Herr Kollege, der Verweis darauf, wie es schon immer war und dass alles schon immer ausgereicht habe, hilft den Ein zelhändlerinnen und Einzelhändlern und unseren Kommunen eben nicht weiter. Man muss sich neuen Entwicklungen stel len, und das tun wir, die grün-rote Koalition.
Sie haben auf die Vergangenheit verwiesen und sind in keiner Weise darauf eingegangen, was aus Ihrer Sicht Instrumente dafür sind, der Entwicklung zu begegnen, dass der innerstäd tische und stadtteilbezogene Einzelhandel sowohl vom Han del auf der grünen Wiese als auch in besonderem Maß vom Onlinehandel heutzutage in die Zange genommen wird und in eine schwierigere Situation kommt. Darauf sollten Sie ein gehen, wenn Sie den vorliegenden Gesetzentwurf schon ab lehnen. Sie haben überhaupt nicht konstatiert, dass sich im Einzelhandel etwas ändert. Sie haben nur gesagt: „Das war schon immer irgendwie so.“ So ist es eben nicht. Der Online handel ist eine ganz neue Dimension. Dieser verändert etwas beim Handel in unseren Innenstädten, und dem müssen wir uns stellen.
Sie haben auch in keiner Weise gesagt, wie Sie einschätzen, dass sich bei den vielen lebendigen Innenstädten, die es in Ba den-Württemberg noch gibt, sukzessive die Besitzverhältnis se ändern und gerade die Cityinitiativen in eine neue Lage kommen. Es ist eben immer häufiger so, dass Pacht und Be sitz auseinanderfallen und dass sie nicht nur irgendwie ausei nanderfallen, sondern dass durch Kapitalgesellschaften auch mit ausländischem Rechtssitz – dies beobachten wir auch in anderen Rechtsgebieten – oder durch weitverzweigte Erben gemeinschaften Beschlüsse darüber, wie es vorangehen soll, schwieriger erreichbar sind. Und es gibt immer mehr Gemein schaften von Händlerinnen und Händlern, die sagen: Es gibt hier Einzelne, die nicht mitziehen, die bei unseren Vorhaben nicht mitmachen; wir werden bei unseren guten Initiativen da durch ausgebremst, und wir werden dadurch, dass es Tritt brettfahrer gibt, förmlich ausgesaugt.
Weshalb jetzt auf Probleme des Steuerrechts verwiesen wird und warum eine gesetzliche Grundlage, wie es sie – vor zehn
Jahren eingeführt – bereits in acht Bundesländern gibt, auf einmal steuerrechtswidrig sein soll, erschließt sich mir in kei ner Weise.
Wir nehmen zur Kenntnis: Sie haben heute behauptet, dass dem Grunde nach die Gesetze in Hamburg, in Schleswig-Hol stein, in Hessen und in all den anderen Bundesländern, in de nen es sie gibt, steuerrechtswidrig sein sollen. Nur, außer Ih nen ist das noch niemandem aufgefallen. Das kann ja wohl nicht wahr sein.
Das können Sie sein, aber dann sagen Sie es einfach gerade heraus, und stellen Sie nicht so verquaste Anträge. Ihre An träge würden, wenn wir sie annehmen würden, zur Folge ha ben, dass wir ein Gesetz beschließen, das nicht wirken kann – aber dafür braucht man dann kein Gesetz. Stimmen Sie doch einfach gegen den Gesetzentwurf, und fertig! Das Initiierungs quorum von 50 %, das Sie hier fordern, ist einfach nur ein Akt der Verhinderung. Dann sind Sie halt dagegen. Es ist einfach nicht ehrlich, dass Sie hier mit einem völlig sachfremden Quo rum, wie es überhaupt nirgends besteht, versuchen, in das Ge setz einzugreifen.
