und legt fest, was es daraufhin zu tun hat. Das ist doch pas siert und minutiös abgewickelt worden. Was ist in diesem Zu sammenhang eigentlich Ihr Vorwurf? Sie wollen einfach nur wie ein Trüffelschwein in diesem Land unterwegs sein und ir gendetwas ausgraben in der Hoffnung, dass irgendetwas hän gen bleibt.
Das ist Ihre Methode. Aber diese Rechnung wird nicht aufge hen, Herr Dr. Löffler. Das sage ich Ihnen.
Die Schreiben, aus denen Sie zitieren, sind alle längst bekannt. Die sind in diesem Parlament behandelt und besprochen wor den. Sie haben rund 20 parlamentarische Initiativen – Kleine Anfragen, Anträge – zu diesem gesamten Komplex in Rich tung Staatsministerium eingebracht. Das Staatsministerium hat alle Ihre parlamentarischen Initiativen sorgfältig beant wortet. Das ist dokumentiert; das kann man auf der Internet seite des Landtags und auch anderswo nachlesen. Die Öffent lichkeit hat die Möglichkeit, diesen Fragen nachzugehen. Da muss nicht der große Gönner Löffler heute herkommen und sagen: Aber ich öffne jetzt meine Schatulle und schenke den Bürgerinnen und Bürgern einmal reinen Wein ein.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann ist ja gut!)
Herr Rülke, es ist halt Ihr besonderer Stil. Damit muss man leben. Ich habe gesagt: Es gibt von mir aus keine Anleitung an Kollegen, den Landtag oder die Enquetekommission oder wen auch immer zu belügen. Das gibt es nicht.
Was Herr Kollege Halder gemacht hat, ist bekannt, auch das, was Kollege Lede Abal gemacht hat, ist bekannt. Das haben beide eingeräumt, und sie haben Konsequenzen gezogen. Ich habe Respekt vor beiden Kollegen; denn es ist ihnen sicher lich nicht leichtgefallen, solche Konsequenzen für das zu zie hen, was sie getan haben. Davor habe ich großen Respekt.
Abschließend wehre ich mich auch gegen die ständige Schlecht rederei über Willi Halder. Willi Halder war ein Abgeordneter,
der mit dem Vorsitz dieser Enquetekommission einer großen Herausforderung ausgesetzt war. Von Anfang an wurde er von Ihrer Seite mit Spekulationen wie „überfordert“, „Er kann es nicht“ usw. konfrontiert und wahnsinnig unter Druck gesetzt.
Unter kollegialem Umgang in einer Enquetekommission stel le ich mir etwas anderes vor, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Auf den Zwischenruf „Die SPD hat man gar nicht angegriffen“ sage ich Folgendes: Wer Baden-Würt temberg als Bananenrepublik bezeichnet oder insofern an greift, als er behauptet, das Land wäre sogar noch schlechter als eine Bananenrepublik, der greift auch die SPD an.
Herr Dr. Löffler, wie Sie bei dem letzten Beispiel vorgegan gen sind, ist bezeichnend für Ihre Vorgehensweise insgesamt. Sie skizzieren ein Bild, als unternähme das Staatsministerium alles, aber auch alles, um ein rechtskräftiges Urteil nicht voll ziehen zu müssen.
Moment! – Es gab ein rechtskräftiges Urteil, und es gab ei ne Anforderung aus dem Untersuchungsausschuss bezüglich dieser E-Mails.
Ihnen wurde vorhin zu Recht die Zwischenfrage gestellt, ob Ihnen bekannt ist, dass ein Untersuchungsausschuss quasi ge richtliche Ansprüche hat. Das Staatsministerium hat sozusa gen zwei gerichtsgleiche, aber einander widersprechende An forderungen, nämlich die aus dem Untersuchungsausschuss, die E-Mails vorzulegen – richterliche Befugnis –, und ein Ur teil eines Gerichts. Da gilt es abzuwägen und zu prüfen. Die Abwägung ist so ausgefallen, dass das Gerichtsurteil höher wiegt. Das wurde vollzogen.
Das ist ein ganz normaler rechtsstaatlicher Vorgang, den Sie dazu benutzen, zu sagen, da würde ein Tor zum Unrechtsstaat geöffnet. Unglaublich!
Das war jetzt noch einmal die Aufwärmung der Debatte um die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Da wurden Fehler gemacht,
Es gibt solche Fehler, und es gibt andere Fehler. Parteien und Fraktionen, die erst ein Urteil des Staatsgerichtshofs brauch ten, um einzuräumen, dass es sich beim EnBW-Deal um ei nen Verfassungsbruch handelt, und ihn vorher mit Zähnen und Klauen verteidigt haben, sollten vorsichtig sein, bevor sie mit Felsbrocken um sich werfen.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Aktuelle Debatte – B 31 West ist überall – die Alleingänge des Verkehrsministers – beantragt von der Fraktion der CDU