Protokoll der Sitzung vom 26.11.2014

Deswegen sagen wir in aller Deutlichkeit: Was Sie den Real schulen mit Ihrem Konzept bieten, ist ein Minischritt in die richtige Richtung, aber nicht mehr. Zwei Stunden pro Haupt fach – und dies so, wie es Ihr Schreiben nun formuliert. Sie haben nämlich, Herr Minister, auf der Hauptversammlung der AG der Realschulrektorinnen und Realschulrektoren in Ba den-Württemberg in der letzten Woche noch etwas anderes gesagt. Wenn man sich aber Ihr Schreiben genau anschaut, er kennt man hier einen sehr feinen, aber deutlichen Unterschied.

Sie sprechen in Ihrem Schreiben plötzlich nur davon, dass zwei Stunden „zeitweise“

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Das ist lächer lich!)

angeboten werden könnten.

Meine Damen und Herren, geben Sie den Realschullehrern die Freiheit, zielorientiert in leistungsdifferenzierten Gruppen – konsequent ab Jahrgangsstufe 7 – unterrichten zu können. Dann stärken Sie die Realschulen tatsächlich. Sie stärken sie nicht mit diesem Konzept, bei dem noch nicht einmal klar ist, in welche Richtung Sie gehen werden.

(Beifall bei der CDU)

Herr Minister, Sie befinden sich an einem Scheideweg. Es ist bekannt, dass die Grünen Ihren Weg sehr lange blockiert ha ben. Deswegen bleiben zwei ganz entscheidende Fragen – ich schaue damit auch Sie an, Frau Kollegin Boser; insofern bin ich auch gespannt darauf, was Sie in Ihrer Rede sagen wer den –: Gehen Sie mit Ihrem Konzept einen Weg, mit dem Sie die Gemeinschaftsschule durch die Hintertür einführen wol len, wie es Grün fordert?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Natürlich! Nichts anderes!)

Oder wollen Sie tatsächlich den Ausbau der leistungsdifferen zierten Angebote, damit die Schülerinnen und Schüler opti male Voraussetzungen haben?

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Dann wäre man auf dem richtigen Weg!)

Herr Minister, Sie müssen sich noch abschließend entschei den. Sie werden in den nächsten Wochen merken, dass die Rückfragen seitens der Realschulen bei Ihnen eingehen; denn die kritischen Fragen tauchen jetzt auf. Sie müssten jetzt kla re Botschaften übermitteln, indem Sie den Realschulen das geben, was die Realschulen tatsächlich benötigen: Unter richtsstunden für leistungsdifferenzierte Gruppen und keinen Mischmasch, wie das Ihr Programm im Moment vorsieht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Daraus ergibt sich doch eine klare Antwort. Die Diskussion über einen Schulfrieden ist nicht reif; es bleiben zu viele of fene Fragen, um gleich auch darauf einzugehen.

Gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode hat unser Frakti onsvorsitzender Ihnen, der Landesregierung, ein Gesprächs angebot unterbreitet. Sie haben darauf nicht einmal reagiert. Es gab ein Schreiben des Landesvorsitzenden der CDU mit einem Angebot, dass wir beim Thema Ganztagsschule zusam menarbeiten können. Sie haben darauf nicht einmal reagiert.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Jetzt, nachdem es eine Umfrage vom SWR gab, die erst vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, aus der hervorgeht, dass der Zuspruch für eine grün-rote Bildungspolitik im Land bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter gesunken ist,

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist die ein zige Sprache, die verstanden wird!)

nämlich von 38 % im letzten Jahr auf jetzt 26 %, steht Ihnen auch hier das Wasser bis zum Hals.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD: Stimmt doch gar nicht!)

