Studien belegen, dass wir im Ausbau – das ist die eine Ge schichte – vorankommen; aber vor allem belegt die Bertels
mann-Studie, dass Baden-Württemberg im Vergleich aller 16 Länder auf Platz 2 liegt. Verlangt wird, dass eine Fachkraft auf drei Kinder aufpassen soll. Bei uns sind es 3,3. Damit be legen wir den zweiten Platz. Sie behaupten, das wäre eine schlechte Qualität. Das ist eine Ohrfeige für die Erzieherin nen und Erzieher, die tatsächlich gute Arbeit leisten.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Das habe ich nicht gesagt!)
Zu fragen: „Kommt das Geld zielgerichtet an?“, was ist das für ein Unterton? Wir haben doch den Ausbau. Damit haben wir viele Klagen abwenden können. Die Kommunen hätten den Rechtsanspruch nicht erfüllen können. Die Plätze sind ge nau belegbar. Was wollen Sie denn mit der Frage „Kommt das Geld überhaupt zielgerichtet an?“ unterstellen? Vielleicht füh ren Sie das einmal aus.
Zur Sprachförderung: Wir haben die Sprachfördermittel er höht. Wir haben die Sprachqualität erhöht, indem wir noch einmal auf bestimmte Kriterien eingegangen sind. Wir haben geschaut, welchen Bedarf die Kinder nach ihrer sozialen Her kunft haben, und haben die Gruppengröße angepasst. All das sind Kriterien, die wir durch Gespräche, durch Anhörungen von den Fachleuten vor Ort erfahren haben. Daraufhin haben wir das Programm SPATZ noch einmal geändert.
Der nächste Schritt ist, dass wir die Sprachförderung auch für Kinder unter drei Jahren wollen. Aber Sie können nicht wie gestern fordern: „Nettonull, jetzt sofort“ und generell gegen solche Ausgaben sein, wenn wir in frühkindliche Bildung in vestieren. Der Bereitstellung von 50 Millionen € haben Sie zugestimmt; das stimmt. Aber dann müssen Sie Farbe beken nen; man kann nicht alles haben.
Wir haben mit einer Betreuungsrelation von 1 : 3,3 eine hohe Qualität erreicht. Aber wir wollen uns darauf nicht ausruhen. Verlangt werden 1 : 3. Das ist ein Spitzenwert.
Ich bin mir sicher, die Kommunen werden mit dem vielen Geld, das sie bekommen haben, gut umgehen. Sie sehen es, auch die Kommunen haben ein großes Interesse daran, dass die Qualität weiterentwickelt wird, dass Sprachförderung ver feinert wird. Entwicklung von Familienzentren, Orientierungs pläne, das sind Themen, die noch anstehen. Ich bin mir ganz sicher, dass die Kommunen auch aus Eigeninteresse – gute Kita-Qualität ist ein Standortfaktor – mitziehen, damit wir in der Qualität weiterkommen und unseren Spitzenplatz, den Platz 2, zumindest halten können.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Und Inklusion? Kein Wort zur Inklusion!)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen, liebe Kollegen! Ach, wie schön könnte das Regie ren sein, wenn nur diese lästigen Anmerkungen der Opposi tion nicht immer wären, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch wenn es Ihnen nicht passt: Die FDP wird sich auch in Zukunft von Zeit zu Zeit den Luxus einer abweichenden Mei nung leisten.
Unser Ziel ist es, dass die Betreuung bei einer Tagesmutter bzw. einem Tagesvater als gleichwertige Betreuungsform an erkannt wird. Gleichwertig, das heißt auch, gleiche Wettbe werbsbedingungen für die Tageseltern wie für die institutio nellen Kitas, sodass die Eltern eine echte Wahlfreiheit haben.
