Wir haben das gemacht, weil wir eine starke Belegschaft möchten und weil wir davon überzeugt sind, dass eine starke Belegschaft auch eine gute Gesamtleistung abliefern kann. Die Beschäftigten machen dies auch immer wieder deutlich.
Ich will ausdrücklich sagen: Wir sehen uns in der Tradition beispielsweise hervorragender Unternehmensführer in BadenWürttemberg. Robert Bosch hat einmal gesagt: „Mitarbeiter auf Augenhöhe stärken im Prinzip auch die Bereitschaft, sich für das Unternehmen einzubringen und Verantwortung im Un ternehmen zu übernehmen.“ Das ist eine sozialdemokratische Grundhaltung in der Tradition unseres Landes, der wir als Ar beitgeber in der Beschäftigtenpolitik auch Ausdruck verlei hen.
Wir wollen mehr Teilhabe beispielsweise auch von Menschen, die eine neue Heimat in Baden-Württemberg gefunden haben. Das bedeutet einen höheren Migrantenanteil, einen höheren Anteil von Menschen mit Zuwanderungsbiografie in der öf fentlichen Verwaltung und insbesondere auch in den Reihen der Polizei.
Von Ihnen wurde diese Aufgabe zögerlich bis gar nicht ange gangen, nicht in den Fokus gerückt, dem Zufall überlassen. Wir hingegen gehen diese Aufgabe ganz gezielt und bewusst an und erreichen deshalb tolle Ergebnisse bei der Polizei, im Sicherheitsapparat. Mittlerweile beträgt der Anteil der Men schen mit Zuwanderungsbiografie in diesem Beruf 25 bis 27 %. Und ich will Ihnen sagen: Es ist ein klasse Bild, das
man wahrnehmen darf, wie stolz diese Menschen eine Uni form tragen und mit welchem Ehrgeiz sie sich der Aufgabe widmen, dem Staat und den Bürgern im Staat zu dienen.
Verantwortung heißt aber auch, Sparbeiträge zu liefern, damit wir auch weiterhin den Weg gehen können, auf den wir uns gemacht haben, nämlich die Schuldenbremse im Land zu er reichen und einzuhalten. Das Innenministerium hat auch hier bei seinen Beitrag zu leisten – keine Frage.
Ich muss Ihnen einfach sagen: Hätten Sie den Haushaltsplan einmal gelesen, dann hätten Sie die entsprechenden Verände rungen erkennen können. Sie hätten erkannt, wo gespart wird und wo wir reduzieren. Sie hätten dann die Frage stellen kön nen,
wie wir das eigentlich hinbekommen. Das haben Sie gar nicht gemacht. Ansonsten hätten Sie nicht erst durch Zeitungsmel dungen darauf aufmerksam gemacht werden müssen, dass bei spielsweise bei den dezentralen Budgets gespart wird.
Ich will ausdrücklich sagen – Kollege Sakellariou hat es deut lich gemacht –: Noch nie war so viel Geld im Polizeihaushalt des Landes Baden-Württemberg ausgebracht wie gegenwär tig. Unter dem Strich wird dort nämlich nicht gespart, sondern es werden mehr investive Mittel eingestellt.
Die Entwicklung – er hat die Zahlen in etwa genannt – von 2010 bis heute zeigt einen Unterschied von etwa 250 Millio nen € bei den Ausgaben auf. Ausgaben bedeuten ausdrücklich Investitionen
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Meine Damen und Herren, Sicherheit – das steht hoffentlich außer Zweifel; das haben wir uns auch zu eigen gemacht – ist die Gewähr für demokratische und für wirtschaftliche Stabi lität, gerade in einem Land wie Baden-Württemberg. Deshalb muss denjenigen, die sich im Bereich der Sicherheit engagie ren, die tagtäglich ihren Dienst leisten, der Rücken gestärkt werden.
Die Sicherheitsarchitektur muss diesen Veränderungen auch gerecht werden. Sie reden die alten Strukturen, die sich längst überholt haben und über die wir in der heutigen Zeit und in den kommenden Jahren nicht einmal ansatzweise in der La ge wären, den Herausforderungen zu begegnen, in einem treu en, alten Glauben noch immer gut.
nämlich mit denen, die Verantwortung innerhalb der Polizei tragen, darüber zu reden, was denn an der Veränderung rich tig gut ist – – Beispielsweise die Cyberkriminalität wurde an gesprochen. Sie hatten sie noch nicht auf dem Schirm.
In unserer Regierungszeit wurde im Landeskriminalamt eine Abteilung eingerichtet, die sich damit befasst. Cyberkrimina lität wird in der Fläche des Landes bekämpft, indem wir ent sprechende Inspektionen unter dem Dach der zwölf regiona len Kriminalpolizeidirektionen haben.
