Als Sie von der Opposition noch regierten, haben Sie die Au gen vor den zurückgehenden Schülerzahlen verschlossen und damit ein unkontrolliertes Schulsterben in Kauf genommen. Damit haben wir Schluss gemacht durch die regionale Schul entwicklung und das Ermöglichen der Einführung von Ge meinschaftsschulen, wenn dies vor Ort gewünscht wird. Ich freue mich, dass viele CDU-Kommunalpolitiker vor Ort kon struktiv daran mitarbeiten, damit es gelingt, in Zukunft das Erreichen aller Abschlüsse flächendeckend zu ermöglichen.
Wir haben also einen klaren Kurs: Ein Zweisäulenmodell ist unser Ziel. Der Weg richtet sich nach der Nachfrage vor Ort. Wir zwingen niemandem etwas auf, sondern dort, wo das Neue nachgefragt wird, kann es auch gemacht werden. Kul tusminister Stoch geht diese Probleme ganz entschlossen und strukturiert an.
Von der GEW bis hin zur Wirtschaft höre ich nur Anerken nung seiner Arbeit, und ich finde, er macht wirklich einen rich tig guten Job.
Wir setzen diesen Kurs mit dem Doppelhaushalt fort – 165 Millionen € zusätzlich für die Kitas, 160 Millionen € zusätz lich für die Schulen. Mit dem Doppelhaushalt werden 3 200 Lehrer mehr an unseren Schulen unterrichten als bisher ge plant, weil wir mehr Schüler haben werden als erwartet.
Wir haben den Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen halbiert, und wir werden mit dem Nachtrag im Bildungshaus halt auch die Realschulen weiter stärken, damit auch sie mit der zunehmenden Heterogenität der Schülerschaft umgehen können und jedes Kind bestmöglich fördern können.
Gut ausgebildete junge Menschen sind unser größtes Kapital. Genau das werden wir konsequent weiter fördern, und wir werden damit ebenfalls die Substanz unseres Land mehren.
Ich habe es, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon gesagt: Die Region Stuttgart ist die innovativste Region; nirgendwo sonst wird so viel in Forschung und Entwicklung investiert wie bei uns: über 5 % des Bruttoinlandsprodukts – das ist ein absoluter europäischer Spitzenwert. Das soll auch in Zukunft so bleiben.
Mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ schaffen wir dafür eine entscheidende Grundlage. Bis 2020 investieren wir damit insgesamt 1,7 Milliarden € zusätzlich in unsere Universitäten. Auch damit schützen wir also die Quel len unseres Wohlstands. Wir mehren auch im Wissenschafts bereich die Substanz des Landes. Man muss sich also nicht wundern, dass Kollegin Bauer in Hochschul- und Forschungs kreisen bestes Ansehen genießt.
Wenn wir unseren Wohlstand langfristig sichern wollen, dann müssen wir natürlich das Wirtschaftswachstum vom Natur verbrauch entkoppeln. Der neueste Klimabericht treibt uns hierzu nochmals verstärkt an. Deswegen haben wir ein Kli maschutzgesetz verabschiedet, zu dem nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket umgesetzt wird, etwa im Nachhaltigkeits beirat. Wir lösen die Windkraftblockade; Schritt für Schritt können mehr Anlagen in Betrieb gehen.
Dass ausgerechnet Sie sich darüber lustig machen, muss doch sehr verwundern. Das Thema Windkraft zeigt – vielleicht denken Sie darüber einmal nach –, wie schwer es manchmal für eine Nachfolgeregierung ist. Man muss hartnäckig an ei nem solchen Thema dranbleiben und schauen, dass das auch gemacht wird.
20 Jahre lang wurde die Windkraft bekämpft. Wie schwer ist es da für die Nachfolger, diese Blockade aufzulösen! Kompli ment – das haben Sie geschafft.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Zuruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP)
Aber, wie gesagt, wir brauchen hierzu die entsprechenden In strumente wie z. B. ornithologische Gutachten. Die kann man sich nicht einfach aus der Nase ziehen.
Wir haben eine Ressourceneffizienzstrategie initiiert – eine super Plattform, die Umweltminister Untersteller da macht. Sie wird geradezu geflutet von Unternehmen. Denn dies dient nicht nur ökologischen Zielen, sondern auch ökonomischen. Gerade bei unseren Kernbranchen machen die Rohstoffkos ten nämlich bis zu 50 % aus.
Auch dies ist also eine richtige Strategie; es ist Nachhaltig keitspolitik auf höchstem Niveau. Kein Wunder, dass Minis ter Untersteller für seine Kompetenz gelobt wird; das erfahre ich überall, wohin auch immer ich komme.
Wir treiben – um beim Thema Wirtschaft zu bleiben – die Fachkräftesicherung ebenso voran wie die Digitalisierung, um eben intelligenter produzieren und konsumieren zu können und um wirtschaftlich stark zu bleiben.
