(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Ein Blick in das Asyl verfahrensgesetz hilft! – Zuruf des Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE)
Wenn Sie mir dies nicht glauben wollen: Der Minister hat ge sagt, die Forderung, besser und schneller abzuschieben, sei unanständig. Dazu möchte ich Ihnen – damit schließe ich dann auch – ein Zitat aus einem Brief von der kommunalen Basis vortragen, und zwar vom Landrat des Rems-Murr-Kreises, Herrn Fuchs. Er schreibt – Zitat –:
Wenn ich nun aus dem Innenministerium höre, dass im ersten Halbjahr 2014 aus dem Südwesten nur 422 Perso nen abgeschoben wurden, grenzt dies für mich an eine Aushöhlung und Pervertierung des Asylrechts. Hier fehlt es doch eindeutig an einem nachhaltigen Rückführungs konzept bzw. der entschlossenen Bereitschaft zu einer kon sequenten Heimführungspraxis bei fehlendem Asylgrund.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Meine Vorredner, insbe sondere diejenigen von der Opposition, haben sich bei der Diskussion über den Einzelplan 03 schwerpunktmäßig oder gar ausschließlich auf die Themen Polizei und „Innere Sicher heit“ beschränkt. Mir ist es aber wichtig, im Rahmen der Dis kussion über diesen Einzelplan zu verdeutlichen, dass das In nenressort wesentlich umfangreichere Aufgaben zu bewerk stelligen hat und ich der Auffassung bin, dass wir diesen Auf gaben nicht nur nachkommen, sondern sie auch zur großen Zufriedenheit insbesondere der Kommunen und der Menschen im Land wahrnehmen. Vermutlich haben Sie dies deshalb nicht einmal ansatzweise erwähnt.
Ich will mit unserer Zuständigkeit für das Kommunalwesen im Land Baden-Württemberg beginnen. Wir sind uns, glaube ich, einig, dass selbstständige Kommunen und eine leistungs starke Verwaltung auf allen Ebenen ein fester Bestandteil des Fundaments der guten Entwicklung unseres Bundeslands Ba den-Württemberg sind. Ich sage ausdrücklich, dass ich vor habe, diesen Weg nicht nur zu bewahren, sondern auch wei terzuentwickeln.
Beispielsweise die kommunalen Landesverbände – vermut lich hören Sie das nicht gern – bestätigen, dass diese Landes regierung Partner der Kommunen im Land ist.
Zwar gab es diese Partnerschaft und Zusammenarbeit verbal auch in der Vergangenheit – auch daran erinnern sich die Kommunen –, aber in der Lebenswirklichkeit haben die Kom
munen diese Partnerschaft und Zusammenarbeit häufig nicht gespürt. Vielmehr gab es allenthalben nicht nur Gerangel um die Finanzausstattung, sondern häufig auch heftigen Streit da rüber.
Das haben wir abgestellt. Wir haben es uns in allen Ressorts und über alle Ressortgrenzen hinweg als gemeinsame Aufga be der Landesregierung vorgenommen – das freut mich na türlich als Kommunalminister –, dass der Grundgedanke der kommunalen Selbstverwaltung gelebt wird. Die Kommunen haben ihre Aufgaben zu erledigen, und wir sind uns darin ei nig – das war viele Jahre zuvor nicht der Fall –, sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Matthias Pröfrock CDU: Das ist eine Selbst verständlichkeit! – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Das ist nichts Neues!)
Meine Damen und Herren, was der Mittelstand für die Wirt schaft ist, sind die Kommunen für unser Land. Gerade diese Landesregierung macht deutlich, dass wir es so sehen, dass die Kommunen der Garant für diese Entwicklung in der Zu kunft sind. Wir stehen an ihrer Seite, gängeln sie nicht, maß regeln sie nicht, und wir kürzen auch nicht ihre Finanzmittel, wie Sie dies in der Vergangenheit gemacht haben.
Meine Damen und Herren, das bedeutet in der Konsequenz unserer Politik, dass wir den Kommunen mehr Freiheit geben, um ihre Aufgaben zu erledigen.
Damit meine ich nicht die Schaffung von Eigenbetrieben oder von privatrechtlich geführten Unternehmen, denn diese Mög lichkeiten haben sie schon. Vielmehr werden wir es ihnen er möglichen – Herr Goll, damit werden wir im ersten Halbjahr des kommenden Jahres viel zu tun haben; ich meine Geset zesvorlagen und Diskussionen im Innenressort –, selbststän dige Kommunalanstalten zu schaffen. Damit wollen wir den Kommunen im 21. Jahrhundert die Möglichkeit geben, ihre Aufgaben in der entsprechenden Rechtsform erledigen zu kön nen, was im gegenwärtigen Umfang jedenfalls nicht der Fall ist.