Das Thema, Software für die Bekämpfung von Kinderporno grafie zur Verfügung zu stellen, gab es doch zu Ihrer Zeit nur ansatzweise. Hingegen sind wir durch die investiven Mittel – dies sind im Haushalt übrigens 13,5 Millionen € – flächende ckend in der Lage, das Internet entsprechend auszuwerten. Was Sie daran zu kritisieren haben, ist mir völlig schleierhaft.
Meine Damen und Herren, Katastrophenschutz ist ebenfalls ein ganz wichtiges Thema. Wir alle nehmen wahr, dass die Zahl von Großschadenslagen nicht sinkt, sondern dass es da von eher mehr gibt bzw. geben wird. Deshalb investieren wir auch in diesem Bereich. Wir stellen für die Ausstattung der Landesfahrzeuge 1,6 bzw. 1,7 Millionen € zur Verfügung. Wir haben im Doppelhaushalt – auch das kann man nachlesen – jetzt Mittel für elf Notfallstationen im Umfeld von Kernkraft werken – dies bezieht sich auf die zu erstellenden Evakuie rungspläne – bereitgestellt. Dabei geht es um die Themen Messen, Erstausstattung, Dekontamination und Ähnliches. Was Sie daran zu kritisieren haben, ist mir völlig schleierhaft. Meine Damen und Herren, wir wissen alle – –
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ja, natürlich! – Abg. Thomas Blenke CDU: Herr Minister, wir haben das ausdrücklich mitgetragen!)
Ich will ausdrücklich sagen: Das Thema Sicherheit ist nicht nur bei der Polizei verortet. Dafür gibt es auch andere Verant wortungsträger.
Herr Goll, ich wundere mich schon, wenn Sie hier sagen, die Ordnungsaufgaben, die im Umfeld von Stadtfesten zu bewerk stelligen sind, wären Aufgaben der Polizei. Nein, da bin ich schon der Auffassung, dass dies auch Aufgabe derer ist, die
dort Feste veranstalten. Das ist eine Aufgabe der örtlichen Ver sammlungs- und Genehmigungsbehörde, der Ordnungsbehör de vor Ort.
Meine Damen und Herren, innere Sicherheit im umfassenden Sinn lebt in der Tat auch vom Engagement derer, die sich eh renamtlich bzw. freiwillig einbringen. Ich spreche beispiels weise die Feuerwehren in unserem Land an. Dafür wurde noch nie so viel Geld bereitgestellt wie im Doppelhaushalt 2013/2014, nämlich 50 Millionen €. Die Kommunen geben pro Jahr 450 Millionen € für diesen Bereich aus. Wir unterstützen diese In vestitionen – den Unterhalt und Betrieb dieser Feuerwehren der Städte und Gemeinden – über den Doppelhaushalt 2015/2016 mit sage und schreibe 57 Millionen € jährlich.
Meine Damen und Herren, wir werden auch Geld in die Hand nehmen, um in die Forschung zu investieren, beispielsweise um die Akademie für Gefahrenabwehr im Neubau der Lan desfeuerwehrschule in Bruchsal zu installieren. Beim KIT in Karlsruhe werden wir uns intensiver der Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle für Brandschutztechnik widmen.
Wir haben beim Thema Rettungswesen Aufgaben vor uns, kei ne Frage. Dazu werden wir im kommenden Jahr, denke ich, spannende Diskussionen haben. Dabei wird es um die Hilfs fristen gehen und auch um den Transport, die Versorgung von Menschen, die verletzt sind, einen Unfall hatten oder erkrankt sind. Dabei geht es um den Weg vom Entstehungsort bis zum Versorgungsort.
Dabei gibt es weiß Gott mehrere Parameter. Es geht nicht nur um die Eintreffzeiten von Rettungsfahrzeugen oder dem Not arzt. Auch die Ersthelferausstattung sowie die Weiterqualifi zierung und -entwicklung von Notfallsanitätern zählen dazu. Der erste Lehrgang diesbezüglich ist jetzt auf dem Weg.
Was das Thema Hilfsfristen anlangt, lade ich gern zu einer of fenen Diskussion ein. Ich bitte einfach darum, dass man nicht erste Überlegungen gleich qualifiziert oder abqualifiziert,
sondern dass man sich auf der fachlichen und sachlichen Ebe ne in diesen Diskussionsprozess einbringt.
Meine Damen und Herren, zum Thema „Vertrauen und Mit wirkung der Bürger“: Herr Kollege Blenke, Sie haben Perso nalratswahlen angesprochen. Wir nehmen so etwas nicht nur zur Kenntnis, sondern machen uns auch Gedanken, woran das Ergebnis liegt.
Ich will aber ausdrücklich auf etwas anderes hinweisen, näm lich auf eine ziemlich aktuelle Infratest-Umfrage. Nach die ser Umfrage sind 60 % der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger mit der Politik für innere Sicherheit in unserem Bundesland zufrieden.