Meine Damen und Herren, die Polizeireform und Investitio nen in die innere Sicherheit machen wir in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Logischerweise nehmen wir auch wahr, was Polizeibeamtinnen und -beamte dort ein zubringen haben, wie sie darüber denken. Aber Kernauftrag ist, Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen.
Diese Zahlen machen deutlich – jedenfalls lese ich dies aus solchen Umfragewerten heraus, wenn selbst 58 % Ihrer Kli entel, die Sie ja ständig zu verunsichern versuchen, zufrieden sind; Sie argumentieren emotional – und bestärken mich in der Auffassung, dass die Menschen durchaus in der Lage sind, sich ein Gesamtbild zu machen, und ihre Meinung nicht nur davon abhängig ist, ob ein Streifenwagen vom Ort X zu ei nem anderen umgesetzt wird, ob sich irgendein Beamter zu Wort meldet, weil er gern einen persönlichen Frust zum Aus druck bringen möchte. Sie können schon sehr genau abwä gen, was Ursache und was Wirkung ist.
So verhält es sich übrigens auch beim Thema Wohnungsein brüche. Ja, alles, was gesagt wurde, stimmt im Kern. Die Zahl erhöht sich, aber Baden-Württemberg liegt im Länderver gleich längst nicht an der Spitze, sondern befindet sich nach wie vor irgendwo im Mittelfeld.
Das beruhigt mich nicht; das will ich ausdrücklich sagen. Es besteht Handlungsbedarf. Aber Sie sollten hier nicht ständig diejenigen diskreditieren, die sich tagtäglich dafür einsetzen, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.
Mit der Polizeireform ist bei der Polizei überhaupt niemand mehr beschäftigt. Die Polizei arbeitet in der neuen Struktur. Das macht sie gerade in diesem Themenbereich außerordent lich gut.
In jedem regionalen Präsidium gibt es jetzt Ermittlungsgrup pen in einer Größenordnung, die Sie aus der alten Struktur nie im Leben hätten rekrutieren können.
Da gibt es übrigens tolle Ergebnisse: Woche für Woche haben wir Fahndungserfolge zu verzeichnen durch Auswertung der
Kriminaltechnik, die wir gebündelt, besser ausgestattet haben. Wir machen Banden dingfest, weisen ihnen 30, 40, 50 Ein brüche nach.
Wir sind da längst nicht am Ende. Das will ich ausdrücklich sagen. Da haben wir noch einen langen Weg vor uns.
Aber wer ernsthaft meint, da könnte man auch kurzfristige Er folge erzielen, der macht den Menschen etwas vor, der ist un ehrlich.
Wir sollten den Beamtinnen und Beamten, die sich vor Ort schwerpunktmäßig dieses Themas angenommen haben, eher den Rücken stärken, als immer irgendetwas in den Raum zu stellen, was in der Lebenswirklichkeit so nicht stattfindet.
Er nickt. – Herr Minister, ich verwahre mich gegen Ihre Behauptung, wir würden die Be amtinnen und Beamten diskreditieren, die bei der Polizei Dienst tun, wenn wir kritisieren, dass sie mit der Vorbereitung und Konzeption der Polizeireform beschäftigt sind. Das ist ei ne unzulässige Verquickung, die Sie hier vornehmen.
Ich habe gesagt, die niedrige Aufklärungsquote bei den Woh nungseinbrüchen 2013 – Baden-Württemberg liegt unter den Flächenländern auf dem vorletzten Platz, vor Schleswig-Hol stein – könne vielleicht etwas damit zu tun haben, dass in den Jahren 2012 und 2013 eine große Zahl von Polizeibeamten im gesamten Land damit beschäftigt war, die Polizeireform vor zubereiten. Es war insgesamt jedoch nicht mehr Personal vor handen, sodass sie für andere Dinge keine Zeit mehr gehabt haben dürften. Diesen Zusammenhang stelle ich her. Das ist keine Diskreditierung dieser Beamten – deren Arbeit schät zen und anerkennen wir –, sondern Kritik an Ihrer Politik.
Kritik dürfen Sie natürlich gern äußern, und ich bin durchaus immer bereit, Kritik anzu nehmen. Aber in diesem Fall ist sie einfach falsch.
Denn die Aufgabe derjenigen, die sich mit der Polizeireform beschäftigt haben, war es doch nicht, in der „alten Welt“ der Polizei Wohnungseinbrüche zu bekämpfen. Vielmehr hat die Polizei ihre Aufgaben so wahrgenommen, wie es bisher ge wesen ist. Die Polizei hat auch gute Arbeit geleistet, während sie die Polizeireform vorbereitet und umgesetzt hat.
