im Wesentlichen wegen des überzogenen Volumens des Plan werks und der für 2015 veranschlagten Nettokreditaufnahme. Wir lehnen das Haushaltsgesetz ab, vor allem wegen der in Artikel 2 enthaltenen Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts.
Es wäre wirklich anzuraten, zu einem transparenten, zu einem nachvollziehbaren und soliden Haushalt zu gelangen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanz- und Wirtschaftsmi nister, vielleicht können Sie in Ihrer Rede gleich noch auf mei ne zwei oder drei Anregungen reagieren.
Wir schließen heute mit der Beratung des Einzelplans 12 die Zweite Beratung des Entwurfs des Doppelhaushalts im Ple num ab. Die Beratungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie die Beratungen in dieser Woche im Plenum haben vor allem eines gezeigt – das haben Sie selbst angesprochen –: Die Wirtschaft in Baden-Württemberg zeigt sich stabil. Die Arbeitslosigkeit und insbesondere auch die Jugendarbeitslo sigkeit ist gering. Die Steuereinnahmen steigen weiter, und zwar in den Jahren 2015 und 2016 um ca. 1,6 Milliarden €.
Für die vor dem Jahr 2011 aufgenommenen Kreditschulden zahlen Sie heute ca. 180 Millionen € pro Jahr weniger. Auch das kommt Ihrem Haushalt zugute.
Außerdem haben Sie den Steuersatz bei der Grunderwerbsteu er fast verdoppelt. Allein daraus resultieren Mehreinnahmen von 0,4 Milliarden €. Hinzu kommt die geplante Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts. Aufgrund eines Berechnungs fehlers haben Sie nun die Zuschüsse zum Versorgungsfonds halbiert.
Wenn man die Steuereinnahmen richtig zusammenzählt, stellt man fest, dass die Steuereinnahmen gegenüber dem Jahr 2011 um netto 5,1 Milliarden € gestiegen sind. Hinzu kommen wei tere Einnahmen aus Mitteln des Bundes, z. B. für die Hoch schulen, für die Universitäten und für den Ausbau der Klein kindbetreuung. Des Weiteren gibt es Entlastungen aufgrund der Grundsicherung sowie Mehrleistungen des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur – soweit diese aus Berlin abgerufen wer den.
Das alles genügt aber nicht, um die Ausgaben zu decken, Herr Finanz- und Wirtschaftsminister. Das sollte Ihnen zu denken
geben. Die Ausgaben des Landes Baden-Württemberg sollten so gestaltet werden, dass wir zumindest in diesen goldenen Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Die grün-ro te Landesregierung jedoch macht weiterhin Schulden, wäh rend andere Länder – das haben wir gehört – zu einer Null neuverschuldung kommen oder sogar Altschulden tilgen.
Ich möchte jetzt nicht die Kreditaufnahmen der Jahre 2013, 2014 und 2015 nennen. Sorgen bereiten mir jedoch, Herr Fi nanzminister, die Vorhaben in der mittelfristigen Finanzpla nung. In der mittelfristigen Finanzplanung sehen Sie noch haushaltswirtschaftlichen Finanzbedarf, der zu einer Kredit aufnahme in einer Größenordnung von über 2 Milliarden € führt. An dieser Stelle meine ich sagen zu dürfen, dass Sie mit Ihrer Haushaltskonsolidierung wohl nicht sehr weit gekom men sind. Die Konsolidierung verschieben Sie auch in die mit telfristige Finanzplanung in der Hoffnung, dass die goldenen Zeiten nach wie vor anhalten – oder dass eventuell eine ande re Landesregierung diese Verantwortung zu übernehmen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren – jetzt wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfrakti onen –: So konsolidiert man in der Tat keinen Haushalt. Man sollte zumindest in einem gewissen Umfang das Land auf wirtschaftlich nicht so gute Zeiten, auf wegbrechende Steuer einnahmen vorbereiten.
Herr Finanz- und Wirtschaftsminister, ein weiteres Problem besteht darin, dass derzeit überall dort Geld ausgegeben wird, wo jemand den Finger hebt. Überall dort, wo Probleme ent stehen, wird versucht, diese mit entsprechenden Finanzmit teln zuzuschütten. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Herr Schmiedel und Frau Sitzmann, machen in Freiburg so neben bei einmal Finanzzusagen von mindestens 10 Millionen €, was durch den Haushalt nicht abgedeckt ist.
Deshalb muss es darum gehen, dass Sie insbesondere die be stehenden Ausgabenwünsche begrenzen und vor allem dafür sorgen, dass das Land Baden-Württemberg nicht weiter ab rutscht, sondern dass wir uns mit den Ländern vergleichen können, die zu einer Nullneuverschuldung kommen oder so gar noch Altschulden abbauen.
Jetzt noch ein Wort zum Länderfinanzausgleich. Das ist auch ein Lieblingsthema des amtierenden Landtagsvizepräsiden ten. Uns werden seit drei Jahren Lösungsansätze versprochen. Spitzentreffen werden jedoch abgesagt; gestern hat ein Spit zentreffen stattgefunden, allerdings ohne Erfolg.
Herr Finanz- und Wirtschaftsminister, ich möchte Ihnen eine Bitte mit auf den Weg geben: Es wäre ein großer Fehler, die Probleme des Länderfinanzausgleichs mit zusätzlichen SoliEinnahmen zuzuschütten. Die Probleme des Länderfinanzaus gleichs liegen in der Struktur. Das Problem besteht darin, dass dieser Länderfinanzausgleich nicht ausgabenorientiert, son dern nur einnahmeorientiert ist. Deshalb leisten sich Nehmer länder viele Ausgaben, die sich noch nicht einmal eine grünrote Landesregierung in Baden-Württemberg leistet, wie z. B. gebührenfreie Kindergartenjahre, wie es sich die rot-rot-grü ne Regierung in Thüringen leisten will.