Das 50-Millionen-€-Sonderprogramm für Investitionen ist nur für den Ausbau von Kita-Plätzen gedacht und versteht sich auch als Ausgleich für die verringerten Zuweisungen des Lan des an die Kommunen aufgrund der Umstellung auf die 68-%-Betriebskostenfinanzierung. Genau diese Umstellung hat aber zu Kürzungen von freiwilligen Leistungen an die Ta gesmütter geführt. Deshalb wäre es nur recht und billig, die Tageseltern in fairer Weise an dem 50-Millionen-€-Programm zu beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Offen ist auch, wie viel Geld aus der jüngst beschlossenen Be reitstellung von 1 Milliarde € an Bundesmitteln für den Aus bau der Kindertagesbetreuung nach Baden-Württemberg fließt. Sind es 100 Millionen €? Offen ist auch, wie hoch der Anteil der Kindertagespflege sein soll. Das wäre aber wichtig zu wis sen. Denn auch bei den Tageseltern sind schließlich Investiti onen zu tätigen.
Insgesamt ist bedauerlich, dass in der gesamten bildungspo litischen Diskussion vor allem durch die radikalen Maßnah men von Grün-Rot im Schulbereich die frühkindliche Bildung ins Hintertreffen gerät,
und das, obwohl gerade in dieser Entwicklungsphase eines Kindes Chancen eröffnet werden können. Hier gilt sicherlich in besonderer Weise der Grundsatz: Bildung ist teuer, noch teurer ist keine Bildung.
Was die Finanzierung insgesamt angeht, wäre es aus FDPSicht am Sinnvollsten, dass der Bund so gut wie möglich auf Vorgaben verzichtet und stattdessen die Länder mit einem hö heren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt werden. Diese müssten sich nur verpflichten, die Mittel für Bildung einzusetzen,
könnten aber entsprechend dem jeweiligen Bedarf selbst ent scheiden, wofür. Für den frühkindlichen Bereich schlägt die FDP ein Modell von Betreuungsgutscheinen aus einem Guss vor, wodurch die Eltern Wahlfreiheit hinsichtlich der Betreu ungsform erhalten.
Sehr geehrter Herr Abg. Kern, mir ist wichtig, dass keine Legendenbildung bei der Tagespflege entsteht.
Die 50 Millionen € sind dem geschuldet, dass Baden-Würt temberg in einem Ausbauschritt weit über das hinausgehen musste, was erwartbar gewesen ist. Das ist sozusagen die Alt last. Wir haben Ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeis tern, unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zuge sagt: Wir lassen das in der Pipeline – das erste Investitions programm war längst abgeschöpft –, und wir werden das im rein quantitativen Ausbau leisten.
Tagespflege ist eine gute Maßnahme. Sie müssen sich das ein fach nur so vorstellen: Ca. 2 000 Tagespflegekräfte bieten in Baden-Württemberg ihre qualifizierte Arbeit an. Diese Arbeit wird nicht mehr und nicht weniger, weder in der Vergangen heit unter Ihrer Regierung noch zurzeit, weil die Nachfrage der Eltern institutionelle Betreuung und teilweise auch Tages pflege umfasst. Um diesem Gedanken Rechnung zu tragen, haben wir in einer Arbeitsgruppe „Frühkindliche Bildung“ mit den Trägern, mit der Tagespflege gemeinsam vereinbart: Wie kann man es Schritt für Schritt umsetzen? Wenn das im einen oder anderen Landratsamt, im einen oder anderen Jugendamt nicht funktioniert, sind wir diejenigen, die immer wieder die Gesprächsbasis dafür herstellen, dass die Tagespflege tatsäch lich qualitativ gut zum Zug kommen kann. Das ist mir wich tig.
Mir ist darüber hinaus wichtig: Die Qualität in unserer Arbeit wird nicht nur durch die Bertelsmann Stiftung belegt. Auf das gleiche Ergebnis kommt das Deutsche Jugendinstitut. Es be scheinigt den Fachkräften in unseren Einrichtungen ein enorm
Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt die Tagespflege, die sehr wertvoll ist, noch einmal ange sprochen und erwähnt, wie wichtig sie ist. Aber warum haben Sie dann im Haushaltsplan keine entsprechenden Mittel ein gestellt, sodass erst die Fraktionen fraktionsübergreifend ei nen entsprechenden Antrag stellen mussten? Das ist eigent lich ein Armutszeugnis für eine Regierung, die die Tagespfle ge so in den Mittelpunkt stellt.