Gegenwärtig beschäftigt sich die Polizei ausschließlich noch mit der Frage, wo Verbesserungen erzielt werden können. Meine Bitte ist – Sie kommen ihr ja noch immer nicht nach –: Besuchen Sie doch einmal die neuen Führungs- und Lagezen tren, die es heute gibt. Schauen Sie sich an, was wir dort in Technik investiert haben, welchen Vorteil dies für die Polizei führung und für die Bearbeitung von Lagebildern in der all täglichen Praxis bedeutet.
Das verschweigen Sie immer völlig. Ja, dies wird noch ge macht. Das machen aber nicht diejenigen, die Wohnungsein brüche zu bekämpfen haben, sondern in der Struktur vor Ort jetzt schwerpunktmäßig die Kriminalpolizei, in der „alten Welt“ der Revierdienst, die Spezialisten durch Spurensiche rung, Spurenanalyse, Spurenauswertung. Nur deshalb gelingt es uns doch, Banden dingfest zu machen. Reden Sie das doch nicht klein, und stellen Sie nicht Behauptungen auf, die nicht stimmen.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Dann unterstellen Sie mir nicht, dass ich die Beamten diskreditieren wür de!)
Eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren, zum The ma „Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger“: Auch dies ist eine Kernaufgabe in unserem Haus. Baden-Württemberg ist bekanntermaßen das Land des Ehrenamts. Darauf sind wir stolz, und darauf dürfen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stolz sein. Denn sie prägen genau dieses Ehrenamt. Wir haben eine lange, eine lebendige Tradition bei Gemein schaftssinn und Gemeinsinn vor Ort – in den Städten, in den Gemeinden, in den Vereinen, in der Gesellschaft insgesamt. Gleichwohl – das will ich ausdrücklich sagen – gibt es da Ver besserungs- und weiteren Entwicklungsbedarf. Ich will jetzt nicht das große Wort von Willy Brandt „Mehr Demokratie wa gen“ in den Mund nehmen, aber trotzdem sagen, dass wir der Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern in der Zukunft noch mehr Raum geben und schenken werden.
Davon geht das deutliche Signal aus, dass wir die Meinung, das Engagement der Menschen respektieren und wertschät zen. Wir bauen darauf, dass durch diese neue Freiheit des Mit wirkens – so sehe ich das – auch ein Mehr an Mitverantwor tung entsteht. Ein Prozess muss wachsen, aber wir sind zuver sichtlich und trauen genau dies den Menschen zu, dass mehr Mitwirkung auch mehr Mitverantwortung bedeutet. Wir sind da, glaube ich, auf einem guten Weg und machen auch gute Erfahrungen.
Deshalb werden wir die entsprechenden gesetzlichen Ände rungen voranbringen. Ich habe es gesagt, meine Damen und Herren: Im kommenden Frühjahr werden wir diesbezüglich kräftig zu tun haben.
Ich finde auch: Die Mitwirkung, die Beteiligung gerade der jungen Menschen – der 16-, der 17-Jährigen – an der zurück liegenden Kommunalwahl darf uns da Mut machen. Wir kön nen den Menschen durchaus etwas zutrauen. Ich glaube, da von werden auch die Gemeinderäte, die Kreistage und das Landesparlament profitieren.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, will ich sagen: Baden-Württemberg ist – dies nicht nur meines Erachtens, sondern die Bürgerinnen und Bürger scheinen dies bei allen Umfragen zu bestätigen – bezüglich der Kommunalfreund lichkeit, der inneren Sicherheit und der Wertschätzung von Bürgerbeteiligung bei Rot-Grün in guter Hand.
Mit dem Haushalt 2015/2016 machen wir deutlich, dass wir genau in diesen genannten Bereichen weitere Verbesserungen erreichen wollen. Sie sind eingeladen, sich daran zu beteili gen, anstatt sich nur destruktiv zu äußern, wenn Ihnen irgend etwas nicht passt, wenn Sie meinen, Sie könnten mit Emoti onen, zum Teil auch mit Falschaussagen die Menschen ver wirren. Ich bin zuversichtlich, dass die Menschen dies durch schauen und uns auch in der Zukunft die entsprechende Ver antwortung in die Hand legen werden.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Seien Sie doch nicht so aggressiv!)