In der Ausschussberatung sind wir auf einen Aspekt eingegan gen, der vonseiten des Einzelhandelsverbands und des BadenWürttembergischen Handwerkstags nochmals an uns heran getragen wurde und den wir in der ersten Lesung auch hier schon besprochen haben. Das ist die Frage des Verhältnisses der Quartiersgemeinschaften zu den kommunalen Aufgaben. Wir sind überzeugt, dass gute Maßnahmen in den Maßnah menpaketen der Quartiersgemeinschaften beschlossen wer den. Um geäußerten Sorgen entgegenzutreten, haben wir ei nen Satz, der im Gesetzentwurf der Landesregierung bereits in der Gesetzesbegründung enthalten war, zum Gesetzesrang erhoben, indem wir ihn aus der Gesetzesbegründung über nommen und in § 1 eingefügt haben. Er lautet:
Das ist selbstverständlich; das können wir auch so in das Ge setz schreiben. Wir sind damit den Bedenken von Handwerks tag und Einzelhandelsverband entgegengekommen und haben das Gesetz hier klarer formuliert.
Das Gesetz ist ein Gesetz des Ermöglichens. Es gibt Men schen die Möglichkeit, Initiative zu ergreifen. Aber das ist nicht das Einzige, was wir für den Einzelhandel in unseren Städten tun. Wir haben eine Politik gegen den Flächenfraß mit übermäßigem Einzelhandel auf der grünen Wiese. Das stärkt unsere innerstädtischen Quartiere. Wir stärken den öffentli
chen Verkehr. Das ist ganz wichtig, um die Attraktivität für die, die mit Bahn oder Bus oder zu Fuß in attraktive Zentren kommen wollen, um da ein schönes Einkaufserlebnis zu ha ben, zu stärken. Mit dieser wichtigen öffentlichen Maßnah me, einem guten öffentlichen Verkehr, lenken wir Kaufkraft in die lebendigen Innenstädte.
Nicht umsonst stärken wir insgesamt im Land gerade auch im Einzelhandel die Existenzgründerinnen und Existenzgründer mit attraktiven Finanzhilfen bei der L-Bank und mit der er neuerten und modernisierten Existenzgründungsberatung, die wir bereits vor zwei Jahren eingeführt haben. All das sind Maßnahmen, die den Einzelhandel in unseren Städten stärken.
Deshalb beschließen wir heute ein gutes Gesetz. Wir stärken Einzelhandel und Kommunen, und wir fordern Sie auf: Ma chen Sie mit! Wir sind dabei.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren! Landauf, landab disku tieren Einzelhändler, wie sie gegen Onlinehandel, Einkaufs zentren, Verödung der Innenstädte oder schwindende Rendi ten bestehen können. Es gibt tolle Ideen von einzelnen Han dels- und Gewerbevereinen. Stadtmarketinggemeinschaften und -gesellschaften sind hier unterwegs. Viele engagierte Händler zerbrechen sich den Kopf über die Frage: Wie kom me ich aus dieser Falle heraus?
Das sind teilweise große Konzerne, die einfach sagen: Wir machen nicht mit; wir haben unser System und bleiben allein. Dadurch werden Initiativen ausgebremst. Es fehlt ein Rechts rahmen, und die Rolle der Städte und Gemeinden ist nicht de finiert. Oft sind in Sitzungen und in Zusammenkünften von Handels- und Gewerbevereinen Ratlosigkeit und Verzweif lung an der Tagesordnung.
Die Landesregierung will diesen Einzelhandel stärken und ein Gesetz zur Quartiersentwicklung als ein Werkzeug bereitstel len. Lieber Herr Hollenbach, wir wollen keine neue Steuer er finden,
sondern wir wollen eine Chance eröffnen, ein Werkzeug zur Verfügung stellen, das man freiwillig nutzen kann und das ge eignet ist, die Innenstadtentwicklung anzukurbeln.
Dieses Gesetz – ich muss es noch einmal deutlich sagen – setzt absolut auf Freiwilligkeit. Es setzt auf eine Initiative der Be wohner in den Städten. Es ist demokratisch aufgebaut, und außerdem wird das Gesetz befristet. Bei der Anhörung haben die meisten Verbände zugestimmt.
