(Abg. Klaus Herrmann CDU: Sie geben die Reste für andere Dinge aus! – Gegenruf des Abg. Claus Schmie del SPD: Die Mitarbeiter sind keine Reste! – Gegen ruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Sie erzählen immer Märchen und behaupten, Grün-Rot wür de nicht genügend für den Straßenbau tun. Das sind schrille Töne der CDU.
In der Beratung – sowohl im Finanz- und Wirtschaftsaus schuss als auch hier – haben wir entsprechende Anträge ge stellt; sie sind natürlich glücklicherweise durchgekommen. Sie haben sich dagegengestellt. Das heißt, Sie haben gegen den Straßenbau gestimmt.
Beispiel 3: Flüchtlingsgipfel. In Pressemitteilungen haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, behauptet, dem Flüchtlingsgipfel würden keine Taten folgen. Im Ausschuss gab es von uns dazu konkrete Anträge in Bezug auf Sprach
förderung, Förderung des Flüchtlingsrats, Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen, Förderung der psychosozialen Zentren, Stipendienprogramme für Flüchtlinge, die ihr Studium abbre chen mussten, usw. Das alles sind ganz konkrete Punkte, die beim Flüchtlingsgipfel beraten und besprochen wurden, die wir in Anträge gegossen haben. Gegen all diese Anträge ha ben Sie gestimmt. Insofern sollten Sie mit diesen schrillen Tö nen aufhören.
Kollege Herrmann hat kürzlich in einem Interview sinngemäß gesagt: „Opposition ist nicht unser Ding. Wir wollen lieber regieren.“
(Abg. Martin Rivoir SPD: Das Erste stimmt! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Wir können es besser als ihr! – Beifall bei der CDU – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Zuruf: Tätä, tätä, tätä! – Abg. Martin Rivoir SPD: Es kommt zuerst Weihnachten, nicht Fa sching! – Weitere Zurufe)
wie wenn jemand bei der Führerscheinprüfung dreimal durch gefallen ist und dann sagt: „Jetzt mache ich lieber den Flug schein.“
Ich empfehle etwas anderes: Ich empfehle eine Nachschulung, eine Nachschulung in Oppositionsarbeit für die kommende Legislaturperiode. Denn gutes Regieren führt nur über den Weg einer guten Opposition. Davon ist diese Opposition noch sehr weit entfernt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt sind wir schuld, dass Sie schlecht regieren!)
Nun möchte ich zwei Anträge der FDP/DVP-Fraktion heraus greifen, obwohl sie eigentlich nicht der Rede wert wären. Zum einen Ihr toller Antrag, Herr Rülke, für eine Infrastrukturof fensive Baden-Württemberg 2020.
Sie plündern – so sage ich es einmal – das Kapital der Lan desstiftung, indem Sie es fast halbieren wollen.
Sie fordern, aus diesem Kapital 1 Milliarde € bereitzustellen. Sie machen sich keine Gedanken darüber, welche Ertragsteu ern entstehen. Sie machen sich keine Gedanken darüber, wie die Projekte in den Bereichen Forschung, Bildung, Soziales, die bisher eine Förderung aus Erträgen der Landesstiftung er halten haben, künftig finanziert werden sollen.
Oder meinen Sie, das ist alles „nice to have“, alles Luxus, oder was? Das sind alles sinnvolle Projekte. Auch Ihre Fraktion ist meines Wissens im Aufsichtsrat vertreten; dort werden die Be schlüsse einstimmig gefasst. So viel zu diesem Antrag.
Ein zweiter interessanter Antrag: Licht an mit Köpfchen. Sie haben tatsächlich beantragt, dass den regionalen Energieagen turen pro Haushaltsjahr 1 Million € bereitgestellt wird.
Die Konsumenten sollen, wenn sie einen Austausch vorneh men, Energiesparlampen kaufen, zu den Energieagenturen ge hen und den Kassenbon einreichen, und dann kassiere ich 10 €.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht Sie! Nein, nein! Das haben wir, glaube ich, nicht bean tragt! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Die Konsumenten. – Das heißt, Sie produzieren bei einer Fördersumme von 1 Million € pro Haushaltsjahr 100 000 Ver waltungsakte. Haben Sie sich eigentlich überlegt, was Sie da machen? Was ist das für ein Bürokratiemonstrum?
Ich kann nur sagen: Vielleicht war das Licht an, als der An trag geschrieben wurde; aber das Köpfchen war bestimmt nicht eingeschaltet.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf von der CDU: Wer im Glashaus sitzt!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft trotzt den schwierigen Rahmenbedingungen angesichts der Krise in Russland und der Ukraine und bleibt weiter auf Erfolgskurs. Die Innovationskraft des Landes ist groß. Die Arbeitslosen quote entwickelt sich sehr gut, sie ist sehr niedrig, und das Steueraufkommen ist sehr positiv. Ich will zu Beginn meiner Rede, bevor ich auf Themen im Bereich Finanzen und Steu ern eingehe, erst einmal den Steuerzahlern recht herzlich für das danken, was sie in Baden-Württemberg geleistet haben.
Der zweite Dank geht an die Finanzverwaltung. Sie hat gut gearbeitet, und zwar deshalb, weil wir sie gestärkt haben. Wir haben unser Versprechen, 500 Stellen aufzubauen – anstatt sie, wie es früher der Fall war, weiter abzubauen – und 500 Ausbildungsstellen zu schaffen, mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 eingehalten. Wir haben zahlreiche Stellen angeho ben und die Arbeit durch ein Technikpaket ergänzt.
Ich will auch nicht das Steuerabkommen mit der Schweiz ver schweigen. Man muss noch einmal darauf hinweisen: Es war gut, dass unsere Regierung das im Bundesrat abgelehnt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Klingelingeling! – Abg. Martin Rivoir SPD: Und Hoeneß sitzt im Knast!)