Meine Damen und Herren, meiner Meinung nach konsolidiert man so keinen Haushalt. Insofern sollten Sie die Begriffe
„Sparen“ und „Konsolidieren“ aus Ihrem Vokabular streichen. Dies würde dem Doppelhaushalt 2015/2016 gerecht werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich auf den Zustand des Landeshaushalts ein gehen, wie er sich jetzt mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 darstellt. Wir haben ein strukturelles Defizit vorgefunden. Herr Klein hat das in seinem Redebeitrag vorhin noch einmal be stätigt. Manche nennen das eine Erblast.
Das ist ein blumiger Begriff. Das strukturelle Defizit – über setzt: Erblast – belief sich laut Kassensturz vom Frühsommer 2011 auf etwa 2,5 Milliarden €. Dass wir trotz gut laufender Wirtschaft und eines weiteren Anstiegs der Steuereinnahmen mit dem Landeshaushalt von Baden-Württemberg immer noch in die Verschuldung gehen müssen, zeigt an, dass es eine sol che finanzielle Erblast gibt. Diese ist also nicht irgendwie er stunken und erlogen oder frei erfunden, sondern sie ist da. Herr Klein hat das, wie gesagt, vorhin noch einmal bestätigt.
Wir haben es nun innerhalb von drei Jahren geschafft, dieses strukturelle Defizit um mehr als die Hälfte abzubauen. Das ist ein Erfolg der gesamten Landesregierung und der sie tragen den Fraktionen.
Auf der Strecke bis 2020 bleibt noch einiges zu tun. Den Weg zeigen der Finanzplan 2020 und die mittelfristige Finanzpla nung auf. Dass wir einiges erreicht haben, ist meines Erach tens unbestritten. Wie haben wir das erreicht?
An dieser Stelle greife ich gern die Auflistung von Herrn Kol legen Dr. Rülke auf. Es ist kein Wunder, dass wir angesichts der Struktur des Landeshaushalts in etwa die Positionen her angezogen haben, die Sie genannt haben, um den Haushalt zu konsolidieren.
Der Landeshaushalt besteht zu mehr als 40 % aus Personal kosten. Sie haben uns dankenswerterweise gesagt, ein Drittel der Einsparungen sei zulasten des Personals erfolgt. Das heißt, wir haben das Personal sogar nur unterproportional beteiligt. Insofern haben wir bei unseren Einsparungen sogar eine be sondere Rücksicht auf das Personal genommen. Deshalb weiß ich nicht, warum Sie immer daran herumkritteln. Ich glaube, wir haben mit Augenmaß bei den Personalkosten eingespart.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Weil alles zulasten des Personals geht! Woanders gibt es keine Einsparungen!)
Wir haben natürlich auch andere Positionen angefasst, die Teil des Haushalts sind. Dazu gehören die etwa 20 % des Landes haushalts, die in Bezug zu den kommunalen Finanzen stehen. Deshalb ist es logisch, dass ein Teil des Einspareffekts aus der kommunalen Finanzmasse kommt. Im Unterschied zur Ver gangenheit ist aber kein einziger Eingriff in die kommunale Finanzmasse vorgenommen worden, sondern wir haben das mit den kommunalen Landesverbänden abgesprochen. Das ist ein gutes Zeichen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kommunen.
Aufgrund der günstigen Zinsentwicklung konnten wir logi scherweise auch Einsparungen bei den Zinsausgaben vorneh men. Das sollten wir uns nicht gegenseitig vorhalten.
Insofern sind Einsparungen an dieser Stelle gut, weil wir jetzt lange laufende Zinsverträge umwandeln können in Verträge mit niedrigeren Zinsen. So können wir auch bei den Zinsaus gaben Einsparungen verzeichnen. Das ist ein weiterer Beitrag zur Konsolidierung. Da gibt es gar nichts zu kritteln. Das ist in Ordnung.
Zudem gehört zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zweifellos auch, dass wir die Einnahmen des Landes verbes sern; gar keine Frage. Wir haben von Anfang an immer deut lich gemacht: Ohne eine gut laufende Wirtschaft, also steigen de Steuereinnahmen, und ohne Verbesserungen auf der Ein nahmeseite, z. B. durch eine Grunderwerbsteuererhöhung, z. B. durch verschiedene Gebührenpositionen, etwa im Jus tizhaushalt oder im Wissenschaftshaushalt, wird es keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung geben. Insofern freue ich mich, dass Sie zumindest analytisch unseren Konsolidie rungskurs bestätigen. Genau die Elemente, die Sie genannt haben, bilden das Gesamtbild der Haushaltskonsolidierung
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Zinsen sind auch strukturell?)
Als zweite Anmerkung will ich zu dem Doppelhaushalt 2015/2016 konkret sagen: Dieser Haushalt ist transparent. Er verarbeitet alle anstehenden Überschüsse; das ist ganz wich tig. Wir haben da jetzt Tabula rasa gemacht. Wir haben alles offengelegt, im Haushalt verarbeitet. Und wir haben bisheri ge allgemeine Rücklagen spezifiziert und Zwecken zugeführt, etwa durch die Bildung einer Sanierungsrücklage. Insofern ist es ein Fortschritt in den Beratungen gewesen, dass wir auch bei der Verwendung der Sanierungsrücklage Haushaltswahr