Aktuelle Debatte – B 31 West ist überall – die Alleingänge des Verkehrsministers – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die B 31 insgesamt ist, weil es im Süden des Landes keine Autobahn in Ost-West-Richtung gibt, die wichtigste Ost-West-Verbindung, die von Lindau über Do naueschingen und Freiburg nach Breisach führen soll. Dort soll die B 31 an das französische Straßennetz anschließen und damit natürlich auch für die Verbindung der Regionen unter einander sorgen.
Zur endgültigen Fertigstellung dieser Verkehrsader fehlt le diglich noch ein kurzes Teilstück mit einer Länge von 14 km, ein Teilstück, der zweite Bauabschnitt der B 31 West, das von Gottenheim nach Breisach führen soll und schließlich nur aus Verwaltungs- und Rechtsgründen als zweiter Bauabschnitt ge führt und geplant wird.
Der erste Bauabschnitt – von Umkirch nach Gottenheim – wurde im September 2012 fertiggestellt und in Funktion ge nommen. Der zweite Bauabschnitt – von Gottenheim nach Breisach – wird von Verkehrsminister Hermann seit Novem ber 2011 aktiv verhindert.
Damit endet eigentlich schon die Einleitung zum Thema; es endet aber halt auch die B 31 West – mit einem teuren Brü ckenbauwerk bei Gottenheim auf der grünen Wiese, einem Brückenbauwerk, das wie ein Denkmal eines Ministers wirkt, der sich die Infrastrukturverhinderung auf die Fahne schreibt: ein „Hermannsdenkmal“.
Dass die grüne Partei ihre Probleme mit der Wirtschaft, mit dem Mittelstand, mit dem Handwerk und damit auch mit dem Straßenbau hat, ist hinlänglich bekannt.
Erstens: Der Verkehrsminister und auch der Ministerpräsident erklären den Menschen, dass der Fertigbau der B 31 West nicht möglich sei, der Bund wolle das ja nicht. So hieß es zu letzt auf der Straßenbaukonferenz hier in Stuttgart. Der Bund, das Verkehrsministerium in Berlin, hat aber auf Nachfrage schriftlich das Gegenteil dokumentiert. Verkehrsminister Her mann hat weiter verkündet, dass nach seiner grobgünstigen Schätzung ohnehin zu wenig Mittel bereitstünden und deshalb die Planfeststellung des Verfahrens für den zweiten Bauab schnitt eingestellt werden müsse.
Dazu muss man wissen, dass das Planfeststellungsverfahren eigentlich kurz vor seinem Abschluss stand und dass Herr Mi nister Hermann, der mehrere Jahre den Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag geleitet hat, nicht wusste, dass man die Mittel für den Straßenbau in Berlin abrufen muss und Ver kehrsprojekte in Berlin anmelden muss.
Dass die Staatssekretärin Dr. Splett am 16. Oktober dieses Jah res nachmittags in diesem Raum in der Fragestunde des Land tags erstens kundtat, sie erkenne die Netzfunktion der Gesamt maßnahme an – B 31 West –, und zweitens, es sei noch nicht entschieden, was weiter damit geschehen solle,
aber am nächsten Morgen, am Morgen des 17. Oktober, be reits die Entscheidung in Berlin als Schriftstück vorlag,
Allein diese Beispiele lassen vermuten, dass im Hinblick auf die Ehrlichkeit gegenüber den Menschen, der Presse sowie Mitgliedern dieses Hauses ein enormes Optimierungspoten zial besteht.
Zweitens: Der Verkehrsminister verschleudert Geld. Das Plan feststellungsverfahren kostet über 1 Million €, die dann ver fallen, wenn die Straße nicht gebaut wird. Das Brückenbau werk, das „Hermannsdenkmal“, kostet auch über 1 Million € und steht nun ohne jegliche Funktion auf der grünen Wiese. Des Weiteren haben wir noch die Herabstufungsrisiken, wenn der Bund nämlich kommt und sagt: „Liebes Land, wenn du keine Straßen mehr baust, dann bekommst du den ersten Bau abschnitt wieder zurück.“ Dann sind nochmals mehr Gelder verpufft, weil die Landesregierung diese Gelder an den Bund zurückzahlen muss.
Drittens, meine Damen und Herren: Politik ist dann gut, wenn sie den Menschen nutzt, wenn sie vor Ort ankommt und hilft.
Ja, das ist von Frau Sitzmann, gestern bei ihrer Rede zum Haushalt. – Was aber sagen Sie den Menschen im Südwesten, die die Straße wollen, die Unterschriften gesammelt haben, die bei der Regierungspräsidentin vorgesprochen haben und die die Weiterführung dieser Planung wollen?
Das Einzige, was passiert: Der Verkehrsminister verhindert es. Wie sehen diesen Satz von Frau Sitzmann die Menschen in Oberschwaben – B 30 –, in Karlsruhe – zweite Rheinbrü cke –, in Nellmersbach – B 14 –, bei Friedrichshafen – östlich davon, B 31 –, bei Mundelsheim – L 1115? Sie nennen es die Politik des Gehörtwerdens, ich nenne es unerhört.
