(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Klingelingeling! – Abg. Martin Rivoir SPD: Und Hoeneß sitzt im Knast!)
Erwähnen will ich auch die wichtige Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung, die beim Abbau des Sanierungsstaus eine wichtige Rolle spielen wird. Durch eine umfassende Neu organisation, besseren Personaleinsatz und eine bessere Aus stattung wird diese Verwaltung gestärkt und in die Lage ver setzt, ihre Ziele zu erreichen. Dafür danke ich Herrn Staats sekretär Ingo Rust ganz herzlich.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – dokumentiert die Steuereinnahmen. Es wird immer wieder von Rekordsteuereinnahmen gesprochen. Man misst das relativ objektiv an der Steuerdeckungsquote, dem Anteil der Steuereinnahmen an den bereinigten Gesamt ausgaben. Das ist eine objektive Messgröße. Sie beträgt 73,7 % im Jahr 2015 und 74,3 % im Jahr 2016, also etwa drei Viertel der Ausgaben. Das Niveau lag 2008, also vor der Kri se, mit 81,2 % also weitaus höher; es war weitaus besser. 2007 hatte es mit 81,9 % nochmals höher gelegen. Sie sehen also: Rekordsteuereinnahmen haben auch schon die Regierungen vor uns gehabt. Das ist nichts Neues. Man denkt immer, bei uns gebe es das zum ersten Mal.
Es gab immer wieder einmal Rekordsteuereinnahmen. Rich tige Rekordsteuereinnahmen gab es 2007 und 2008. Und – hört, hört! – bei den Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2007 hat die alte Regierung 997,4 Millionen € an Schulden aufgenom men.
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD zu CDU und FDP/DVP: Schuldenmacher! – Zu rufe von der CDU)
Das passt ganz genau auf uns – im Jahr darauf eine Null. Wir machen 2016 auch eine Null. Also, bitte schön.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Und 2017 und 2018 wieder Schulden! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Was ist dann 2017? – Gegenruf des Abg. Klaus Herrmann CDU: Da sind die nicht mehr an der Re gierung! – Unruhe)
Im Kapitel „Kommunaler Finanzausgleich“ sind 9,9 und 10,3 Milliarden € veranschlagt. Damit ist der kommunale Finanz ausgleich ein Spiegelbild des guten und partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen Land und Kommunen.
Lassen Sie mich dazu ein Beispiel herausgreifen. Der Pakt für Familien mit Kindern hat den Ausbau der Kleinkindbetreu ung in unserem Land richtig vorangebracht. Nachdem der
Bruttozuschuss unter die vereinbarten 68 % zu sinken droh te, haben wir nachgesteuert. Die Lücke wird mit 13 Millio nen € im Jahr 2015 und 105 Millionen € im Jahr 2016 ge schlossen. Zusätzlich legen wir noch ein Investitionspro gramm mit 50 Millionen € auf, das eine Lücke beim Bund schließt. Das wird einen weiteren Schub für die Kleinkindbe treuung bedeuten.
Meine Damen und Herren, das ist Vertragstreue. Das ist eine vorbildliche Partnerschaft unserer Regierung mit den Städten und Gemeinden.
Diese Partnerschaft setzen wir auch bei den Flüchtlingen fort. Wir brauchen Geld. Es ist eine große gemeinsame Aufgabe, die wir stemmen müssen. Dafür haben wir eine Rücklage ge bildet. Diese Rücklage werden wir nicht plündern.
Beim Kapitel „Schulden und Forderungen“ finden wir beim Titel „Nettokreditaufnahme“ für 2016 eine schon vertraute Zahl,
und zwar die Null. Nach 2011 und 2012 gelingt es wieder – zum dritten Mal –, einen ausgeglichenen Haushalt vorzule gen. Nils Schmid ist damit der erfolgreichste Finanzminister in der Geschichte unseres Landes.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Zahlen lügen nicht! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Bravo! Gut gemacht! – Zuruf: Hoi! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da muss er selbst lachen!)
Diese Vorgehensweise haben wir heftig diskutiert. Es standen zwei Möglichkeiten zur Wahl: Erstens: keine Verschuldung in den Jahren 2015 und 2016. Das wäre einfach, populistisch, hätte allerdings der Opposition das einzige Argument in der Finanzpolitik aus der Hand genommen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ah, deshalb macht ihr Schulden! – Zuruf von der CDU: Wegen uns?)
Damit hätten wir aber die Augen vor unkalkulierbaren Risi ken in der Zukunft verschlossen. Wir hätten die Rücklagen geplündert oder – die CDU schlägt das ja vor und hat damit ein klares Zeichen gesetzt – die globale Mehrausgabe bei den Personalausgaben gekürzt. Nun muss man wissen, dass diese Mehrausgabe dazu da ist, Tarifabschlüsse zu finanzieren. Bei unserem Haushalt wird mit dem Ist 2013 gerechnet, und das wird dann um 1,5 % hochgerechnet. Wenn dann die Tarifstei gerungen höher ausfallen, ist nichts mehr da. Daher brauchen wir diese globale Mehrausgabe.