Minister Nils Schmid hat die Fachkräfteallianz auf den Weg gebracht. Er hat einen Venture-Capital-Fonds für Start-ups aufgelegt; denn dort hängen wir, wie jeder weiß, etwas zu rück. Er hat bereits im Jahr 2012 die Digitalisierung ange packt. Wir haben die „Forward IT“-Strategie im Kabinett ver abschiedet. Er ist jetzt dabei, die Allianz Industrie 4.0 zu schaffen. Wir führen ein Schulfach „Wirtschaft/Berufs- und Studienorientierung“ ein, damit die jungen Leute wirklich da rauf vorbereitet werden, eine gute Berufswahl zu treffen, und damit ihnen klar wird: Nicht nur, wenn man studiert hat, hat man Aussichten auf gute Jobs, sondern auch mit einer Ausbil dung im dualen System. Auch darauf wird mit diesem Fach vorbereitet.
Man sieht also: Nils Schmid ist nicht nur ein hervorragender Finanzminister, er macht auch einen klasse Job für unsere Wirtschaft. Herzlichen Dank dafür. So muss man es machen!
Aber es ist auch wichtig, dass wir mit der Bürgerschaft arbei ten. Wir wissen es alle: Wir können vieles anstoßen und auch umsetzen, aber letztlich brauchen wir überall engagierte Men schen – in den Kommunen im Land, in den Unternehmen. Nir gendwo halten die Menschen so eng zusammen wie bei uns. Das zeigt auch eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Nirgend wo engagieren sich so viele Menschen für ihr Gemeinwesen wie bei uns. Das sind Bürgerinnen und Bürger, die sich ein bringen und die nicht einfach abtauchen, die anpacken und nicht einfach abwarten.
Es sind Bürgerinnen und Bürger, die aktiv unser Gemeinwe sen mitgestalten, die aufeinander Rücksicht nehmen und für einander einstehen. Diese Bürger sind, neben den innovativen Unternehmen und den starken Kommunen, die dritte Säule des Erfolgs für unser Land. Das Ziel der Landesregierung ist es, auch dieses Kapital zu mehren. Deswegen machen wir mehr Bürgerbeteiligung und eine Politik des Gehörtwerdens.
Jetzt gibt es einmal ein Zitat von Perikles, Herr Dr. Rülke, und nicht von Hannah Arendt. Er hat bereits 430 Jahre vor Chris tus eine berühmte Rede – die „Gefallenenrede“ – gehalten.
Denn wir sehen nicht im Wort eine Gefahr fürs Tun, wohl aber darin, sich nicht durch Reden zuerst zu belehren, ehe man zur nötigen Tat schreitet.
Genau nach dieser Maxime machen wir Politik. Wir diskutie ren, wir beteiligen, wir beraten, und dann entscheiden wir – ich erinnere etwa an den Volksentscheid über die Finanzie rung von Stuttgart 21 nach einer breiten öffentlichen Debat te. Auch dazu muss man Nils Schmid noch einmal beglück wünschen; denn es war schließlich seine Idee, die den Frie den im Land in dieser Frage weitgehend hergestellt hat.
Wir haben auch bei der Schaffung des Nationalparks eine in tensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ge macht. Wir haben dann allerdings entschieden.
Auch bei der Vorlage eines kontrovers diskutierten Konzepts für die Musikhochschulen haben wir eine breite Debatte ge führt und sind zum Schluss zu einer einvernehmlichen Lösung gelangt. Einen kleinen Schönheitsfehler gibt es allerdings: Das Einsparziel ist dabei nicht erreicht worden; wir geben sogar noch mehr Geld aus als zuvor – aber immerhin intelligenter.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und Abgeordne ten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Aber im merhin!)
Ich möchte hier auch noch einmal darauf hinweisen, dass Frau Staatsrätin Erler ebenfalls allen Respekt verdient. Sie küm mert sich Tag für Tag um die Querschnittsaufgabe, darauf hin zuwirken, dass alle Ministerien mitmachen. Ich bin davon überzeugt, dass die guten Umfragewerte für die Landesregie rung auch damit zusammenhängen, dass wir diesen neuen Stil in die Politik eingebracht haben.
Denn, meine Damen und Herren, eine Debatte auf Augenhö he mit den Bürgerinnen und Bürgern, höchstmögliche Trans parenz, breite Diskussion und dann eine klare Entscheidung: Diese neue politische Kultur tut dem Land gut, und sie stärkt die Substanz unseres Landes.
Natürlich funktioniert dies alles nicht ohne eine gute Verwal tung. Ich darf daher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst herzlich für ihre engagierte Arbeit dan ken.
Lassen Sie mich zum Schluss, meine Damen und Herren, zu einer wichtigen aktuellen Frage noch etwas sagen. Das Chris tentum hat unser Land maßgeblich geprägt, und eine der wich tigen Aussagen des Christentums lautet: „Der Fremde ist der Nächste.“ Dass wir denen beistehen, denen es schlechter geht als uns, dass wir denen Schutz gewähren, die vor unfassbaren Gräueltaten fliehen, dass wir denen eine neue Heimat und Hoffnung geben, denen alles genommen wurde, das ist unse re humanitäre Verpflichtung.