Zum Abschluss jetzt noch der Genussgipfel für die Freunde kurioser Politik aus dem Hause Kretschmann. Die Grünen sei en jetzt die ganz neue Wirtschaftspartei – Industrie 4.0. Das sei das neue Motto, und man werde jetzt auch Datenautobah nen bauen. Das ist gescheit, wenn man das als eine Grundla ge für Innovation in Mittelstand, Handwerk und Industrie an sieht. Die andere Grundlage ist aber die Verkehrsinfrastruk tur. Oder glauben Sie am Ende wirklich, dass Betriebe im Land ihre Rohwaren, ihre Bauteile, ihr Personal auf der Web site downloaden und ihre Produkte ganz zum Schluss per E-Mail verschicken? Fragen Sie doch einmal den Kollegen Pix, ob er seine Kunden letztendlich per Upload mit seinen Weinkisten versorgt.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Minister Hermann, nie mand hatte Sie in Verdacht, die Zusammenhänge zu kennen.
Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Wie der Titel der Aktuellen De batte vermuten lässt, möchte die CDU nur wieder einmal Stimmung gegen unseren Verkehrsminister machen.
Lassen Sie mich dazu aber einige Fakten nennen; ich muss Ih nen das hier noch einmal in Erinnerung rufen.
Fakt ist: Die grün-rote Landesregierung hat für den Erhalt und die Sanierung der Landesstraßen allein in diesem Jahr eine Rekordsumme von 125 Millionen € bereitgestellt. Zum Ver gleich: Die Vorgängerregierungen haben für den Erhalt und die Sanierung der Landesstraßen lediglich 50 Millionen € pro Jahr ausgegeben, zwischen 8 Millionen € und 50 Millionen € – sicherlich kein Ruhmesblatt.
125 Millionen € von Grün-Rot für ein Jahr gegenüber maxi mal 50 Millionen € der Vorgängerregierung – ich weiß nicht, worüber Sie sich eigentlich aufregen.
Fakt ist zweitens: Baden-Württemberg hat im Jahr 2013 für den Erhalt und die Sanierung, den Aus- und Neubau von Bun desfernstraßen die Rekordsumme von 807 Millionen € ver baut. Staatssekretärin Bär aus dem Bundesverkehrsministeri um hat das mit Schreiben vom 17. März dieses Jahres eindeu tig bestätigt.
Zu behaupten, in den Straßenbau würde nicht investiert und Straßenbaumittel wären nicht abgerufen worden, ist schlicht weg falsch.
Also hören Sie auf, das wieder und wieder zu behaupten. Wir bauen, und Sie haben jahrzehntelang nur versprochen; so he rum wird ein Schuh daraus.
Fakt ist außerdem: Grün-Rot steckt zusätzlich 50 Millionen € pro Jahr in Verkehrsprojekte. Das Geld soll in den Ausbau von Landesstraßen, in die Sanierung von Brücken und den Aus bau von Radwegen fließen. An dieser Stelle ist doch einmal ein dickes Lob an unseren Verkehrsminister fällig.
Mittlerweile hat sogar Berlin begriffen, dass angesichts be grenzter Finanzmittel der Sanierung und dem Erhalt der Stra ßeninfrastruktur Vorrang zu geben ist vor dem ständigen Stra ßenneubau. Auch das ist unserem Verkehrsminister zu verdan ken; er hat diese Politik auf Länderebene und auf Bundesebe ne implementiert.
Nun zur B 31 West. Beim Aus- und Neubau von Bundesfern straßen und Landesstraßen gibt es einen großen Nachholbe darf, das ist ganz klar. Aber nicht alles kann finanziert wer den, dazu reichen bekanntlich die Mittel nicht. Deshalb hat das Ministerium anhand objektiver Kriterien eine Prioritäten liste beschlossen. Nach dieser Liste ist der zweite Abschnitt der B 31 West gegenüber den anderen Straßenbauvorhaben in Baden-Württemberg nachrangig.
Gutachten haben gezeigt, dass das Verkehrsaufkommen we niger stark ist als angenommen. Entlang der L 114 zwischen Breisach und Eichstetten gibt es fast ausschließlich Binnen verkehr zwischen den angrenzenden Gemeinden sowie Be rufspendler in Richtung Frankreich, mehr aber auch nicht. Durchgangsverkehr und Schwerlastverkehr werden über die bestehende B 31, also von der Anschlussstelle Bad Krozingen bis Breisach, bestens abgewickelt.
Mit der neu geplanten B 31 West werden also lediglich wei tere Gemeinden verlärmt und belastet. Dafür eine Straße bau en – bei den wenigen Mitteln, die uns der Bund zugesteht –, das wollen wir nicht, und das entspricht auch nicht der obers ten Priorität.