Wer Kapitel 1010 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Drucksache 15/6010, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Wer Kapitel 1011 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zuge stimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6010, abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/5964, soweit diese den Einzelplan 10 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 13 eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei ge staffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Was ist gute Verkehrspolitik für Ba den-Württemberg?
(Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Wal ter Heiler SPD: Wir haben uns schon vor dem Anfang aufgeregt! – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
Für die CDU-Fraktion ist klar: Verkehrspolitik muss sich an den Bedürfnissen des ganzen Landes, den Städten und den ländlichen Räumen, am Anspruch der Menschen aller Gene rationen auf Mobilität ausrichten. Gute Verkehrspolitik muss ebenso dem Anspruch der Wirtschaft gerecht werden, und als starker Wirtschaftsstandort ist Baden-Württemberg auf ein gu tes Verkehrsnetz angewiesen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der SPD und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)
Verkehrspolitik muss finanziell nachhaltig sein. Für die CDULandtagsfraktion ist es deshalb unzweifelhaft: Wir brauchen dringend dauerhaft höhere Investitionen in die Infrastruktur.
Wir sind aber ebenso und insbesondere davon überzeugt: Po litik darf niemals einseitig und ideologisch geprägt sein.
Sie darf nicht beschränken und nicht bevormunden, sie darf die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen.
(Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP so wie Abgeordneten der Grünen – Abg. Walter Heiler SPD: Ich würde jetzt aufhören! Mehr Beifall bekom men Sie nicht!)
Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheiden sich die Geister zwischen unseren Vorstellungen von Politik und denen von Grün-Rot. Bestes Beispiel dafür ist Ihre LBO-No velle. Mit Ihren unsinnigen Auflagen treiben Sie die Mietprei se zulasten der Einkommensschwachen in die Höhe.
Wie wenig Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen und der Landesregierung, an einer ausge wogenen Förderung aller Verkehrsträger gelegen ist, zeigt der Blick in diesen Haushalt. In vielen Teilen ist er – das gilt auch für das, was Sie dazu sagen – Blendwerk.
Schon gestern haben sich der Herr Ministerpräsident und die Sprecher der Regierungsfraktionen bemüht, das Bild einer blü henden Verkehrslandschaft in Baden-Württemberg zu zeich nen. Die Wirklichkeit sieht allerdings ganz anders aus.
Die Behauptung, nie habe ein Verkehrsminister mehr Geld in die Infrastruktur investiert, insbesondere in den Straßenbau, hat mehr mit Autosuggestion als mit der Wirklichkeit zu tun.
Während der Ministerpräsident landauf, landab von Indust rie 4.0 und vom Wirtschaftsstandort spricht und diesen lobt, wird die Verkehrspolitik seines Verkehrsministers in keinster Weise den Ansprüchen der Wirtschaft und des Standorts Ba den-Württemberg gerecht.
muss sich ein Unternehmer aus Heilbronn von unserem Ver kehrsminister sagen lassen, er solle doch seinen Standort ver legen, wenn er mit der Anbindung nicht zufrieden sei.
Während der Ministerpräsident hier im Parlament oder bei Unternehmen wie Porsche den Automobilstandort lobt, sagt sein Verkehrsminister bei einer Veranstaltung mit einer Schwei zer Delegation im Haus der Wirtschaft – ich zitiere –:
Dies, meine Damen und Herren, sind nur zwei Beispiele, die zeigen: Zwischen dem, was unser Ministerpräsident hier und draußen im Land sagt, und dem, was seine Landesregierung und seine Minister tun, klaffen Welten.