Zu den Kommunalfinanzen und der Stärkung der Handlungs fähigkeit der Kommunen: Wir – das heißt die Landesregie rung und insbesondere ich als Innenminister – haben in ge meinsamer Verantwortung enorme Anstrengungen unternom men, um die Belastungen der Kommunen aufgrund bestimm ter Entwicklungen abzufedern und ihnen nachhaltig unter die Arme zu greifen.
Ein Stichwort lautet „Kinderbetreuung“. Diese ist zwar nicht in meinem Ressort angesiedelt, aber als Kommunalminister
begrüße ich Verbesserungen in diesem Bereich natürlich aus drücklich. Wir geben den Kommunen finanziell einen prima Rahmen, um diese Aufgabe erledigen zu können.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Worte, die in der ersten Debatte gefallen sind. Sie sprachen von Wahlge schenken und Volksbeglückung. So würden Sie das offensicht lich nennen, wenn wir die Kommunen bei dieser Aufgabe un terstützen. Wir hingegen nennen das ganz einfach Mitverant wortung, Gemeinsamkeit und Politik auf Augenhöhe.
Zum kommunalen Finanzausgleich: Schauen Sie sich einfach die Entwicklung der zurückliegenden vier Jahre an. Wir ha ben die Kommunen in den Jahren 2013 und 2014 um jeweils 25 Millionen € entlastet. Im Doppelhaushalt 2015/2016 ent lasten wir sie um jeweils 50 Millionen €. Summa summarum kommt es also zu einer Entlastung um 150 Millionen €. Das haben wir gemeinsam mit den Kommunen vereinbart, und da mit haben wir ihnen finanzielle Sicherheit bis zum Ende die ser Legislaturperiode gegeben. Das ist in Ihrer Regierungszeit nicht ein einziges Mal der Fall gewesen.
Schulsozialarbeit: Sie stellten dafür null Mittel zur Verfügung; bei uns sind es 25 Millionen €. Wohnungshilfe: Der Investiti onsförderrahmen vervierfachte sich in unserer Regierungs zeit. Bei der Krankenhausfinanzierung kam es zu einer Erhö hung um 50 Millionen €, was logischerweise insbesondere de nen zugutekommt, die erfreulicherweise, wie ich finde, auch noch kommunale Krankenhausstrukturen und Standorte vor halten. Das sollte man nicht vergessen, sondern immer wie der in Erinnerung rufen.
Meine Damen und Herren, ja, wir wollen eine starke Verwal tung haben. Wir haben, wie gesagt, eine leistungsstarke Ver waltung, und wir möchten, dass es so bleibt.
Herr Blenke, in Ihre Richtung möchte ich ausdrücklich sagen: Dankesworte heizen keinen Winter, so gut sie auch gemeint sein können. Ich erinnere Sie an eine Aussage, die Sie im Jahr 2012 bei einer entsprechenden Debatte gemacht haben:
Dies sagten Sie im Zusammenhang mit dem 1 480-StellenEinsparprogramm, mit dem Sie die Verwaltung geschwächt haben, indem Sie dafür Sorge getragen haben, dass die ein zelnen Leistungsebenen in den Regierungspräsidien bis hin zu den Landesbeamten ihre Aufgaben kaum mehr bewältigen konnten. Sie haben uns vorgeworfen, wir seien von diesem Einsparprogramm abgewichen.
Wir übernehmen die Verantwortung. Wir sorgen dafür, dass die Landesbehörden leistungsstark bleiben können. Deswe gen werden wir auch im Doppelhaushalt 2015/2016 dafür sor gen, dass die noch aus Ihrer Regierungszeit stammenden Ein sparvorgaben aus diesem Programm bezüglich des Personals
abgefedert werden. Die Regierungspräsidien werden nicht, wie von Ihnen vorgesehen, in den nächsten Jahren jeweils 92, sondern nur noch 50 Stellen abbauen müssen. So verstehen wir Verantwortung. So verstehen wir unsere Aufgabe, um die Behörden leistungsfähig zu erhalten.
Wir sind partnerschaftlich unterwegs. Wir beteiligen die Be schäftigten so umfangreich wie möglich und vertretbar an Ent scheidungsprozessen. Wir lassen sie teilhaben an dem, wie sie ihre Zukunft in den Landesbehörden sehen – Stichwort Inte ressenbekundungsverfahren. Da möchte ich Ihnen ganz offen sagen: Ich bin stolz darauf, dass wir dies gemacht haben. Denn kein Unternehmen in der Wirtschaft, keine Verwaltung in Ba den-Württemberg oder in einem anderen Bundesland hat ein solches Programm umgesetzt und dafür Sorge getragen, dass den Interessen der Beschäftigten so weit wie irgend möglich nachgekommen werden konnte.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das gab es doch frü her auch schon!)