Man hätte auch wie folgt ein Zeichen setzen können: Nullrun de für die Beamten, wenn die Tariferhöhungen über das hin
ausgehen, was wir im Haushalt haben. Das wollen wir aber nicht. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es Ihrem Partei freund Stich. Legen Sie die Karten auf den Tisch! Ich glaube, wir sind hier verlässlich, und wir sind hier solide. Wir haben das auch solide finanziert.
Die zweite Möglichkeit bei der Entscheidung über die Ver schuldung war, den Dreiklang „Investieren, Sanieren und Konsolidieren“ weiterzuführen. Das bedeutet: Investieren in Bildung, Kleinkindbetreuung, Schulen, Hochschulen und Ver kehrsinfrastruktur, Abbau des Sanierungsstaus beim staatli chen Hochbau, bei den Straßen, Brücken, Unigebäuden und beim Hochwasserschutz, und konsolidieren, also den ur sprünglichen Abbaupfad, den wir entwickelt haben, bis 2020 abzuflachen.
Wir haben uns für diese zweite Möglichkeit, diesen zweiten Weg, entschieden. Die Regierung ist damit auf einem erfolg reichen Weg.
Ich darf daran erinnern, dass der ursprüngliche Plan vorsah, die strukturelle Deckungslücke, die wir übernommen haben, nach und nach zu schließen. Für 2013 waren 1,7 Milliarden € Schulden in den Haushalt eingestellt, für 2014 1,4 Milliar den €, für 2015 1,6 Milliarden € und für 2016 840 Millio nen €. Aktuell – das ist der Konsolidierungsfortschritt – lie gen wir bei 1,7 Milliarden € für 2013, bei 1,2 Milliarden € für 2014, bei 768 Millionen € für 2015 und bei null für 2016. Das ist ein Fortschritt – oder eine Absenkung von 5,1 Milliarden € auf 3,7 Milliarden €.
Die Regierung geht mit diesem Geld wirtschaftlich um. Es wird sicher und sinnvoll in die Pensionsrücklage und in den Pensionsfonds angelegt.
Herr Kößler, Sie ziehen ja immer Vergleiche mit anderen Bun desländern heran. Wir hätten natürlich diese Fonds auch kür zen können, einen Deckel darauf legen können, sie auf 100 Millionen € pro Jahr, wie es Bayern macht, begrenzen kön nen. Dann hätten wir das Geld gehabt, um eine Neuverschul dung zu vermeiden.
Ich zeige einfach noch einmal das Tableau vom Kollegen Schmiedel. Das hier sind unsere Rücklagen, das sind unsere Fonds, das ist der Sanierungsstau, den wir abbauen, und das ist unsere Verschuldung. Die Rechnung geht auf.
Das ist sicher angelegtes Geld. Das Geld, das wir aufgenom men haben, haben wir – besser verzinst – in Fonds und Rück lagen angelegt.
Wir haben allerdings einen anderen Plan nicht diskutiert, ei nen Plan, wie ihn die FDP vorschlägt. Ich nenne ihn „Inves titionsoffensive mit abenteuerlicher Finanzierung“.
Herr Rülke, Sie werfen uns ja immer vor, Wahlgeschenke zu machen. Sie werfen uns vor, Wahlgeschenke zu verteilen. Was Sie aber gemacht haben, übertrifft alles: Eine Investitionsmil liarde. Das Tollste daran ist die abenteuerliche Finanzierung.
Mit der Landesstiftung – das haben wir gestern schon ein biss chen andiskutiert – kann man nichts finanzieren, was im Haus halt als Pflichtaufgabe steht. Das geht einfach nicht. Mit der Landesstiftung kann man freiwillige Sachen machen, aber kei ne Straßen bauen oder sanieren usw. Das geht also schon ein mal gar nicht.
Zweite Möglichkeit – typisch FDP, Herr Rülke; alles andere hätte mich auch gewundert –: Verkauf des Tafelsilbers –
Richtig abenteuerlich wird es dann beim Griff nach den EnBW-Aktien. Ein Verkauf ginge zurzeit nur unter dem Markt wert. In der Summe hätten wir also Milliardenverluste statt Mil liardeneinnahmen. Das ist der Finanzierungsvorschlag der FDP, die uns immer lautstark kritisiert. Sie spucken in Haushaltsde batten gern große Töne. Das, was die FDP diesmal hinlegt, ist eine finanzpolitische Geisterfahrt, Herr Rülke.