Im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft ging es vor allem darum, wie man die Quoren festlegen kann. Ein Quorum von 15 % für die Initiative ist eine wichtige Sache und eine rela tiv hohe Hürde. Zum Vergleich: Wenn man auf Vereinstreffen zusammenkommt und 15 % der Betroffenen anwesend sind, ist es schon viel. Wenn vorausgesetzt wird, dass 15 % eine entsprechende Initiative ergreifen, was ja mit Arbeit verbun den ist, ist das ein richtiger Ansatz.
Demokratisch ist dieses Gesetz vor allem deshalb, weil die Mehrheit im Gemeinderat entscheidet. Ich bitte doch alle, die hier „rummachen“,
Vertrauen in den Gemeinderat zu setzen. Der Gemeinderat hat die Übersicht, was vor Ort nötig ist. Wir, das Land, geben Ver trauen an die vor Ort Tätigen, an die Gemeinderäte. Sie kön nen hier entscheiden.
Ein Letztes – das ist neu –: Ein Drittel wird als Verhinderungs quorum festgelegt. Es wird wirksam, wenn viele nicht einver standen sind, wenn sich gegen das, was die Gemeinde vorhat, nennenswerter Widerstand regt. In diesem Fall kann man das Vorhaben mit einem Drittel verhindern. Wenn man eine neue Steuer erfindet, ist ja normalerweise jeder dagegen.
Ich sehe hier also gar kein Problem. Dieses Quorum von ei nem Drittel ist eine Bremse gegen ein schlechtes Gesetz und wird sofort wirksam, wenn viele Leute nicht einverstanden sind. Wir haben hier also einen ganz demokratischen Ansatz.
Wir eröffnen dem Einzelhandel Möglichkeiten, und wir ma chen sogar noch eines: Wir werden auch definieren, was eine Härte ist. Die CDU hat einen Antrag gestellt, mit dem begehrt wird, dass 10 % des Einheitswerts gelten soll. Wenn man den Gesetzentwurf genau durchliest, sieht man, dass genau einen Absatz nach der Stelle, an der die CDU die Einfügung beab sichtigt hatte, ebendieser Satz bereits im Gesetz enthalten ist.
Man muss einfach gut lesen, auch wenn es vielleicht ein biss chen schwierig ist; dann erübrigen sich Ihre Anträge von al lein.
Wir haben mit diesem Gesetz ein Instrument geschaffen, das interessierten Städten und Gemeinden die Chance eröffnet, ih re Ortskerne und ihre Quartiere aufzuwerten. Wir werden mit diesem Gesetz den Wirtschaftsfaktor Handel stärken und den Menschen ein schönes Einkaufserlebnis und damit auch mehr Lebensqualität bieten – alles basierend auf Freiwilligkeit. Ich werbe daher um Zustimmung zum GQP.
Herr Präsident, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! Allmählich beginnt die Vorweihnachts zeit. Wie viele andere auch freue ich mich auf die damit ver bundenen Weihnachtsmärkte und die festlichen Straßenbe leuchtungen, die die dunkle Jahreszeit etwas angenehmer ma chen.
Noch mehr freuen sich wahrscheinlich die Bürger von Wyk auf Föhr und die Bürger von Rendsburg. Denn in diesen bei den Städten im hohen Norden Deutschlands wurden neue Be leuchtungen gekauft. Finanziert wurde diese Maßnahme durch Zwangsumlagen nach dem „Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleis tungs- und Tourismusbereichen“ – auch die können also sper rige Gesetzesbezeichnungen kreieren, nicht nur wir. Das ist das schleswig-holsteinische Pendant des hier zur Disposition stehenden GQP. Es ist zwar mitnichten so, dass die Quartiers initiativen dieser beiden Städte als Einzige Weihnachtsbe leuchtungen gekauft hätten, aber während dies andernorts im Rahmen bereits angelegter Marketingkonzepte geschah, ha ben sich die Aktivitäten in Rendsburg und Wyk darin bereits erschöpft.
An und für sich ist die weihnachtliche Stadtmöblierung eine schöne Sache. Aber ich frage Sie: Brauchen wir allen Ernstes ein Gesetz,