitende des Plans ca. ein Drittel abgearbeitet.
Beim Weiteren Bedarf mit Planungsrecht – bei der B 31 West handelte es sich um eine Straße dieses Weiteren Bedarfs – hat die alte Landesregierung nach meinem ungesicherten Wissen – ich lasse mich hier gern korrigieren – nicht mehr als eine oder zwei Straßen überhaupt zugelassen. Es war eine Privile gierung, dass die B 31 West als eine Straße im Weiteren Be darf mit Planungsrecht überhaupt geplant wurde. In meinem Wahlkreis habe ich dies auch für eine Straße gefordert. Ver kehrsminister Müller, Verkehrsminister Mappus, Verkehrsmi nister Rech und auch Verkehrsministerin Gönner haben dies abgelehnt, immer mit der Begründung: „Wir haben kein Geld.“ So einfach ist das.
Insofern kann auch nicht gefordert werden, dies zum Allge meingut zu erheben. Sonst hätten alle Straßen im Weiteren Bedarf sofort Planungsoptionen. Wie Sie wissen, reicht dafür das Geld hinten und vorn nicht.
Es mag ein Fehler gewesen sein, die B 31 planungsrechtlich in zwei Elemente aufzuschnüren. Dies ist nun aber einmal pas siert. Nun lautet die Frage: Was tun? Der erste Bauabschnitt
ist fertiggestellt. Eine Brücke steht in der Landschaft. Jetzt kann man sagen: Es war falsch, dies zu tun. Daher muss ge stoppt werden. Dies ist auch anhand von Kriterien nachvoll ziehbar. Man kann aber auch sagen: Liebe Leute, jetzt lasst uns den Fehler zu Ende bringen. Sie werden darüber nicht er staunt sein, dass das die Position der SPD ist. Wir sagen: Das ist nun einmal so gekommen.
Ich möchte diese Gedanken erst noch zu Ende führen. – Wir hören auf die lokalen Abge ordneten Christoph Bayer und Gabi Rolland; denn sie kennen sich vor Ort aus. Sie sagen: Die Landesstraßen sind nicht ent lastungsfähig – hier unterscheiden wir uns von manchen an deren. Sie sagen: Jetzt haben wir in der Planung so weit vor gearbeitet. Das sollte jetzt auch zu Ende gebracht werden, auch wenn der Einstieg als solcher nicht zwingend in das all gemeine System passt. Ich glaube, es ist daher klar, was die SPD befürworten würde. Die Situation in der Realität ist nun aber eine andere.
Kollege Haller, ich danke Ih nen für Ihre Ausführungen. Was die Finanzierungsproblema tik angeht, gebe ich Ihnen recht. Da gehen Sie mit mir kon form. Vor diesem Hintergrund ist schon erstaunlich, dass der Stadttunnel in Freiburg, der ungefähr die zehnfache Summe verschlingen wird, hier ohne jegliche Diskussion durchgeht.
Freiburg ist problematisch, ebenso wie viele andere Straßen. Sie fordern aber selbst im mer von uns, dass wir möglichst viel anmelden sollen. Das ist das ewige Credo der CDU. Ich weiß nun nicht, was Sie ei gentlich wollen. Wollen Sie, dass wir den Stadttunnel anmel den, oder nicht?
Man kann darüber streiten. Er ist jetzt aber angemeldet. Es ist der richtige Weg, dass das Land Baden-Württemberg mög lichst viel vom Bund fordert. Das hat der Verkehrsminister ge macht. Dafür verdient er unser Lob. Sie sollten ihn dabei mehr unterstützen und weniger tadeln.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Rein und Raus sowie das Hin und Her beim Planfeststellungsverfahren beim zweiten Bauabschnitt der B 31 West mutet schon ein wenig an wie der Turmbau zu Babel.
Die Menschen vor Ort empfinden dies eher als babylonische Sprachverwirrung denn als eine klare Aussage aus dem Ver kehrsministerium.