Zu Titel 422 01 – Stellenplan für Beamtinnen und Beamte – liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6053-3, abstimmen, der eine Er gänzung des Haushaltsvermerks im Stellenteil begehrt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Außerdem liegt hierzu die Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6053-1, vor, mit der die Verstetigung der in Anspruch genommenen Stellen und die Beibehaltung der bisherigen Zahl der Neueinstellungen ge fordert wird. Die Ziffern 2 bis 5 betreffen die gleiche Thema tik in den Kapiteln 0315 bis 0318. Ich schlage Ihnen vor, über diesen Änderungsantrag der CDU-Fraktion insgesamt abzu stimmen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksa che 15/6053-1, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0314 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6003, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0314 mehr heitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0315 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6003, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0315 mehr heitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0316 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6003, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0316 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist Kapitel 0317 mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist Kapitel 0318 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten bzw. Stellenplan für Beamtinnen und Be amte – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6053-4, vor, der eine personelle Verstärkung in den Bereichen Islamismus und Spionageabwehr fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheit lich abgelehnt.
Wer Kapitel 0319 in seiner ursprünglichen Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist Kapitel 0319 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0320 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0320 einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Kapitel in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist Kapitel 0330 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 543 01 – Kosten für den freiwilligen Polizeidienst des Landes – liegt Ziffer 1 des Änderungsantrags der Frakti on der CDU, Drucksache 15/6053-2, vor, mit der die Fortent wicklung des Freiwilligen Polizeidienstes gefordert wird. Die Ziffern 2 bis 12 betreffen die gleiche Thematik in den Kapi teln 0336 bis 0346. Ich schlage Ihnen vor, über diesen Ände rungsantrag der Fraktion der CDU insgesamt abzustimmen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 15/6053-2, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsan trag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0335 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6003, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0335 mehr heitlich zugestimmt.
Jetzt schlage ich Ihnen vor, die Abstimmung über die Num mern 21 bis 31, die Kapitel 0336 bis 0346, zusammenzufas sen. – Sie sind damit einverstanden.
gemeinsam auf. Wer diesen elf Kapiteln in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirt schaft zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist den Kapiteln 0336 bis 0346 mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6003, abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/5964, soweit diese den Einzelplan 03 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 15 eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei ge staffelte Redezeiten gelten.