Ich kann nachvollziehen, dass Sie hier gern einen Schulfrie den haben möchten,

(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

aber Sie müssten im Grunde erst das bildungspolitische Feld mit den richtigen zielführenden pädagogischen Maßnahmen bereinigen. Aber nicht so. Solange Sie hier keine klaren Kon zepte dafür auf den Tisch legen, wird es mit uns auch einen sogenannten Schulfrieden nicht geben können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich das Wort Frau Abg. Boser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Wacker, Sie werden mich an dieser Stelle völlig entspannt se hen. Wir haben in den vergangenen Monaten das Thema Re alschule innerhalb der Koalition, in Gesprächen mit den Re alschulen und in einer gemeinsamen Anhörung, die wir, die Grünen, Anfang des Jahres mit der SPD veranstaltet haben, intensiv behandelt, um am Ende ein Konzept vorlegen zu kön nen, das der Bildungslandschaft in diesem Land entspricht.

Ich muss an dieser Stelle schon sagen: Wenn Sie sich in Ihrer Regierungszeit die Entwicklung in der Bildungslandschaft einmal genau angeschaut hätten,

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Jetzt geht das los!)

hätten Sie diese Konzepte längst schon während Ihrer Regie rungszeit vorlegen können. Sie haben nichts getan, Sie haben die Bildungslandschaft laufen lassen.

(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl Zimmermann: Geschichtsunterricht!)

Was haben wir denn zum Regierungswechsel 2011 vorgefun den? Kein Konzept zur Inklusion, kein Konzept zur Ganztags schule; die Realschule war zu Ihrer Regierungszeit die hete rogenste Schulart – 18 % Übergänge von Schülerinnen und Schülern mit Gymnasialempfehlung, etwa 5 % Übergänge von Schülerinnen und Schülern mit Haupt- oder Werkrealschul empfehlung. Andere Schularten hatten bezüglich der Grund schulempfehlungen eine Heterogenität bei den Übergängen von etwa 2 bis 4 %. Was haben Sie für die Realschulen getan? Nichts.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Sie haben ihnen keine Poolstunden gegeben; Sie haben ihnen kein Konzept vorgelegt, wie sie sich weiterentwickeln. Die Realschulen im Land sind schon viel weiter als Sie von der

CDU. Wenn wir nach draußen gehen und dieses Konzept vor stellen, wird es begrüßt; es gibt keine kritischen Nachfragen.

(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU und der FDP/DVP, u. a.: Mit wem re den Sie denn?)

Es wird klar gesagt:

(Unruhe bei der CDU und der FDP/DVP)

Es ist die Chance für die Realschulen, sich in ihrer Heteroge nität weiterzuentwickeln,

(Vereinzelt Beifall – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und auf diesem Umweg Gemeinschaftsschulen zu werden! Darum geht es!)

und an der Endstufe dieser Entwicklung kann es auch die Ge meinschaftsschule geben.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sagen Sie das doch gleich! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP/ DVP)

Natürlich! Wenn Sie am Donnerstag bei den Realschulrekto ren

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sind wenigs tens ehrlich! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist Ihre alte Linie! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)

gewesen wären, hätten Sie die Nachfragen von den Lehrerin nen und Lehrern gehört: „Warum können wir nicht das erwei terte Niveau anbieten?“ Warum ist es dann für Sie so abstrus, wenn sie sagen: „Es kann dann eben auch eine Weiterentwick lung zu einer Gemeinschaftsschule geben“? Wir wollen, dass die Schulen die Möglichkeit haben, sich vor Ort genau auf die Herausforderungen einzustellen, die sie haben. Wir wollen, dass sie mit der Heterogenität umgehen können und dass sie den demografischen Wandel bewältigen können. Da werden wir nicht von oben nach unten durchregieren, so, wie es Ihr Regierungsstil war, sondern wir geben den Schulen die Kon zepte an die Hand, und sie haben die Möglichkeit, diese Kon zepte umzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ein Konzept wird vorgegeben! Ein Konzept geben Sie vor!)

Herr Röhm, wir geben nicht ein Konzept vor.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Selbstverständ lich!)

Wir haben die Anzahl der Stunden an den Gymnasien wieder angehoben, die Sie in Ihrer Regierungszeit gestrichen haben.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie geben ein Kon zept vor!)

Sie haben die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer an den Gymnasien erhöht. Wir haben den Realschulen von Anfang an Poolstunden zur Verfügung gestellt

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das hat mit Kon zept nichts zu tun!)